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Die EU-Kommission setzt Polen ein Ultimatum und droht mit Geldstrafen

21. Juli 2021, 04:17 Uhr
Die EU-Kommission setzt Polen ein Ultimatum und droht mit Geldstrafen
Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova warnt Polen. Bild: APA

BRÜSSEL/WARSCHAU. Der diesjährige europäische Prüfbericht hat auch bei Ungarn "schwere Bedenken".

Der Konflikt zwischen der EU und Polen spitzt sich zu: Die EU-Kommission hat dem Mitgliedstaat nun erstmals ein Ultimatum gesetzt, um die umstrittene Disziplinarkammer für polnische Richter aufzulösen. Ansonsten könnte es für Warschau teuer werden.

Die EU-Kommission gibt Polen noch bis zum 16. August Zeit: Sollte die Regierung in Warschau bis dahin die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert aussetzen, werde Brüssel die Zahlung eines Bußgeldes gerichtlich beantragen, warnte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova.

"Wir müssen auf dem Primat europäischen Rechts bestehen", begründete Jourova die Entscheidung und fügte hinzu: "Wenn wir nicht eingreifen, wäre das ein Bruch der Grundarchitektur des europäischen Rechtssystems."

Kritik auch an Ungarn

Die EU streitet seit Jahren mit Warschau über die Justizreformen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Unter anderem geht es dabei um eine 2018 neu geschaffene, umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gericht, die die Aufsicht über alle Richter hat, einschließlich jener am Obersten Gerichtshof. Vergangene Woche hatte Polen noch einmal nachgelegt: Das Verfassungsgericht entschied, dass die Anordnungen des EuGH gegen Polens Justizreformen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien.

Derartige Strafandrohungen sind selten: Die EU-Kommission kann nun entweder eine einmalige Strafzahlung oder eine tägliche Summe beantragen, die zu entrichten ist, bis das Land die Disziplinarkammer auflöst; auch eine Kombination von beidem ist möglich. Die einmalige Zahlung müsste mindestens 3,158 Millionen Euro betragen.

Generell sieht die EU-Kommission den Rechtsstaat in Polen und im Nachbarland Ungarn in Gefahr. Der gestern veröffentlichte zweite Jahresbericht der Brüsseler Behörde zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten kritisiert einmal mehr die Entwicklungen vor allem in diesen beiden Ländern. Demnach stellen die Regierungen in Warschau und Budapest die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit infrage und unternehmen nicht genug gegen Korruption.

"In Ungarn gibt es weitere Veränderungen in Richtung einer Absenkung bestehender Schutzmaßnahmen" für die Unabhängigkeit der Gerichte, heißt es. Auch um die Medien in den beiden Ländern ist es laut Kommission schlecht bestellt. Die ungarische Regierung nehme durch intensives Schalten von Werbeanzeigen "indirekt politischen Einfluss" auf die Presse. Der Staat sei "der größte Werbeträger im Land, und ein Großteil der Einnahmen geht an Medienunternehmen, die als regierungsfreundlich gelten".

Kritik an Österreich:

Die EU-Kommission hat in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht auch mehrere Bedenken über Österreich geäußert.

Als Beispiel nannte sie politisches Störfeuer bei Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft. Wörtlich heißt es dazu: „Die Ermittlungen gegen politische Korruption auf hoher Ebene haben sich nach den jüngsten politischen Skandalen intensiviert.“ Mit Korruptionsfällen „betraute Staatsanwälte wurden jedoch mit negativen Narrativen einiger Politiker konfrontiert“.

Auch bemängelte die EU-Behörde die fehlende Verpflichtung für Parlamentarier in Österreich, „ihre Vermögen, Interessen, Schulden und Verbindlichkeiten“ offenzulegen. Die Kontrolle von Parteienfinanzen sei ebenfalls ein Problem.

Die EU-Kommission äußerte auch Bedenken hinsichtlich der „Fairness und Transparenz“ bei der Zuteilung von Regierungsinseraten an Medien, „möglicher politischer Einflussnahme im Prozess“ und der „unzureichenden Berücksichtigung des Medienpluralismus“.

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20  Kommentare
20  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.07.2021 15:29

Derartige Strafandrohungen sind selten: Die EU-Kommission kann nun entweder eine einmalige Strafzahlung oder eine tägliche Summe beantragen, die zu entrichten ist, bis das Land die Disziplinarkammer auflöst; auch eine Kombination von beidem ist möglich. Die einmalige Zahlung müsste mindestens 3,158 Millionen Euro betragen.

bei den 12 Milliarden Subventionen per anno die Polen kassiert ist es ein Klaxx ..
es sollten 3 Millionen PRO TAG sein solange bis sich was tut .

es kann und darf nicht sein dass die Demokratie auf " Diktatorischerweise "untergraben wird , das wäre brechen der EU Regeln die Polen VORHER kannte.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.07.2021 15:31

es braucht UNBEDINGT jemand der ein NOCH SCHÄRFEREN TON verwendet.
die " kleine " deutsche ist unfähig .

