"Die EU weigert sich, den Revolver vom Verhandlungstisch zu nehmen"
Britischer Premier Johnson gewann erste Abstimmung über das umstrittene Brexit-Gesetz.
Boris Johnson setzt seinen harten Kurs beim Brexit fort. Der britische Premierminister warf der EU "Erpressung" vor, als er sein umstrittenes Binnenmarktgesetz im Unterhaus vorstellte. Das Gesetz sieht vor, dass britischen Ministern einseitig die Deutungshoheit bei gewissen, Nordirland betreffenden Aspekten des EU-Austrittsvertrages eingeräumt wird.
Da dies einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellt, hatte eine Reihe von Torys – darunter fünf ehemalige Vorsitzende der Konservativen Partei – Einspruch eingelegt. Allerdings fiel die Rebellion bei der Abstimmung im Unterhaus zunächst verhalten aus.
Das Gesetz wurde mit 77 Stimmen Mehrheit in zweiter Lesung angenommen. Es geht jetzt in die Ausschüsse, bevor nächste Woche eine kritische Abstimmung ansteht, in der Zusatzanträge verhindern sollen, dass Großbritannien internationales Recht verletzt.
- OÖN-Leitartikel: Ist der Ruf erst ruiniert...
Streit um Grenze zu Nordirland
Das Binnenmarktgesetz soll den Handel und Warenverkehr innerhalb der vier Nationen des Vereinigten Königreichs nach Ende der Übergangsphase Anfang nächsten Jahres regeln. Der Austrittsvertrag hatte in einem Zusatzprotokoll eine Sonderregelung für Nordirland vorgesehen: Um eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem irischen Staat zu verhindern, soll Nordirland sowohl im EU-Binnenmarkt als auch im britischen Binnenmarkt verbleiben. Das bedingt, dass die Grenze in der Irischen See verläuft und die Kontrollen für den Ex- und Import von Waren dort erfolgen.
Jetzt will Boris Johnson mit seinem Binnenmarktgesetz die Nordirland betreffenden Passagen des Austrittsvertrages aushebeln. In typischer Manier mischte Johnson bei seiner Vorstellung im Unterhaus Jovialität mit chauvinistischen Tönen. Es dürfe nicht sein, tönte er, dass "die Grenzen unseres Landes von einer fremden Macht oder einer internationalen Organisation diktiert werden".
Johnson versteht "Unbehagen"
Daher müsse man "die territoriale Integrität des Landes schützen". Die EU weigere sich, "den Revolver vom Verhandlungstisch zu nehmen", und drohe mit einer Lebensmittelblockade für Nordirland. Er bestätigte, dass das Gesetz das Völkerrecht brechen würde, weil es britischen Ministern unilateral Vollmachten gebe, und er verstehe das Unbehagen darüber. Scheinbar versöhnlich sagte er: "Ich habe absolut kein Verlangen, diese Maßnahmen anzuwenden. Sie sind eine Versicherungspolizze."
Die Opposition warf ihm vor, Großbritannien international in Misskredit zu bringen. "Wir haben einen Leumund für Redlichkeit und dafür, dass wir die Herrschaft des Rechts achten", hielt ihm der Labour-Abgeordnete Ed Miliband vor. "Diese Reputation ist kostbar und sollte beschützt werden. Ich fürchte, sie wird durch dieses Gesetz schwer beschädigt."
"Das Gesetz ist sittenwidrig"
Auch konservative Abgeordnete gingen mit Johnsons Vorhaben scharf ins Gericht. Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox bezeichnete das Gesetz als "sittenwidrig" und sagte: "Ich kann einfach keine Situation gutheißen, in der wir unser Wort brechen."
Dennoch gab es am Ende nur zwei Tory-Abgeordnete, die gegen das Gesetz stimmten, während sich 30 enthielten. Nächste Woche steht ein Ergänzungsantrag des Konservativen Bob Neill, Vorsitzender des Justizausschusses, zur Abstimmung, der die das Austrittsabkommen aushebelnden Vollmachten britischen Ministern nur nach einer vorherigen parlamentarischen Zustimmung erteilen will. Auch im Oberhaus bahnt sich Widerstand an, nicht zuletzt seitens prominenter konservativer Lords. Johnson geht also wieder einmal voll auf Konfrontation.
