Die Koalitionsregierung in Italien ist geplatzt
ROM. Während in Italien die Zahl der Coronavirus-Todesopfer die Schwelle von 80.000 Toten überschritten hat, stürzt in Italien in eine Regierungskrise. Die Splitterpartei "Italia Viva" um Expremier Matteo Renzi trat am Mittwoch aus der Regierungskoalition aus.
Die beiden Renzi-Ministerinnen - Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti - reichten ihren Rücktritt ein. Grund sind Divergenzen über das milliardenschwere Corona-Hilfsprogramm "Recovery Plan", das die Regierung in der Nacht auf Mittwoch verabschiedet hat. Auch Staatssekretär Ivan Scalfarotto, der ebenfalls Mitglied von "Italia Viva" ist, trat zurück.
Die Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat damit keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament. Die Regierung ist seit September 2019 im Sattel. Renzi schloss eine Koalition mit den oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien entschieden aus. Er sprach sich auch gegen vorgezogene Parlamentswahlen aus. "Die Legislaturperiode geht in Italien 2023 zu Ende", sagte der 45-jährige Toskaner. Der Gang in die Opposition sei für "Italia Viva" eine Möglichkeit, sagte Renzi.
Bei einer Pressekonferenz in der Abgeordnetenkammer warf Renzi Premierminister Giuseppe Conte fehlerhafte Beschlüsse im Umgang mit der Pandemie vor. Der Regierungschef nutze die Pandemie aus, um in Alleinregie seine Pläne durchzupeitschen, ohne sich mit den Koalitionspartnern abzusprechen, argumentierte Renzi.
Nur Pandemie hielt Regierung zusammen
"Der Pandemie-Notstand kann nicht das einzige Element sein, das diese Regierung zusammenhält", sagte Renzi, der Conte unzureichende Dialogbereitschaft vorwarf. "Nicht wir stürzen das Land in eine politische Krise, die Krise gibt es schon seit Monaten", meinte Renzi.
Vergebens hatte die von Renzi im Herbst 2019 gegründete Splitterpartei "Italia Viva" gefordert, dass Italien Gelder des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abrufe, um mehr Ressourcen in das Gesundheitssystem investieren zu können. Jedoch verweigerte die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung einen Zugriff auf den ESM. Italien würde damit riskieren, sich wie einst Griechenland von der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank bevormunden zu lassen, so die Argumentation der Fünf Sterne.
Conte könnte laut Beobachtern jetzt die Italia Viva-Ministerinnen ersetzen und sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen, um zu prüfen, ob sein Kabinett auch ohne Renzis Kleinpartei weiterregieren kann. Er könnte auf die Stimmen einiger Parlamentarier aus den Reihen der Gemischten Fraktion zurückgreifen, um seine Regierung über Wasser zu halten. "Italia Viva" war von Renzi nach seinem Austritt aus dem sozialdemokratischen PD im Herbst 2019 gegründet worden. Die Partei kommt laut Umfragen auf nicht mehr als drei Prozent der Stimmen.
Der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza warnte am Mittwoch vor einer "unverzeihlichen" politischen Krise, die den Kampf der Regierung gegen die Corona-Pandemie schwächen könne. Die Gesundheit der Italiener müsse jetzt an erster Stelle stehen, mahnte er. "Es wäre wirklich ein unverzeihlicher Fehler, den Fokus zu verlieren oder so kurz vor der Ziellinie langsamer zu werden", warnte Speranza.
Die Halbwertszeit von Regierungen in Italien ist gewohnt kurz.
Jetzt geht es da ums Geld verteilen - da versteht man keinen Spaß.
Erst recht nicht dieser unselige Renzi.
Leider kommt in den OÖN und auch in anderen österreichischen Qualitätsmedien so gut wie nichts über Merkeldeutschland und die Frage, ob Armin Laschet Nachfolgerin Merkels wird. So hätten es das System Merkel und ihre Medien vorgesehen. Aber am Samstag werden 1000 Basisdelegierte abstimmen, wenn ich das richtig verstehe. Wird Merz gewählt und das System Merkel abgewählt? Wäre zu schön für Europa, wenn Deutschland sich nicht weiterhin abschaffen würde.