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( Kommentare)
am 21.07.2021 12:57

Wien ist sicherlich ein Moloch!

Aber der wirtschaftsliberalen Lobbyclub EU ist nicht weniger schlimm!

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( Kommentare)
am 21.07.2021 11:54

Die EU hat es nicht verstanden, dass es in Österreich bei der Korruption ein starkes Ost-West Gefälle gibt. Für die Brüssler Bürokraten ist es vermutlich einfacher, den Gesamtstaat zu diskreditieren.

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 21.07.2021 12:20

Ja, weil die Mitgliedstaaten darauf bestehen, dass sie das Sagen haben. Selbstverständlich w#re eine Europäische Republik der Regionen viel sinnvoller & effektiver; aber dann würden sehr viele "Provinzpolitiker*innen" ihre Ämter verlieren.

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 21.07.2021 14:11

Lasimon

noch mehr Entscheidungen in Brüssel?

Nein danke.

Die EU versagt schon jetzt in allen WESENTLICHEN Bereichen.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 22.07.2021 08:56

Worst
In allen Bereiche ????

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Steuerzahler2000 (4.057 Kommentare)
am 21.07.2021 10:47

Im Juni hat Deutschland eine Gesetz eingeführt daß alle Ermittlungsbehörden "Verdächtige" mittels eines Staatstrojaners überwachen können ....

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 21.07.2021 09:34

was ich wissen möchte: die vielen verhängten Geldstrafen der EU die immer angedroht werden, ist das ein Witz ?😉

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.942 Kommentare)
am 21.07.2021 10:14

fragens das Microsoft oder Google oder...

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 21.07.2021 08:44

Wird auch Zeit! Polen und Ungarn, zwei Staaten die nur kassieren wollen und sich nicht an die EU-Regeln halten. So nicht!

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 21.07.2021 09:36

nicht übersehen! im Hintergrund spielt bei Polen auch die USA mit

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.07.2021 15:35

richtig ,
und diese zwei Staaten verwenden Methoden wie Putin in Russland oder der andere Diktator in Belarus ,zugleich beschweren sie sich über Putin !!!

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 21.07.2021 08:15

der nächste Schritt zum Zerfall der EU ist getan.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.942 Kommentare)
am 21.07.2021 06:45

Es war zu erwarten, dass diese türkisen Machenschaften von der EU zu Recht beanstandet werden!

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SePatzian (1.899 Kommentare)
am 21.07.2021 07:09

Eine Regierungspartei welche mit demokratiepolitschem und rechtsstaatlichem Schindluder aller Art auffällt, Wettbewerb zur öffentlichen Abschaffung jeglicher moralischer Grundwerte betreibt und selbst vor Verfassungsanarchie nicht zurückschreckt, aber trotzdem auf Publikum zurückblicken kann welches geneigt ist diese Machenschaften als "neue Normalität" zu akzeptieren, stapft längst in Orbans korrupten Spuren.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 21.07.2021 10:42

Ausgerechnet die EU Kommission plustert sich auf zum Thema Demokratie.
Dabei ist sie selber durch keine einzige demokratische Wahl legitimiert.

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 21.07.2021 12:18

Das muss sie auch nicht. Denn sie ist eine Behörde. Wurde etwa das Amt der oö Landesregerung oder wurden die Bezirkshauptmannschaften gewählt? Trotzdem dürfen sie Strafen verhängen.
Aber: Die Präsidentin der Kommission wurde vom EP gewählt und dieses von den Bürgern der Mitgliedstaaten. Darüberhinaus wurde auch der Kommission selbst vom EP das Vertrauen ausgesprochen.
Also was soll der Unsinn, den Sie posten?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.07.2021 15:41

LASIMON

naja ,darüber kann man debattieren
zuerst wurde VdL ziemlich DIREKT durch Macron bestimmt und nominiert ...
und erst DANACH gewählt. Macron hatte Weber abgelehnt . !!!
eine Begründung von Macron war da VdL Französisch spricht ...
heeeee, bei 25 Sprachen von 27 Mitglieder die in der EU übersetzt werden ??????

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 21.07.2021 04:45

Die EU-Kommission tritt das Recht auf Leben mit Füßen und möchte ganzen Staaten erklären, was Recht und Unrecht ist.

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