CDU-Vorsitz: Armin Laschet wird neuer Parteichef
BERLIN. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer CDU-Chef.
Er setzte sich am Samstag beim Online-Parteitag der deutschen Christdemokraten im 2. Wahlgang gegen Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz durch. Laschet kam auf 521 der abgegebenen 991 Delegiertenstimmen, Merz auf 466. Laschet sagte nach seiner Wahl, er werde alles dafür tun, dass die CDU die kommenden Landtagswahlen erfolgreich besteht und nach der Bundestagswahl die Union den nächsten Kanzler stellt.
Der dritte Kandidat für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, war im ersten Wahlgang ausgeschieden. Das Ergebnis der Online-Abstimmung muss nun noch formal durch eine Briefwahl bestätigt werden, um rechtssicher zu sein.
Video: TV-Talk zur Wahl des neuen CDU-Chefs mit OÖN-Redakteur Eike-Clemens Kullmann
Laschet hatte in seiner streckenweise emotionalen Bewerbungsrede seine Erfahrung als Regierungschef betont. "Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen", sagte er. Der 59-Jährige verwies auf die Verhandlungen zum Kohleausstieg oder den Kampf gegen Kriminalität im Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Laschet würdigte die Verdienste von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Ansehen der Kanzlerin lasse sich in einem Wort zusammenfassen: Vertrauen. Die CDU werde aber nicht für die Verdienste der Vergangenheit gewählt. Es spiegle sich auch nicht mehr die ganze Breite der Gesellschaft in der Partei wider, sagte Laschet.
Laschet erhielt in der Fragerunde der Delegierten Unterstützung von Gesundheitsminister Jens Spahn. Laschet und er träten als Team an, es brauche eine geschlossene Partei. Wie erwartet, stieg Spahn dann neu in den Kreis der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden auf - allerdings mit dem mit Abstand schlechtesten Ergebnis aller Kandidaten. Spahn erhielt nur 589 Stimmen.
Neben Spahn bestätigten die Delegierten den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die Vorsitzende des CDU-Verbandes Oldenburg, Silvia Breher, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl in ihren Ämtern als Partei-Vize. Für Bouffier stimmten 806 Delegierte, für Klöckner 787, für Breher 777 und für Strobl 670.
Röttgen wurde ins Präsidium der CDU gewählt, Merz trat nicht für einen Posten im CDU-Präsidium an - mit der Begründung, zugunsten der Frauen auf eine Kandidatur zu verzichten. Zugleich bot er Laschet an, sofort das Amt des Wirtschaftsministers zu übernehmen. Kanzlerin Merkel erteilte dem aber postwendene eine Absage: "Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung", ließ sie ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen.
Wegen der Coronakrise fand der CDU-Wahlparteitag erstmals rein digital statt. In Deutschland hat es zwar bereits digitale Parteitage gegeben, etwa bei den Grünen und der CSU, dort fanden aber keine Wahlen statt.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gratulierte Laschet zum Sieg. "Das ist eine große Aufgabe mit großen Vorgängerinnen & Vorgängern. Ich wünsche ihm dafür ein glückliches Händchen. Dieses Jahr hat es in sich und wird eine Herausforderung für uns alle", schrieb der Finanzminister und Vizekanzler am Samstag auf Twitter. Die SPD ist auf Bundesebene in Deutschland der kleinere Koalitionspartner von CDU und CSU.
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, twitterte: "Mit Laschet hat die CDU nun einen neuen Parteivorsitzenden, aber noch lange keinen Kanzlerkandidaten. Egal, wer dann das Rennen um CDU-Kanzlerkandidatur gewinnt, die CDU wird nicht bereit sein, die Weichen so stellen, dass wir gerecht aus der Krise kommen."