Deine Sorgen sind begründet, weit und breit kein "Führer" zu sehen !
@NACHARBEITER: Wie soll die OÖN und andere Medien heute schon berichten wer der Nachfolger von Fr. Merkl wird, wenn die 1001 Delegierten erst am Samstag 16.01. per Briefwahl abstimmen.
Mit dem Wahlergebnis musst du dich trotzdem dann noch gedulden.
Mit einem offiziell Ergebnis wird erst nach der Auszählung der Briefwahl-Stimmen am 22. Januar gerechnet.
Das dauert manchen sicher zu lange und die behaupten dann, dass "Stimmen gestohlen" wurden...
na ja - nicht das erste mal...
Italien ist für Europa sehr wichtig:
1) Ob der Zustrom aus dem Orient und aus Afrika wieder Vollgas aufnimmt - die merkeldeutschen SeenotretterInnen warten schon.
2) Bezüglich Schuldenunion und deren Zusammenbruchs - die EU mit sich reissend
Die Arbeit der Regierung wird nicht gemessen, was alles gemacht wird, um möglichst unbeschadet und eben auch schnell aus diesem, seit dem Zweiten Weltkrieg herrschenden wirtschaftlichen und sozialen Tief herauszukommen.
Nein, natürlich, dass jeder endlich seine versprochene FFP2-Maske im Briefkasten bekommt. Das ist das Wichtigste, daran wird die Regierung gemessen. Und wenn noch nicht jeder seine 10 Masken bekommen hat, dann ist diese Regierung ein Totalversager.
Ihr habt keine Ahnung, was die Regierung für uns alle unternimmt. Ihr messt jeder nach seinem persönlichen Empfinden die Tätigkeit der Regierung. Außer Kritik hört man nichts an konstruktiven Vorschlägen von der Opposition.
Ja, wir haben eine fähige Regierung, welche unser Schiff Österreich erfolgreich durch die derzeit stürmische See führt. Bemerkungen von Unterdeck sind eben nur Bemerkungen von Unterdeck.
Hurrah, die SPÖ hat sich durchgesetzt bei der Verhandlung mit der ÖVP betreffend dem 'Reintesten!'
Ja, da dürft ihr jetzt also nach Italien auf Urlaub fahren, ihr seid ja 'reingetestet' Zurück kommt ihr dann mit dem Virus, das macht nichts. Ihr seid ja 'reingetestet'
Der Wirt in Österreich sperrt zu, sein Personal wird arbeitslos, das Ortszentrum stirbt. Das macht nichts, hauptsache die Freizeitindustrie, die muss für die SPÖ florieren.
Bin ich froh, dass diese Rote Partei nicht in der Regierung ist.
@FORTUNATUS: Alles von dir Behauptete punkto Tests ist reinste LÜGE eines Basti-Fantasti-KURZ besessenen ÖVPlers!!!
Ersten hat dein Kommentar nichts mit dem Platzen der Italienischen Regierung zu tun!
Zweitens gilt die Testung nicht für einen Urlaub in Italien, wie du verlogen behauptest!
Drittens hätten die Wirte zusperren können, wenn das von der ÖVP so vehement geforderte Frei-Testen in der normalen Gastronomie gekommen wäre.
Das hat die SPÖ Gott sei Dank verhindert.
Wenn es nach der ÖVP gehen würde, die würden die normale Gastronomie komplett umbringen! Zum Wohle der Großspender aus der Ski-und Seilbahnwirtschaft.
Es war die ÖVP die unbedingt das Zwangs-Testen in der Gastronomie und im Handel wollte!
Es ist die SPÖ die diese Tests für das Betreten von Gastronomie und Handel zum Wohle der Unternehmer, der Gäste und Kunden verhindert hat.
