Die Mächtigen suchen den Rat der Bürger
STRASSBURG. Konferenz: Reformideen für EU-Zukunft entwickeln.
Am Sonntag ist Europatag. Er wird zwar am Großteil der EU-Bürger spurlos vorübergehen; wenn schon gefeiert wird, dann der Muttertag. Dennoch ist es möglich, dass dieser 9. Mai größere Folgen für die EU-Politik haben wird. Am Sonntag wird in Straßburg die Konferenz zur Zukunft Europas eröffnet. Sie ist auf ein Jahr angelegt. Alle Menschen in der Union, die wollen, sollen mitreden. "Hören, wovon die Bürger träumen", das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Reformideen am weitesten reichen, hält die Eröffnungsrede. Auf einer Onlineplattform (www.europarl.europa.eu/portal/de) können die Bürger bereits jetzt ihre Ideen für ein besseres Europa schreiben – in allen EU-Sprachen. Algorithmen sorgen dafür, dass die Beiträge thematisch geordnet werden und in Reformvorschläge münden. Sobald die Pandemie es wieder zulässt, soll es auch große Bürgerforen geben.
Und dann? Dann soll sich etwas ändern in der EU. Die Frage ist nur, was und wie sehr. "Nur der Himmel setzt Grenzen", meint der belgische EU-Mandatar Guy Verhofstadt von den Liberalen. Faktisch setzen die EU-Verträge die Grenzen. Anders als der Verfassungskonvent Anfang der 2000er-Jahre zielt die Reformkonferenz nicht auf eine Vertragsänderung ab.
Baustellen gibt es genug im Institutionengefüge. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik verhindert, dass Europa mit einer Stimme spricht, und macht die EU eher zum Zuschauer auf der Weltbühne. Von der Leyen, und nicht nur sie, fordert offen ein Abgehen von der Einstimmigkeit. Die Pandemie hat gezeigt, dass es nicht weit her ist mit europäischer Solidarität.
Auslöser EU-Wahl 2019
Für von der Leyen liegt "klar auf der Hand: Wir müssen eine stärkere Europäische Gesundheitsunion schaffen". Das sagte sie im September 2020. Bei dem Gipfel in Porto forderte sie gestern "ein starkes soziales Europa". Für beides fehlen Brüssel die Kompetenzen.
Auslöser für die Zukunftskonferenz war die EU-Wahl im Mai 2019. Damals hatten die europäischen Parteien Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Der Sieger oder die Siegerin sollte die Kommission führen. Präsidentin wurde dann auf Beschluss der Staats- und Regierungschefs von der Leyen, die nie zur Wahl gestanden war. Das Parlament hat diese Missachtung nicht verwunden. (via)
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Die Mächtigen hören großteils nur auf Lobbyisten und vor allen jetzt in letzter Zeit auf die viel zu mächtig gewordenen NGO!
Nicht die Medien sind mehr die vierte Kraft im Staat sondern die NGO sind das geworden!