Die EU könnte wesentlich härter gegen Polen vorgehen – es fehlt jedoch der Mut

Seit Jahren baut die polnische Regierung der nationalkonservativen PiS-Partei das Justizsystem im Land um. Kritiker haben von Anfang an davor gewarnt, dass die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und die Kontrolle über Richterschaft und Staatsanwaltschaft erlangen will. Zu dieser Entwicklung gehörte die Schaffung einer politisch besetzten Disziplinarkammer 2018.

Sie kann gegen missliebige Richter und Staatsanwälte vorgehen und hat das bereits getan. Ein weiterer Eskalationsschritt war ein Urteil des ebenfalls von der Regierung kontrollierten Verfassungsgerichts am 7. Oktober. Das Höchstgericht, dessen Zusammensetzung laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte "von Illegalität geprägt" ist, entschied, dass Teile der EU-Verträge nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Die Regierung sagt, die polnische Verfassung habe Vorrang vor EU-Recht.

Der EuGH hat mehrfach gegen Polens Justizreformen entschieden. Die Regierung hat die Urteile weitgehend ignoriert. Brüssel und die EU-Staaten haben eine Reihe von Mitteln, um gegen die polnische Regierung und die Demontage des Rechtsstaats vorzugehen. Bisher wurden sie aber nicht ausgeschöpft. Eine Übersicht:

• Geldstrafen: Die EU-Kommission kann beim EuGH die Verhängung von Zwangsgeldern beantragen, wenn sich Staaten weigern, EuGH-Erkenntnisse umzusetzen. Im Falle von Polens Justizreformen hat sie das Anfang September zum ersten Mal getan. Bisher hat der EuGH in vergleichbaren Fällen Bußgelder von mehr als 100.000 Euro täglich verhängt.
• Entzug des Stimmrechts: Polen könnte sein Stimmrecht im EU-Ministerrat verlieren. Ein solcher Schritt ist zur Ahndung von Verstößen gegen EU-Grundwerte als letzte Stufe im "Artikel 7"-Verfahren vorgesehen. Ein derartiges Verfahren läuft gegen Polen seit 2017. Es kommt aber nicht voran, weil die Mitgliedsstaaten einstimmig entscheiden müssen. Ungarn, gegen das seit 2018 ein Verfahren läuft, deckt Polen und umgekehrt.
• Vertragsverletzungsverfahren: 13 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen sind im Zusammenhang mit Fragen von "Justiz, Grundrechten und Bürgerschaft" anhängig. Allerdings könnten auch die Mitgliedsstaaten solche Verfahren gegen Polen einleiten – was politisch mehr Druck entfalten würde. Österreich hat ein solches wegen der deutschen Pkw-Maut gegen Deutschland angestrengt und 2019 vom EuGH Recht bekommen.
• Stopp von EU-Geldern: Das tut den Regierungen besonders weh. Brüssel hat die Auszahlung der Corona-Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds für Polen blockiert, solange die Rechtsstaatsfrage nicht gelöst ist. Es geht um 36 Milliarden Euro. Eine neue, zusätzliche Waffe ist der Rechtsstaatsmechanismus. Er sieht die Blockade von Subventionen vor, wenn es Bedenken gibt, dass das Geld rechtsstaatskonform verwendet wird. Betroffen könnten etwa milliardenschwere Regionalförderungen sein.

EU-Gipfel in Brüssel

In Brüssel beginnt heute ein zweitägiger EU-Gipfel, der sich vor allem mit dem Thema der Atomkraftförderung beschäftigen wird. Zweites großes Thema ist der wachsende Migrationsdruck. Der Konflikt um die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Polen steht zwar nicht auf der Tagesordnung, das Thema wird die Staats- und Regierungschefs aber trotzdem beschäftigen.