Die FDP hofft nach der Wahl Laschets auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs der Christdemokraten. Mit Laschet sei Schwarz-Gelb und "damit eine wirtschaftsfreundliche Politik für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft auch auf Bundesebene möglich", erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Samstag in Berlin. Laschet müsse nun "aber bei der Kanzlerkandidatur zugreifen und eine innerparteiliche Zerreißprobe durch einen Kanzlerkandidaten Söder verhindern", verlangte Theurer weiter.
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck erklärten: "Wir freuen uns auf einen spannenden politischen Wettbewerb um die Frage, welche Kraft unser Land mutig, entschlossen und mit neuem Schwung aus der Krise in dieses entscheidende Jahrzehnt führt."
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sieht die CDU mit der Wahl von Armin Laschet zum Parteichef auf dem Weg in eine schwarz-grüne Koalition: "Wer schwarz wählt, bekommt grün", twittert Weidel. "Die Chance, das Ruder herumzureißen, wurde endgültig vertan."
ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte zur Wahl Laschets: "Ich gratuliere dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sehr herzlich zur Wahl und wünsche ihm alles Gute für die bevorstehenden Aufgaben."
Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur ist mit der Vorsitzendenwahl noch nicht verbunden. Der Kanzlerkandidat wird gemeinsam mit der bayerischen Schwesterpartei CSU bestimmt. Traditionell gilt in der Union der Grundsatz, dass der CDU-Chef das erste Zugriffsrecht hat. Allerdings ist laut Umfragen für viele Unionsanhänger auch CSU-Chef Markus Söder ein denkbarer Kanzlerkandidat. Der ließ in Sachen Kanzlerkandidatur wissen: "Und Armin Laschet und ich werden, da bin ich ganz sicher, für alle weiteren Fragen, die mal anstehen, eine gemeinsame, kluge und geschlossene Lösung finden."
Der neue CDU-Chef selbst ließ das vorerst offen. Über den Kanzlerkandidaten werde er "im Frühjahr" gemeinsam mit Söder entscheiden, sagte Laschet am Samstag in der ARD. Nachsatz: "Die Geschichte der CDU war meistens erfolgreich, wenn auch der CDU-Vorsitzende bereit war, Kanzlerkandidat zu sein." Dass Söder derzeit in Meinungsumfragen bessere Werte erziele als er selbst, spiele in der Kandidatenfrage keine Ausschlag gebende Rolle, sagte Laschet: "Das glaube ich nicht, dass Umfragen entscheiden, wer eine Wahl gewinnt." Zu Merz' Kabinettsvorstoß meinte er: "Jetzt haben wir erstmal den Parteivorsitzenden gewählt und keine Kabinettsumbildung unternommen." Er wolle in den kommenden Wochen Gespräche darüber führen, in welcher Weise sich die Anhänger von Merz "wiederfinden in der Partei und welche Rolle er dann einnimmt".
An den hochgebildeten Silumon, der mir Unwissenheit betreffen den Islam vorwirft, hätte ich ein leicht erfüllbare Bitte: nennen Sie mir authentische Quellen, die mir die islamische Lehre erklären. Meine Lieblingsquelle ist "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" von Jusuf al Qaradawi. Auch die frühere Website der IGGÖ war informativ.
Mit dem geht`s noch ein bisser`l schneller Bergab!
Es ist erstaunlich, dass das große Thema Merkeldeutschland und die Einbetonierung seines Regimes so wenig Beachtung findet. Viele Stunden steht der Bericht schon online. Neben dem übergeordneten Thema "Deutschland schafft sich ab" (mittels Asyleinwanderung, eigenem Aussterben und Islamisierung) gibt es noch weitere von Merkel angetriebene Bewegungen in den Abgrund: die Abkehr von Öl, Gas, Kohle und Atomkraft, die dogmatische Hinwendung zur batteriegetriebenen Elektromobilität, die EU Schuldenunion, die Vertreibung von GB und dann noch anderen Dissdenten-Staaten aus der EU, die totalitäre Natur der Merkeldeutschen Medien........
