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Außenpolitik

Die CDU könnte eine Paketlösung versuchen

Von Clemens Schuhmann  14. Februar 2020 00:04 Uhr

 Die CDU könnte eine Paketlösung versuchen
Ministerpräsident Armin Laschet ist ein möglicher Kandidat.

Um Streit zu vermeiden, könnten alle Parteichef-Favoriten, also Laschet, Merz und Spahn, eingebunden werden.

Innerhalb der deutschen Regierungspartei CDU könnte es im Zuge der Führungsfrage zu einer Paketlösung kommen, um offenen Wettstreit und eine mögliche Spaltung tunlichst zu vermeiden. Interesse an der Nachfolge der glücklosen Kurzzeit-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer haben drei Männer.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (58), Gesundheitsminister Jens Spahn (39) und der frühere CDU-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz (64), haben Ambitionen auf den CDU-Chefsessel und die Kanzlerkandidatur. Letzterer hat als erster Kandidat sein Interesse öffentlich kundgetan.

Alle drei Kandidaten haben in der Partei Freunde und Gegner. Daher wird bereits über ein großes Personalpaket spekuliert, um es möglichst vielen Mitgliedern und Wählern in der CDU recht zu machen.

Eine diskutierte Variante lautet: Laschet wird aufgrund seines politischen Gewichts (Ministerpräsident und Chef des größten CDU-Landesverbandes) Parteichef und Kanzlerkandidat. Er wird einerseits von der SPD geschätzt – andererseits regiert er in Düsseldorf mit der FDP und kann auch mit den Grünen.

Das ist ein wichtiger Punkt, da CDU/CSU, Grüne und FDP im Bundestag derzeit eine Mehrheit haben. Und wenn sich der Koalitionspartner SPD einem Kanzlerwechsel von Angela Merkel zu Laschet noch vor der nächsten Bundestagswahl (spätestens im Herbst 2021) verschließen sollte, könnten die Unionsparteien mit einer Jamaika-Koalition liebäugeln – sofern Grüne und FDP mitspielen.

Friedrich Merz als Minister?

Der Finanzfachmann Merz könnte in einem Kabinett Laschet I ein wichtiges Ministerium bekommen – also etwa Wirtschaft oder sogar die Finanzen (falls es ein Kabinett ohne SPD-Beteiligung sein sollte). Und Jens Spahn könnte zum CDU-Fraktionschef im Bundestag befördert werden. Ralph Brinkhaus, der derzeit die CDU-Fraktion anführt, könnte stattdessen einen Ministerposten bekommen.

Bei diesen Planspielen gibt es allerdings auch Hindernisse: Erstens kommen Laschet, Merz und Spahn aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen. Und zweitens würde die CDU-Ministerriege dann deutlich männlicher. Abhilfe könnte die Schwesterpartei CSU schaffen, die aktuell drei Männer im Kabinett Merkel IV sitzen hat. Verkehrsminister Andreas Scheuer, der aufgrund des Desasters mit der Pkw-Maut schwer angeschlagen ist, könnte beispielsweise durch eine Frau ersetzt werden. Für Laschet und Merz ist der aktuelle Vorsitzwechsel wohl die letzte Chance auf den Chefsessel, Spahn hingegen hat noch jede Menge Zeit.

Und die große Unbekannte ist bei all diesen Planspielen immer noch die CSU, die beim Kanzlerkandidaten ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat – und damit auch bei der Parteichef-Suche. Denn die Trennung der beiden Funktionen soll ja in jedem Fall aufgehoben werden.

Artikel von

Clemens Schuhmann

Redakteur Außenpolitik, Weltspiegel

Clemens Schuhmann
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