Stauchaos befürchtet
- 6500 Lkw: Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel erwarten die britischen Behörden laut einem internen Papier ein erhebliches Chaos an den Grenzen. Man rechnet bereits im Jänner mit Schlangen von bis zu 6500 Lastwagen in der Grenzregion Kent, wie aus dem vertraulichen Regierungsdokument hervorgeht, über das die britische Zeitung „The Guardian“ gestern berichtete.
- Im Februar 2021 könnte es den Berechnungen der Experten zufolge sogar bis zu zwei Tage dauern, bis Lastwagen im Stau bis an die Grenze vordringen. Das Papier skizziert ein „Worst-Case-Szenario“. Die Autoren betonen auch, dass die Staus und Verzögerungen selbst dann entstehen könnten, wenn Großbritannien es noch schafft, einen Handelspakt mit der EU auszuhandeln.
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Johnson pokert eben mit der EU, wer hat die besseren Karten?😁
Bei der Zuwanderungspolitik der EU wundert es mich das nur die Briten ausgestiegen sind. Wer schon mal Nachts durch London maschiert ist, der weiss wie es da zu geht
Die Briten sind draußen - egal ob positiv oder negativ.
Egal mit oder ohne Vertrag!! Sie haben ja den British Commonwealth
statt den revolver braucht es gegen die briten eine kanone, die sprach verstehen sie.
(simpolisch)
Meinen Sie Simferopol?
Offensichtlich haben die Wähler diesseits und jenseits des großen Teiches ein besonderes Faible für Blondels und Chaoten, die NUR auf sich selbst sehen und denen die Bevölkerung völlig egal zu sein scheint. Beide "schützen" ihre Pensionssysteme, indem sie de facto nichts tun gegen die derzeitige Pandemie, denn ein Begräbnis ist immer viel billiger (und das zahlen die Angehörigen und belasten nicht das Budget) als jahrelange Pensionszahlungen und Krankenhausaufenthalte. Alles andere läuft unter "Fake news".
Wenn künftig in "Little Britain" keine Polen und andere EU Bürger für die "systemerhaltenden Tätigkeiten" mehr erwünscht sind, müssen wohl die Inselbewohner selbst arbeiten und ihren Müll wegräumen. Das haben sie aber über die Jahrhunderte der Kolonialzeit gründlich verlernt und die geldscheffelnden Finanzinstitute wandern in die EU aus oder sind schon dort. Vielleicht wird eine neue Generation von Politikern irgendwann zur Einsicht kommen und wieder am Tor der EU pochen.
Die satirische Latexpuppenserie "Spitting Image" (bekannt ua. vom Musikvideo Genesis - Land of Confusion) wird wieder exhumiert.
Eine der aktuellen Figuren wird Johnson sein.
Ich frage mich nur: Wie wollen die das Original noch übertreffen und überzeichnen?
Gähn!
Wir leben in einer Zeit- wo diese Silikon- Puppen keinen mehr erschrecken oder gar verletzen.
So etwas hat sich totgelaufen.
Das haut niemanden mehr vom Hocker.
Die Briten sind gerade zur rechten Zeit ausgetreten aus diesem ominösen Club, sie konnten es nicht besser machen!
Die Merkel nimmt wieder über 1500 Flüchtlingen auf, die gegen die Polizei auf Griechenland Steine geworfen haben, ihr Zeltlager angezündet haben und die Feuerwehr beim Löschen behindert haben,
die Merkel wird erneut rufen, "wir schaffen das (auch) noch" und "welcome refugees", dabei steht ganz Europa durch ihre Schuld am Abgrund, das Virus wird ihr/uns den Rest geben!
Den Briten ist zu gratulieren, obwohl sie Kolonien hatten, dulden sie keine muslimischen Einwanderer, sie sagen "genug ist genug" zu diesen Asylbetrügern!
Mal sehen wie sich die Briten in naher Zukunft entwickeln, sie brauchen den komischen Selbstbeweihräucherung "Verein EU", nicht, sie haben ihre eigene Währung und sich neuen Märkte zugewandt und ihren Einkauf tätigen sie ohne EU!
Gegen den Premierminister Boris Johnson hilft auch nicht die Pistole am Tisch der Verhandlungen, er setz seine Willen durch!
Deshalb ist ihre Wirtschaft auch mehr als doppelt so stark zurückgegangen, wie die im EU-Raum.
Bei der Pandemiebekämpfung waren sie mit Ihrem Premier ja auch exorbitant erfolgreich.