Bist Du sicher nicht in einer parallelgesellschaft? oder einem paralleluniversum?
1. Es gibt kein Merkel-regime. es gibt auch keine Merkel-diktatur. die CDU unter Merkel wurde 4 mal als stärkste partei gewählt. in absolut freien und fairen wahlen. und warum? weil Merkel die CDU nach links = in die mitte gerückt hat. da blieb dann zuwenig platz für die SPD.
2. Niemand hat UK aus der EU vertrieben .sie kamen aus wirtschaftlichen gründen, sie gingen aus politischen gründen. sie haben gemerkt: sie können den kontinent nicht mehr unter kontrolle halten. D und F neutralisieren einander nicht mehr. sie marschieren nicht mehr getrennt. oder gegeneinander. sondern (meistens) miteinander. damit können sie auch die EU nicht grundlegend umwandeln: in eine simple freihandelszone. das ziel der EU bleibt seit der EWG: politische union durch wirtschaftliche verschmelzung. auf dem weg gibt es Aufs und Abs. aber das ziel bleibt.
3. Die "dissidenten" staaten können auch gerne die EU verlassen.
Ich verstehe auch Deine angst vor dem abgrund nicht: was nach Dir kommt, ist Dir sowieso blunzen. sonst würde Dir die befeuerung des klimawandels durch öl, gas, kohle grosse sorgen machen.
https://www.journalistenwatch.com/2021/01/17/linksextreme-terrorwelle-deutschland/
Die haben wirklich andere Probleme als die AfD unter Verfassungsbeobachtung zu stellen.
Lesen bildet,:
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte/vsbericht-2019
DIE PRESSE demonstiert, wie der Mainstream das übergeordnete Programm "Deutschland schafft sich ab" durchzieht. Mit 2 großformatigen Seiten Text zum Thema Laschet und Null Aussage zur Asyleinwanderung usw.
D war immer einwanderungsland. Die namen beweisen es. ob Laschet, Sarrazin, Kubicki oder Kubitschek.
Geh bitte, Silumon! Das ist ja wie der HInweis auf die "Böhmen, Mährer und Schlesier" (die ehrwürdige Barbara Coudenhove Calergi) oder von mir aus die Burganlandkroaten und die Kärntner Slowenen, die Österreich multikulturelle machen. Das hat ein Niveau von Leuten, die Tschechen und Tschetschenen nicht auseinanderhalten können oder Tschuktschen und Tschuwaschen. Der verbrecherische Wahnsinn, der die EU regiert liegt darin, dass nach so vielen Jahrzehnten von Krieg, Massenmord und Vertreibung, die endlich friedliche gewordenen europäischen Nationalstaaten wieder gemischt werden, nur diesesmal viel krasser, in orientalisch-afrikanisch-islamische Gebilde.
Lieber Nacharbeiter: Beim niveau solltest Du vorsichtig sein. die Tschechischen arbeitsmigranten (ziegelböhm. böhmische köchinnen) waren vor 130 jahren die Tschetschenen von heute: unzivilisiert, artfremd usw. die dinge historisch sehen.: das solltest Du lernen. sonst verstehst Du nichts. (Das sieht man auch beim Islam: von dem hast Du soviel ahnung wie die meisten terroristen. die sind auch religiöse analphabeten.)
Eine ergänzung (geschichtsunterricht teil 2): In Kärnten sind die Deutschsprechenden die migranten. die Slowenen waren schon vorher da-
Zweite ergänzung: warum sind sind die Europäischen nationalstaaten friedlich geworden? weil sie sich vermischen - wirtschaftlich und personell. denke nur an die Deutschen staatsbürger in Ö. und London war vor dem Brexit unter den französischen grossstädten.
Ich verstehe: Du willst die zeit zurückdrehen. aber das geht nicht. die zahnpasta kriegst Du ja auch nicht in die tube zurück. ich korrigier mich: es geht schon - aber nur mit brutaler gewalt. (so wie die Deutschsprachigen aus der CSR "ausgesiedelt" wurden.)
