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Die ungarische Regierung parkt den Staatsbesitz in privaten Stiftungen

30. April 2021 00:04 Uhr
Die ungarische Regierung parkt den Staatsbesitz in privaten Stiftungen
Ungarns Premier Viktor Orban weitet seinen Einfluss im Land weiter aus. Bild: APA/AFP/FREDERICK FLORIN

BUDAPEST. Viktor Orbans Fidesz-Partei sichert sich damit Einfluss – selbst nach einem Machtwechsel.

Mit einer umstrittenen Reform weitet die ungarischen Regierung unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihren Einfluss im Land weiter aus: Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit hat Orbans Fidesz-Partei im Parlament in Budapest ein Gesetz zur Schaffung von privaten Stiftungen verabschiedet, in denen der Staatsbesitz ausgelagert werden soll.