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Außenpolitik

Die letzten Versuche, einen Krieg zu verhindern

19. Januar 2022 00:04 Uhr

Die letzten Versuche, einen Krieg zu verhindern
Russland verlegt auch an die weißrussische Grenze Panzer, Militärfahrzeuge, Waffen und Soldaten.

MOSKAU/KIEW. Diplomatische Drähte laufen heiß – Moskau verstärkt Truppen.

Obwohl die diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung mit Russland auf Hochtouren laufen, wächst die allgemeine Angst vor einer russischen Invasion in der Ukraine.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die erst seit ein paar Wochen im Amt ist, reiste gestern eigens nach Moskau, um den schon seit 18 Jahren amtierenden russischen Außenminister Sergej Lawrow auf einen Kompromiss umzustimmen. Man habe verstanden, dass Russland Sicherheitsgarantien fordert, sagte Baerbock und schlug eine baldige Reaktivierung der Verhandlungen im Normandie-Format vor – also Friedensgespräche auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs mit der Ukraine und Russland.

Russland blieb dazu vage: Lawrow verlangte schriftliche Vorschläge aus dem Westen und nahm die Ukraine in die Pflicht: "Wir hoffen, dass die deutschen Partner ihre Freunde in Kiew überzeugen, ihre Pflichten wahrzunehmen." Einmal mehr stellte er klar: Es sei "unhaltbar", Russland in der Ukraine als Kriegspartei darzustellen. Der Kurs der NATO sei "besorgniserregend".

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat indes die Vertreter Russlands zu weiteren Gesprächsrunden eingeladen. Die Alliierten seien bereit, schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen. Seinen Angaben zufolge könnte es dabei unter anderem um die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten und eine Verbesserung der Gesprächskanale gehen.

Angesichts der Zuspitzung im Ukraine-Konflikt kündigte unterdessen US-Außenminister Antony Blinken einen Besuch in Kiew an. Blinken werde am Mittwoch in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, hieß es. Am Donnerstag reist er dann weiter nach Berlin.

Doch die Zeichen stehen immer mehr auf Krieg: Großbritannien hat als erstes Land Europas entschieden, der Ukraine bei der Abwehr einer möglichen Invasion durch Russland mit Waffen zu helfen. "Wir werden der Ukraine leichte defensive Panzerabwehr-Waffen liefern", erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Erste Einheiten seien bereits in der Ukraine angekommen. Der Kreml kritisierte die Waffenlieferung aufs heftigste. Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen und nun auch nach Belarus Soldaten für ein Manöver verlegt.

"Alles kann passieren"

Der frühere OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier schließt eine militärische Reaktion der NATO nicht aus. "Alles kann passieren", mahnte er. Die NATO habe zwar "nur" eine Beistandspflicht für NATO-Mitgliedsstaaten. "In Abhängigkeit von der Entwicklung" könnte die NATO ihre Einschätzung verändern, erinnerte er an die NATO-Einsätze in Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo.

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