Der Wirt in Österreich sperrt zu, sein Personal wird arbeitslos, das Ortszentrum stirbt
Wer Ist schuld Drosten-PCR-Test
Weitere Klage gegen Drosten wegen „unbefugtem Doktortitel
Wie Dr. Kühbacher ankündigte, hat er nun Klage beim Landgericht Stuttgart eingereicht. Kühbacher sagte, dass „Herr Drosten nie befugt war, den Doktorgrad ‚Dr. med.‘ zu führen“
Typisch italienisch. Hauptsächlich die Fetzen fliegen. Wenn man dort länger lebt, wird schon verständlich sein warum es so gekommen ist. Italien ist etwas ganz Besonderes, darum wundert mich nicht daß solche Ereignisse ausgerechnet jetzt passieren. Es wird immer so bleiben in Italien, unser Lieblingsziel fürs Urlaub 😏
Da halten manche die Regierung für unfähig und möchten sie los werden damit jene wieder das Sagen bekommen die zu Allem fähig sind.
In einer derart wichtigen und herausfordernden Zeit, eine Regierung zu stürzen, das zeugt bestimmt nicht von einer staatsmännischen Verantwortung, obwohl der Regierung keine schwerwiegenden Verfehlungen vorgeworfen werden können. Es zeugt wirklich nicht von überragender staatsmännischer Verantwortung in diesen herausfordernden Zeiten eine Regierung zu stürzen.
Schauen wir uns das Verhalten unserer Opposition an. Welche, im Grunde genommenen einzig die kleinkarierten Fehler von der Opposition ausgeschlachtet werden, als wär sogar für die Infektion mit Corona, die Regierung schuld.
Eines ist gleich, sowohl in Italien, als auch bei uns in Österreich:
Manche Parteien gönnen der Regierung nicht den Erfolg und haben Angst, dass die Regierung mehr Zustimmung von den Wählern bekommt. Es geht diesen Parteien nicht um Österreich. Es geht diesen Parteien nur um die eigene Partei.
Dieses Verhalten bringt ein Land nicht aus der Pandemie!
@FORTUNATUS: Du widersprichst dich bei jedem deiner Kommentare selber immer wieder.
Du forderst von allen Postern immer wieder, dass die Parteipolitik hintangestellt werden soll, stattdessen mit konstruktiven Argumenten arbeiten.
Was machst du bei jedem einzelnen Posting? ÖVP-Parteipolitik!!!
Die beschimpfst und beflegelst die Opposition, andere Poster die nicht auf ÖVP-Linie sind und huldigst selber deine Total-Versager aus der ÖVP-GRÜNEN Bundesverwirrung, allen voran der Chef-Versager KURZ (ÖVP)
Hätte die Opposition diesem verkorkstem "Freitesten" der ÖVP-GRÜNEN Regierung zugestimmt, wäre die nächste Blamage der Regierung vor dem VfGH sicher gewesen.
Durch dieses VETO ist ja die Regierung der Opposition zu Dank verpflichtet!
Wenn man die 80 000 "Corona-Toten" in das Verhältnis der Einwohnerzahl setzt dann sind in Italien in einem Jahr ca 0.13% der Menschen an Corona gestorben.
Im vergangenen Jahr gab es 584.485 Todesfälle in Italien, also insgesammt 1% der Bevölkerung an den unterschiedlichsten Ursachen gestorben.
Wenn man weiss, daß das Durchschnitts-Alter der an oder mit an Corona Toten über 80 Jahre liegt, bekommt man Zweifel an den extremen Massnahmen welche für das gesammte Volk im Namen von Corona durgeführt werden.
Der Ex-Sozialdemokrat konnte es nicht verkraften, dass die seinerzeitige Opposition, von den Wählern erfolgreich das Land durch die Krise führen kann. Seine Splitterpartei, mit nur zwei für Corona unwichtige Minister bringt jetzt mitten in der Coronakrise Italien in eine Unwählbarkeit. Persönliche Eitelkeit diktierte dieses Verhalten. Renzis "Italia Viva" war, obwohl in der Regierung immer eine Opposition in dieser Regierung.
Eitelkeit darüber, dass eine Regierung trotz Fehler, ein Land wie ein Schiff in stürmischer See und trotz vieler unerwarteter Unwegsamkeiten doch vertraulich und sicher durch die Pandemie führt. Genau diese Eitelkeit war auch die heutige von der SPÖ verlangte Sondersitzung. Vorschläge, Lösungsansätze kamen nicht von der SPÖ, einzig beschmutzen der beiden Regierungsparteien, nur daraus bestand die heutige Rede der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner.
