Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich
BERLIN. Die Entscheidung erfolgt aus "migrations- und sicherheitspolitischen Gründen".
Deutschland verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich erneut um ein halbes Jahr. Das habe der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Abstimmung mit Österreich entschieden, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Dies erfolge aus "migrations- und sicherheitspolitischen Gründen", hieß es weiter.
Die Kontrollen laufen seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Mit der aktuellen Coronakrise haben sie nichts zu tun. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt.
Die aktuellen Grenzkontrollen waren bis zum 11. November vorgesehen. Eine erneute Verlängerung um ein halbes Jahr muss die deutsche Bundesregierung an die Brüsseler EU-Kommission melden, was das Innenministerium nun getan hat.
Trotz Schengen ist eine nationale Souveränität vorgesehen. Die Schengen-Aussengrenzen sind nicht sicher - können es m.E. auch nicht sein. Also obliegt es jedem einzelnen Staat seine Grenzen entsprechend zu sichern.
Warum das bei den Deutschen kein Problem ist, aber immer, wenn Österreich das realisiert, gibt es einen Aufschrei!
Und das Dublin-Abkommen hat sowieso große Fehler, wenn die EU ihren Vorgaben nicht nachkommt.
Trotz EU-Mitgliedschaft hat die nationale Souveränität Vorrang!
So steht es.
Aber bitte lückenlose Kontrollen. Nicht daß sich doch wieder asylos, welche sich in Autos verstecken, nach oestereich schummeln können.
Das läuft anders. Die MigrantInnen, die in Deutschland aufgegriffen werden, also nicht an der Grenze, sondern auf deutschem Gebiet, die werden sofort nach Österreich zurückgeschoben, Österreich hingegen schiebt anscheinend aber nicht an den vorher durchreisten Staat zurück, zumindest hört man nichts mehr von ihnen. Wahrscheinlich kriegen die bei uns ein Asylverfahren, sonst könnte man die Vorgänge ja transparent gestalten und darüber berichten. Von den kürzlich aus Deutschland zu uns zruückgeschobenen 11 Afghanen hat man z.B. nichts mehr gehört, desgleichen nicht von den Afghanen, die mit einem LKW nach Österreich gekommen sind, was der türkische LKW Fahrer angeblich erst beim Ausladen bemerkt hat.
Da muss sich offensichtlich wieddr ein CSUler profilieren.
Ich werde auf die Proteste der österreichischen Bundesregierung wohl vergeblich warten ...
und......
wo ist da jetzt die Pointe?
Und vor der EU Abstimmung hat man den Menschen ein Grenzenloses Europa versprochen die Menschen wurden von hint bis vorne Angelogen...
Man sieht ja, wohin ein grenzenlose Europa geführt hat seit 2015.
Wenn die EU zu blöd ist die Aussengrenze zu Kontrollieren dan soll sie sich Auflösen wenigstens ersparen wir jedes Jahr Milliarden die nach Brüssel gehen...
Ausgerechnet die Goaß meckert ...