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Außenpolitik

Deutschland will 1553 Flüchtlinge aufnehmen

16. September 2020 00:04 Uhr

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Bild 1/41 Bildergalerie: Flüchtlingslager Moria steht in Flammen

BERLIN/WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Kritik aus Berlin: "Österreich wird dem deutschen Weg nicht folgen".

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind mehr als 12.000 Menschen obdachlos geworden. Während Österreich sich weiterhin weigert, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, hat sich nun die deutsche Koalition darauf geeinigt, 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Dabei handelt es sich um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Dies soll der zweite Schritt sein, nachdem der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits am Freitag mitgeteilt hatte, Deutschland werde 150 unbegleitete Minderjährige aufnehmen.

Griechenland ist übrigens gar nicht dafür, dass die Flüchtlinge Moria verlassen sollen. Man lasse sich nicht "von einigen hyperaktiven Flüchtlingen erpressen, die Moria niedergebrannt haben", sagte Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Deshalb müssten alle 12.000 Migranten auf der Insel Lesbos bleiben und sich in das neue, provisorische Lager einquartieren lassen. Die Aufnahme von Flüchtlingen in einem neuen Zeltlager kommt indes nur mühsam voran. Tausende Menschen weigerten sich auch am Dienstag, die neu errichteten Behelfsunterkünfte zu beziehen. Stattdessen forderten sie erneut, dass sie die Insel verlassen dürfen. Viele verbrachten eine weitere Nacht außerhalb des Camps am Straßenrand. Ihre Lage verschlimmert sich täglich. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte bei einem Besuch in Athen einmal mehr die Notwendigkeit einer Reform des europäischen Asylsystems. "Wir müssen eine gerechte und starke Antwort zur Bekämpfung der Schleuser und ein neues Asylsystem entwickeln".

Kurz gegen Merkel

Die divergierenden Signale nach der Eskalation in Moria haben auch neue Spannungen zwischen Berlin und Wien ausgelöst. Die Rolle von Österreich, aber auch der Niederlande in der Flüchtlingspolitik sei "nicht gut", hatte Merkel kritisiert. Man könne keinen Rabatt beim EU-Budget verlangen und sich gleichzeitig bei der Verteilung von Flüchtlingen heraushalten wollen.

Österreich entscheide souverän, konterte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) gestern. "Wir werden dem deutschen Weg, Flüchtlinge in großer Zahl aus Griechenland aufzunehmen, nicht folgen", stellte Kurz fest. Österreich sei EU-weit das am drittstärksten von Migrationsbewegungen betroffene Land. Allein 2020 habe man 3700 Minderjährige durch positive Asylbescheide aufgenommen. Das führe zu großen Herausforderungen im Integrationsbereich.

FP-Klubobmann Herbert Kickl bezichtigte Kurz im Fall Moria der Lüge. Der Kanzler vertrete keine harte Linie, weil er gleichzeitig Flüchtlingskindern von anderer Seite Asyl gewährt habe.

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