JETZT ist D ein Auswanderungsland von Hochqualifizierten und Einwanderungsland von Ziegenhirten.
Diese Wahl des Parteivorsitzenden zeigt wieder die Zerrissenheit der CDU/CSU. Auch die SPD kommt immer noch nicht in die Gänge.
Zum Glück zerbröselt momentan auch auch Alternative gegen Deutschland.
Was ist daran gut, Orlando, wenn die einzige Alternative "zerbröselt"? Und warum sind sie sicher, dass sie zerbröselt? Dass die streiten, das ist offensichtlich.
Nur für Rassisten ist die AfD eine Alternative. Dass Sie ein solcher sind, war eh immer klar.
Gute Entscheidung bei DEM Menschenmaterial! Kramp-Karrenbauer war überfordert! "Mittelständler" Merz schon wieder gescheitert -> gut so! DER Nachfolger von Merkel - von Guttenberg, von ihr aufgebaut - stolperte leider über seine Diplomarbeit. Der war sehr eloquent!
Als CDU/CSU Kanzlerkandidat schwebt Söder als bayrische Weißwurst bzw Weißbier über Laschet & Spahn - DIE Fahne im Wind! Söder will Bayern nicht verlassen? Echt? Machtgeil wie Söder ist, glauben sein Statement nur Einfaltspinsel weltweit!🤧🖐️🤕☠️😤
für eine vernünftige CDU Politik in D ist Laschet der richtige Mann.
Der Turbokapitalist und ständig finster schauende Merz kann keine Wähler aus dem Arbeitnehmerflügel mobilisieren.
Der Merz hat verstanden, dass er mit Laschet einen schwachen CDU Chef hat. Daher darf er berechtigt nochmal auf eine Chance hoffen. Die Zeit nach der Pandemie wird die katastrophalen Entscheidungen der Merkel und ihrer CDU sichtbar machen und dann wird Laschet seinen Hut nehmen müssen.
Dass Deutschland ein jahrelanges Wirtschaftshoch hatte ist nicht der Politik sondern der deutschen Wirtschaft geschuldet. Dem konnte nicht einmal die Merkel was anhaben.
@KAVE84: Die Rahmenbedingungen für eine funktionierende Wirtschaft muss aber immer noch die Politik machen! Die Politik will sich halt gerne mit positiven Wirtschaftszahlen schmücken. Das ist aber in jedem Land so!
Dass die Wirtschafts-Politik von Merkl erfolgreich ist, beweisen ja die viel niedrigeren Arbeitslosenzahlen im Vergleich zu Österreich.
Einen so weit Rechts ausgerichteten Politiker wie MERZ einer ist, den braucht die CDU sicher nicht. Die CDU-Delegierten haben eine richtige Entscheidung für Deutschland getroffen!
TOFU
Ist leicht dein Zug schon abgefahren ?
Die AfD darf jubeln.
Worüber denn? Und wenn: Was stört Sie daran? Ist Höcke nicht ganz nach Ihrem Geschmack? Denn der ist der eheste Kulturlämpfer mit seinem Vorwärts in die Vergangenheit einer imaginierten tausendjährigen Deutschland.
Die Bahnhofswinkerfraktion jubelt.
Dein Name ist Programm.
Ja, lasch auf Deutsch. Auf Französisch, dieselbe Aussprache, lache = feig.
Danke für den hinweis. daran habe ich gar nicht gedacht. Laschet ist natürlich ein germanisierter name. Laschet hat also migrationshintergrund. so wie Sarrazin.
Ist doch ein schönes Gespann: Laschet als Parteichef und Söder als neuer Bundeskanzler;-)
« Schönes Gespann» der ehrgeizige Franke
& der gruene Kanzlerkandidat
Aber auch nur aus der Ferne betrachtet?