Ein Schuss ins Knie ist besonders clever.
stimmt und in london gibt‘s auch keinen einzigen muslimischen einwanderer
"... obwohl sie Kolonien hatten ..."
... die Einwanderer sie waren mit Pässen der britischen Krone ausgestattet, und hatten das Recht in ihr Mutterland einzureisen!
Wir hatten keine Kolonien, aber massenhaft ZUDRINGLINGE, welche am Leben erhalten werden, mit dem Mindestbezug, aber nicht arbeiten wollen!
Ein Problem bei diesen Verhandlungen ist es , dass kaum genauer bekannt ist, woran genau es sich spießt.
Irland und Fischer können kein wirkliches Hindernis sein.
Da liegt doch ganz wo anders der Hase im Pfeffer.
Seotens der EU respektiert man die Souveränität von GB nicht. Das ist das Grundproblem - man hat es nicht verwunden, dass der Brexit Realität geworden ist und hat Angst die EU könnte zerfallen.
Ein Zerfall ist schon möglich - aber nicht wegen dem Brexit.
Was ist das für eine EU- die ihre Mitgledstaaten in einem "Korsett" einsperren will und sie mit Drohungen gefügig machen will.
Ist es nicht eine Grundvoraussetzung für ein gutes Bündnis, wenn dies auf Freiwilligkeit und nicht auf Täuschung und Repression.
Wie kann die EU sich über mangelnde Pakttreue von GB beschweren, wenn die EU selbst ihr eigenes Regelwerk mehrmals gebrochen hat?
Vorbilder sehen anders aus.
Nun die EU spielt ja schon länger mit Großbritannien und will Johnson so allerhand diktieren. Die EU will Johnson auflaufen lassen.
Nun hat Johnson sich eine Rückversicherung mittels eines Gesetzes geschaffen, weil er daran zweifelt, ob die EU lösungsorientiert verhandelt.
Seitens der EU will man Johnson den schwarzen Peter zuschieben, falls es zu keinen Handelsvertrag kommt, dabei könnte man aufBaisi CETA verhandeln - doch nicht einmal diesen Vertrag bekommt man in der EU durch.
Die EU selbst spielt den "starken Mann" und meint mit ihrer "Heiligen Kuh", mit ihrem "goldenem Kalb" - ja mit ihrer Drohkulisse "Binnenmarkt" alles niederwalzen zu können.
Die EU hat es selbt in der Hand konstruktiv und lösungsorientiert für einen fairen Handelsvertrag zu verhandeln - das tut sie bis jetzt nicht wirklich - bis jetzt war es eher ein Diktat.
Und man fühlt sich an die englische Seeblockade des WK1 erinnert, die erst nach der Unterzeichnung des Diktat von Versailles durch Deutschland beendet wurde.
Jetzt ist es umgekehrt - jetzt "erpresst" man GB.
Ex Premiers haben dieses neue Gesetz, welches diesen Irland Pakt bricht kristisiert - sicher zu recht.
Nur John Major war nur eine Legislaturperiode im Amt - er wurde abgewählt.
Und Toni Blair wurde in GB als Tony Bush verspottet, weil er Bush in den Irak Krieg gefolgt ist.
Sie dürfen gerne ins gelobte Land auswandern.
Aber nachher ned jammern, wenn der popolistische Lack ab ist!
... Mal sehen wie sich die Briten in naher Zukunft entwickeln ohne der MERKEL-EU ...
... das habe ich geschrieben!
Ich kenne keine "Merkel-EU" - wo gibt es diese zu besichtigen?
Diese gibt es in der einfachen Denke der alternativen Fakten Verehrer wie den Penn-unce - real gibt es diese so nicht.
Da diese Leute alles nur nicht das "warme Wohlstandsnest" innerhalb der EU ohne Krieg seit einem 3/4 Jahrhundert anhimmeln, sollten sie doch aus der so verschmähten EU auswandern z.B. nach Weißrussland, damit sie von den dortigen Polizisten die Segnungen der Gummiwurst genießen können. Oder zu den Taliban oder in das "wohlige Syrien". Das wäre dann wirklicher Bevölkerungsaustausch, indem wir in diese Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, EU Flüchtende dort hin schicken.
Merkel hat durch die unkontrollierte Einreise die Sicherheit ihres Landes und deren Bevölkerung gefährdet, daher sollte sie schon längst vor Gericht stehen.
Wenn andere Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen so ist das eben so.
die Briten hatten ja eine Massenzuwanderung