Das schweißt die Regierung mehr zusammen und dieser Zusammenhalt wird in dieser stürmischen Zeit hoch geschätzt.
@FORTUNATUS: Warum schreibst du nur ÖVP-Parteipolitische Kommentare?
Du forderst doch immer von anderen Postern, dass sie die Parteipolitik aus den Kommentaren draußen lassen sollen und konstruktiv schreiben sollen.
Du und deine ÖVP-Parteizentrale schreibt nur Parteipolitische Kommentare und bisher keinen einzigen konstruktiven Beitrag!!!
In Österreich gibt die Regierung 200 Millionen Euro für Propagander aus ,da wird sich der Chaos Verein noch einige Monate halten....
Da würdet ihr euch freuen ihr Keiltreiber! Wie man nur so blöd sein kann und in so einer Situation von Wahlen träumen? Was würde sich großartig ändern? Vielleicht weniger Fähige durch Unfähige ersetzen?
Umgekehrt Gscheidl, UNFÄHIGE durch WENIGFÄHIGE, aber das wäre immer noch besser als der IST-ZUSTAND.
Wie schaut es da im Vergleich mit der Regierung in Österreich aus? Umfrage.
Sonntagsfrage von 07.01.2021, Research Affiers.
ÖVP: 39% (38%)
SPÖ: 23% (21%)
FPÖ: 16% (16%)
GRÜ: 9% (14%)
NEO: 9% (8%)
In Klammern die Ergebnisse bei der Nationalratswahl 2019
Fortunatus@ Anstatt jeden Tag den gleichen Propagander Käse zu verzapfen ,wie wärs wenn du erklären würdest warum nach fast 2 Monaten die FP2 Masken immer bei vielen nicht angekommen sind ..
Was das mit den Post von Fortunatus zu tun hat wird mir wohl immer ein Rätsel bleiben.
Aber zurück zu den Masken.
Die Post ist zurzeit, wegen Coronaerkrankungen, damit total überfordert, diese Info hab ich von einen Insider
An Ramses
Auf die Post ausreden, ist natürlich Blödsinn.
Es ist vielmehr wieder einmal so, dass vorher groß ins Blaue angekündigt wurde, und dann die Administration nicht funktioniert.
Bsp. gefällig?
ein Ehepaar, beide in der betroffenen Altersgruppe, gleicher Familienname, seit über 30 Jahren verheiratet und an der selben Adresse. Sie hat die Masken vor Wochen per Post erhalten, er bis dato nicht.
Wie arm!
Das Gesudere um die sch... Masken. Habt ihr nicht einmal die paar Kröten um euch die ge.... Dinger zu kaufen?
@GSCHEIDLE: Da geht es nicht um die "paar Kröten" was die Masken kosten würden, sondern es geht um das verlogene Versprechen der ÖVP-GRÜNEN Bundesverwirrung.
Die dauernden LÜGEN und die Verarschung durch die ÖVP-GRÜNE Regierung zipft die Bevölkerung schon massiv an
Zur Zeit ist die ÖVP auf max. 34% mit düsterer Aussicht. So schauts aus!
@FORTUNATUS: Außer vorgefertigte Parteipolitische ÖVP-Propaganda aus der Lichtenfelsgasse 7 bringt der/die/das "hochintelligente" FORTUNAZUS nichts auf die Reihe.
Versuche einmal ein konstruktives Posting, was du ja von anderen immer forderst, nach deinen eigenen Worten zu verfassen, aber ohne deiner gewohnten Parteipolitik.
Das kann in Ö nicht passieren, denn da sind alle kurzhörig !
Schade daß die unser(Regierung) nicht platzt.
JA da ist man Sesselkleber großzügig umgegangen.
Da kann man ordentlich abkassieren und mit Posten schachern .
Da muss schon was ordentlich durcheinander geraten bevor da wer freiwillig auf Pfründe verzichten wird.
Das wäre eigentlich die Gelegenheit für Salvini seinen Fehler zu korrigieren und sich zu einem mehr pragmaischen Interessensvertreter zu entwickeln.