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Außenpolitik

Die Queen unterzeichnete das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt

Von OÖN   10. September 2019 00:04 Uhr

Die Queen unterzeichnete das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt
Britischer Premier Johnson (li.) mit irischem Amtskollegen Varadkar

LONDON. Premier schickte das Unterhaus in Zwangspause, Parlamentspräsident Bercow tritt zurück

Im britischen Brexit-Poker überschlugen sich gestern einmal mehr die Ereignisse: Queen Elizabeth II. hat am Nachmittag das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt (No-Deal-Brexit) unterzeichnet. Das in der vergangenen Woche im Eiltempo durch beide Kammern des britischen Parlaments gepeitschte Gesetz sieht vor, dass Premier Boris Johnson eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist.

Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen, sagte er. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.

Kurz nach der Billigung durch die Queen verkündete Parlamentspräsident John Bercow, der vor allem wegen seiner leidenschaftlichen "Order! Order"-Rufe bekannt wurde, seinen Rücktritt bis spätestens 31. Oktober 2019. Sollte davor jedoch bereits eine Neuwahl ausgerufen werden, wolle er nicht mehr antreten.

Bereits am Vormittag hatte ein Regierungssprecher mitgeteilt, dass Premier Boris Johnson das Parlament mit dem Ende der gestrigen Debatte in eine fünfwöchige Zwangspause schicken werde. Zuvor wollte der konservative Premierminister das Unterhaus noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen.

Es war jedoch extrem unwahrscheinlich, dass er dieses Mal die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommen würde. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl durchgefallen.

Bei einem Besuch in Irland sagte Johnson gestern ausdrücklich, dass er einen geregelten Brexit seines Landes mit 31. Oktober wolle. "Ich will einen Deal erreichen", betonte Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Er habe die Folgen eines No-Deal-Ausstiegs aus der EU genau geprüft. Das Vereinigte Königreich könnte einen solchen Schritt "sicherlich überstehen", sagte Johnson. Aber das Ergebnis wäre ein Versagen der Staatskunst, für das alle verantwortlich wären, ergänzte er.

"Kein Deal ohne Backstop"

Die EU und Dublin fordern ja eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.

Diese als "Backstop" bezeichnete Lösung lehnt Johnson jedoch kategorisch ab. Er sieht in der Klausel ein "Instrument der Einkerkerung Großbritanniens" in Zollunion und Binnenmarkt.

Varadkar betonte jedoch: "Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop." Der Backstop könne nicht durch "bloße Versprechen" ersetzt werden. Bisher habe London aber keine "realistische" Alternative zur umstrittenen Auffanglösung vorgelegt, so Varadkar.

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