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Außenpolitik

Die EU lässt sich Zeit und hält sich gleichzeitig alle Optionen offen

21. Oktober 2019 00:04 Uhr

Die EU lässt sich Zeit und hält sich gleichzeitig alle Optionen offen
Michel Barnier, der Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union

BRÜSSEL. Brüssel will über den britischen Antrag auf erneute Verschiebung erst entscheiden, wenn in London Klarheit herrscht.

Widerwillig und ohne Unterschrift hat der britische Premier Boris Johnson auf Druck des Unterhauses bei der EU eine erneute "Brexit"-Verschiebung beantragt. Gleichzeitig machte er aber klar, dass er den Austritt bis 31. Oktober 2019 durchziehen will. Was das nun für die EU bedeutet:

1 Ist Boris Johnsons fehlende Unterschrift auf dem Verlängerungsgesuch relevant?

Nein, heißt es von EU-Seite. Artikel 50 im EU-Vertrag zum Austritt mache keine Vorgaben für die Form. Zudem habe der britische EU-Botschafter in einem beigefügten Schreiben keine Zweifel an dem Status des Verlängerungsantrags gelassen. Er bittet, wie durch das Unterhaus vorgegeben, um eine Verschiebung auf 31. Jänner 2020.

> Video: ORF-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter über die Reaktionen aus Brüssel

2 Wie reagiert die EU auf den Verlängerungsantrag?

Die EU lässt sich Zeit. EU-Ratspräsident Donald Tusk führt dazu in den nächsten Tagen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten. Die EU-Botschafter nahmen den Austrittsantrag gestern lediglich "zur Kenntnis", wie ein EU-Diplomat sagte. Gleichzeitig hätten sie "den Ratifizierungsprozess für das Austrittsabkommen auf EU-Seite formal angestoßen". Damit halte sich die EU beim Brexit "alle Optionen offen", bis Klarheit auf britischer Seite herrsche.

3 Wird das EU-Parlament seinen Ratifizierungsprozess starten?

Dies entscheidet sich bei der Plenartagung in Straßburg, die heute beginnt. Bisher war als möglicher Termin für eine Abstimmung der kommende Donnerstag vorgesehen gewesen. Diesen dürfte das Europaparlament aber nur aufrechterhalten, wenn das Unterhaus dem Abkommen zuvor zugestimmt hat. Möglich wäre eine Abstimmung des EU-Parlaments auch bei einer Sondersitzung vor dem 31. Oktober 2019.

4 Ist eine Verlängerung nötig, wenn das Abkommen im britischen Unterhaus durchgeht?

Gelingt Johnson dies vor dem 31. Oktober, wäre der Verlängerungsantrag hinfällig. Schließlich soll er nur einen Austritt ohne Abkommen verhindern. In Brüssel wird aber nicht ausgeschlossen, dass die britischen Abgeordneten mehr Zeit brauchen. Dann könne eine "technische Verlängerung um einige Wochen" erwogen werden, sagt ein EU-Diplomat. Über jegliche Verschiebung müssen die anderen 27 EU-Staaten übrigens einstimmig entscheiden.

5 Was passiert, wenn das Unterhaus das Abkommen ablehnt?

Dann droht am 31. Oktober ein Chaos-Brexit: Über Nacht wäre Großbritannien nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. Dies hätte dramatische Folgen für den Reiseverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen. Die EU muss dann entscheiden, ob sie nochmals eine Verschiebung des Austrittsdatums gewährt, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

6 Ist ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs für eine Verlängerung erforderlich?

Nein. Die Entscheidung könne grundsätzlich auch "im schriftlichen Verfahren" getroffen werden, sagt ein EU-Diplomat, vor allem wenn es um eine bloße "technische Verlängerung" gehe. Bei einer Ablehnung des Austrittsabkommens sei aber ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich. Die Entscheidung über die Verlängerung hänge dann davon ab, ob es dafür einen guten Grund gebe – also etwa Neuwahlen.

7 Würde die EU einer weiteren Verlängerung zustimmen?

EU-Vertreter verweisen seit Wochen auf wachsende Frustration, dass der Kurs Großbritanniens drei Jahre nach dem Referendum noch immer unklar ist. Nach der letzten Verlängerung hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, der 31. Oktober sei "die allerletzte Frist". Der Franzose befürchtete eine Lähmung der EU, wenn die Briten noch länger bleiben.

Ähnlich wie Deutschland würde auch Frankreich wegen seiner engen Wirtschaftsbeziehungen zum Königreich hart vom No-Deal-Brexit getroffen werden. Begründet London die Verlängerung mit Neuwahlen, dürften viele EU-Staats- und Regierungschefs für eine erneute Verschiebung plädieren.

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