(ist nicht= Mittelpunkt der Lebensinteressen in der BRD)
https://skillshortages.immigration.govt.nz/
@AORTNER: Kanzlerkandidat der CDU war und ist IMMER der/die Parteivorsitzende!
Das wird auch diesmal nicht anders sein und Laschet wird auch Kanzlerkandidat sein.
Aber im April, kurz nach Ostern werden wir mehr wissen!
Merkel weg - sozialdemokratische Politik bleibt
Eine gute Nachricht
fuer die politischen Wettbewerber rechts der (bundesdeutschen) Mitte (votes)
&
die Gruenen in Berlin (office)
Na dann Gute Nacht Deutschland. Vom Regen in die Traufe.
Es ist gut so, dass wenigstens D auf der verlässliche-konservativen Ebene bleibt.
All die Rechtspopulisten wie Rutte, Kurz, Ornban, Kaczinsky ... zerstören sonst Europa zur Gänze.
Giovanni: Laschet wird wahrscheinlich im Sinne der Merkel weitermachen. Wir brauchen keine Angst vor den Rechten wie Kurz, Rutte usw. haben. Es sind die gefährlichen Paralellgesellschaften die D, Ö und andere Länder zerstören werden. Arbeitsfaulheit, Sozialausbeutung, Kriminalität, weiters die maßlose Unterstützung des Turbokapitals, damit einhergehend die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, unter Auflösung des Mittelstands, könnte das Ende unserer Demokratien beschleunigen.
Die masslose Unterstützung des Turbokapitals ist weder Teil der Merkel- noch der Laschet-Politik. Dafür steht eher Friedrich Merz.
Danke für die Bestätigung meiner Behauptung.
Tschuldigung. Posting gehört weiter unten hin.
Luisa Neubauer gegen Friedrich Merz, Markus Lanz am 30.06.2020.
Auch da hat er verloren.
Friedrich Merz hat die Wahl verloren. Herrlich, mit den Rechten geht es weiterhin bergab!
Mach dir keine Hoffnung - deine Partie, die Sozialisten zusammen mit den noch weiter Linken und Grünen werden schon bald wieder durch entsprechend dumme Maßnahmen und Entscheidungen dafür sorgen, dass die Rechten auch in Österreich wieder ein Comeback erleben.
Herrlich solange die SP in den Umfragen bei 35% steht?
https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/umfrage-spd-sackt-auf-14-prozent-ab/
Da sieht man die Einfalt der Gutmenschen.
Die Wahl Laschets ist ein Geschenk an die AfD.
Ich wusste nicht, dass Laschet die Nähe zur AfD sucht. Abgesehen davon: Die Wortspenden der AfD-Abgeordneten zur Pandemie disqualifizieren ja diese Partei komplett.
Silumon, danke für die Bestätigung meiner Behauptung.
Gratuliere Hr. Laschet zum Parteivorsitz.
Gott sei Dank ist es nicht dieser Rechts-Rechts ausgerichtet Merz geworden.
Ein Guter Tag für Deutschland und Europa.
Mit dieser Merkelkopie geht es also in D und EU weiter bergab.
Der inkompetenteste Kandidat wird zum neuen Parteichef gewählt. Wie blöd sind diese Delegierten schon um so einen zum Parteichef zu wählen.
Deutschland schafft sich ab, künftig noch schneller als bisher.
Von Laschet geht keine Gefahr für die Delegierten aus, von Merz hätten sich zu Recht manche fürchten müssen. Nach dem Ende der Pandemie wird auch D nicht mehr wiederzuerkennen sein.
Aha, Merz im ersten Durchgang 385 gegen Nachfolgerin Laschet 380 und am Ende 466 von 991. Es ist vielleicht noch Hoffnung im Kulturkampf in Deutschland, das sich abschafft, als auf absehbare Zukunft Merkeldeutschland.