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Außenpolitik

Die Überlebenschancen der Großen Koalition sind drastisch gesunken

02. Dezember 2019 00:04 Uhr

Die Überlebenschancen der Großen Koalition sind drastisch gesunken
Die beiden neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stellen eine Reihe von Bedingungen für die Fortsetzung der Großen Koalition.

BERLIN. Wie es in Deutschland nach dem Mitgliederentscheid für die neue SPD-Spitze weitergeht.

Der Großen Koalition in Deutschland droht die Zerreißprobe. Nach dem Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beim Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz steht die SPD vor einem Linksruck. Das Duo will auf dem Parteitag Ende der Woche seine Forderungen an CDU und CSU festschreiben.

Was passiert beim Parteitag?

Walter-Borjans und Esken wollen auf dem Parteitag inhaltliche Forderungen vorlegen, mit denen sie dann in Verhandlungen mit CDU und CSU gehen wollen. Die Delegierten sollten entscheiden, "was jetzt so dringend umgesetzt wird, dass wir daran auch die Koalitionsfrage stellen", sagte Walter-Borjans. Es könnte um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen in Straßen, Schulen und die Bahn gehen.

Wie geht es dann weiter?

Das kommt auf die Forderungen der SPD an. Sind sie moderat, dürften sich die Spitzen von CDU und CSU Beratungen nicht völlig verschließen. Zwar will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Koalitionsvertrag nicht antasten – andere aber, wie der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), sind durchaus offen für ein Update. Eine Hintertür enthält der Vertrag selbst: Zur Mitte der Legislaturperiode werde man entscheiden, ob "aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen", steht darin. Einigt man sich auf solche Vorhaben, könnte Schwarz-Rot weiterregieren. Gehen die Forderungen der SPD aber weiter, etwa mit einer Grundsicherung für Kinder oder anderen sozialen Wohltaten, dürfte es aus weiten Teilen der Unionsspitze und -fraktion ein klares Nein geben. Dann erwägen Walter-Borjans und Esken, das Bündnis platzen zu lassen.

Kann es eine neue Koalition ohne Neuwahlen geben?

Ja. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dürfte bei einem Rückzug der SPD-Minister alle Parteien bis auf die AfD zu Gesprächen über eine neue Koalition bitten. Möglich wäre ein zweiter Jamaika-Versuch, also für ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Die Liberalen haben bereits klargemacht, sie stünden "für die Übernahme von Verantwortung bereit, sofern inhaltliche Kernforderungen umgesetzt werden können". Die Grünen aber dürften sich schwertun.

Was wäre die Alternative?

Wenn schnell klar ist, dass die Große Koalition platzt, könnte schon im Frühjahr, etwa im März, neu gewählt werden. Am einfachsten ist eine Neuwahl herbeizuführen, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vertrauensfrage stellt und damit absichtlich scheitert. Sollte die Union die Wahl gewinnen, würden CDU und CSU wohl anstreben, bis zur Sommerpause 2020 eine neue Regierung zu bilden. Das ist ihnen wichtig, denn Deutschland übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Kann Merkel auch ohne Koalitionspartner weiterregieren?

Ja. Sie könnte die offenen Kabinettsposten nach dem Rückzug der SPD-Minister mit Unionspolitikern oder Experten besetzen. Da der Bundeshaushalt für 2020 gerade beschlossen wurde, wäre eine solche Minderheitsregierung etwa ein Jahr lang handlungsfähig.

AfD wählte Meuthen und Chrupalla zu Parteichefs

Die AfD (Alternative für Deutschland) hat am Wochenende ihren Parteitag in Braunschweig abgehalten. Dabei wurden Jörg Meuthen (58) und Tino Chrupalla (44) zum neuen Führungsduo gewählt.

Meuthen ist schon seit Juli 2015 Co-Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei. Chrupalla ist der Nachfolger von Alexander Gauland (78), der nicht mehr angetreten ist und Chrupalla selbst vorgeschlagen hatte.

„Wir müssen nun regierungswillig und -fähig werden. Das ist uns aufgetragen“, sagte Meuthen. „Das größte Wählerpotenzial sehe ich im bürgerlich-konservativen Lager“, so Chrupalla. Offenbar soll nun ein im Ton gemäßigter Kurs eingeschlagen werden.

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