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Außenpolitik

Die politische Wechselstimmung ist in Deutschland auf einem Rekordhoch

Von OÖN   18. Mai 2021 00:04 Uhr

Die politische Wechselstimmung ist in Deutschland auf einem Rekordhoch
CDU-Vorsitzender Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union aus CDU und CSU.

BERLIN. Fast zwei Drittel der Deutschen wünschen sich laut Umfrage eine neue Bundesregierung

Knapp vier Monate vor der deutschen Bundestagswahl am 26. September ist die Wechselstimmung im Land auf einen neuen Höchstwert gestiegen. 61,5 Prozent der Bundesbürger wollen laut einer aktuellen Umfrage des Allensbach-Instituts für die Bertelsmann-Stiftung (1028 Befragte zwischen 23. April und 6. Mai) einen Wechsel der Bundesregierung. Seit der ersten Erhebung dieser Frage Anfang der 1990er-Jahre ist das der höchste gemessene Wert.

Darüber hinaus sprachen sich mehr als zwei Drittel der Befragten (67,2 Prozent) für eine andere Politik in vielen Bereichen aus. Zwischen 50 und 55 Prozent wünschen sich demnach Änderungen in der Umwelt- und Klimapolitik, eine neue Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie Änderungen bei der Pensions- und Bildungspolitik.

Die politische Wechselstimmung ist in Deutschland auf einem Rekordhoch
Vizekanzler Olaf Scholz geht für die SPD als Spitzenkandidat ins Wahlrennen.

Unbeliebte schwarz-rote Politik

Bei den Themen Europapolitik, innere Sicherheit und Finanzpolitik hält sich der Wunsch nach Änderungen in Grenzen (zwischen 25 und 35 Prozent). Nur 14 Prozent wünschen sich übrigens eine Fortsetzung der Regierungspolitik der schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD. Offen lässt die Umfrage allerdings, wie die Änderungen in den jeweiligen Politikfeldern aussehen.

"Die meisten Menschen in Deutschland wünschen sich derzeit einen politischen Wechsel und Neuanfang", sagte der Demokratie-Experte der Bertelsmann-Stiftung, Robert Vehrkamp, zu den Ergebnissen der Umfrage. Diskutiert wurde die Umfrage gestern Abend bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" und des Senders "RBB" mit Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, und Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, der für die SPD als Spitzenkandidat antritt. Baerbock und Scholz trafen dabei zum ersten Mal seit ihrer Nominierung aufeinander.

Bemerkenswert an der Studie ist zudem, dass sich die Hälfte der Befragten eine klare Koalitionsaussage von den Parteien wünscht – und die andere Hälfte das nicht als notwendig erachtet. Eindeutiger ist das Bild, wenn es um die Regierungsform geht. Nur 20 Prozent können sich eine Minderheitsregierung vorstellen, wenn sich keine klare Regierungsmehrheit ergeben sollte. Fast 60 Prozent der Deutschen sprechen sich in diesem Fall allerdings für Neuwahlen aus.

Die politische Wechselstimmung ist in Deutschland auf einem Rekordhoch
Annalena Baerbock ist die erste Kanzlerkandidatin der Grünen.

Knappes Rennen um Platz eins

Klar ist bisher nur, dass Deutschland nach der Bundestagswahl einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin bekommt. Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) kandidiert ja nicht mehr. Kanzlerkandidaten sind Armin Laschet (CDU/CSU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD).

Laut einer aktuellen Umfrage des Insa-Instituts für die Zeitung "Bild am Sonntag" liegen CDU/CSU (25 Prozent) und Grüne (24 Prozent) bei der Sonntagsfrage aktuell fast gleichauf. Weit abgeschlagen würden die Sozialdemokraten mit 16 Prozent Platz drei erreichen. Die rechtspopulistische AfD käme demnach auf zwölf, die liberale FDP auf elf und die Linkspartei auf sieben Prozent.

"GroKo" ohne Mehrheit

Daraus würden sich folgende Koalitionsvarianten ergeben: CDU/CSU, SPD und FDP kämen auf 52 Prozent. Grün-Rot-Gelb (Grüne, SPD und FDP) würde auf 51 Prozent kommen. Und Schwarz-Grün hätte 49 Prozent. Eine Koalition aus Grünen, SPD und Linkspartei käme demnach auf 47 Prozent und würde eine parlamentarische Mehrheit daher knapp verpassen. Und die aktuelle Große Koalition (GroKo) aus Union und SPD würde mit nur noch 41 Prozent eine Mehrheit klar verfehlen.

Das größte Vertrauen genießt in Deutschland laut RTL/ntv-Trendbarometer immer noch Kanzlerin Merkel – mit 63 von 100 möglichen Punkten. Auf Platz zwei liegt CSU-Chef Markus Söder (53), Platz drei geht an Baerbock (51). Scholz kommt demnach auf 42 Punkte, Laschet auf 37.

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