Deutschland: Verbot von rechtsextremem Magazin "Compact" aufgehoben
LEIPZIG. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben.
Das teilte das Gericht in Leipzig am Mittwoch mit. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatte Mitte Juli "Compact" verboten. Sie begründete dies damit, dass das Magazin ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei.
Mehr lesen: Deutschlands Innenministerin verbietet "Compact"-Magazin
"Compact" hatte dagegen eine Klage sowie einen Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Verbots eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote zuständig. Über das Eilverfahren hat das Gericht jetzt entschieden.
Erfolgsaussichten offen
Dabei prüft das Gericht "summarisch" die Erfolgsaussichten der Klage. Diese erschienen offen, teilte das Bundesverwaltungsgericht mit. Es könne derzeit nicht abschließend beurteilt werden, ob das Magazin den Verbotsgrund - sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten - erfülle.
Es ließen sich in den Veröffentlichungen zwar "Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde" erkennen. Auch lasse sich aus vielen Beiträgen "eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen" herauslesen. Zweifel bestünden jedoch, ob dies alles derart prägend sei, dass das "Compact"-Verbot mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sei.
Das Magazin darf seit dem Verbot nicht mehr erscheinen. Webseiten wurden gesperrt. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden unter anderem Datenträger und Exemplare des Magazins beschlagnahmt. "Compact"-Chefredakteur Jürgen Elsässer sprach damals von einem ungeheuerlichen Eingriff in die Pressefreiheit.
Chefredakteur reagierte auf X
Die vorläufige Aussetzung des Verbots begrüßte Elsässer auf der Plattform X mit Jubel. "SIEG!!!!! Das Gericht hat das COMPACT-Verbot im Eilverfahren aufgehoben. Eine Entscheidung wird erst im Hauptsacheverfahren fallen, und das werden wir auch gewinnen. Hauptsache dauert mind. zwei Jahre. BIS DAHIN KÖNNEN WIR WEITERMACHEN!", schrieb er am Mittwoch.
Das Innenministerium betonte indes, es halte an seiner Rechtsauffassung fest. "Das Bundesinnenministerium hat das verfassungsfeindliche aggressiv-kämpferische Agieren der 'Compact-Magazin GmbH' in der Verbotsverfügung umfassend begründet und durch umfassendes Beweismaterial der Sicherheitsbehörden belegt", teilte eine Sprecherin des Ministeriums nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Gerichts mit. Es werde seine Rechtsauffassung für das Verbot im Hauptsacheverfahren weiter umfassend darlegen und den "prägenden Charakter der Verfassungsfeindlichkeit weiter substanziieren".
Auch die bei den richterlich angeordneten Durchsuchungen sichergestellten Beweismittel dürften weiterhin in das Verfahren einfließen und würden vom Ministerium derzeit ausgewertet. Die Vereinigung weise enge Verbindungen zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung und zum rechtsextremistischen Parteienspektrum auf, sagte die Sprecherin. Das zeige sich unter anderem in der wechselseitigen Teilnahme an und Unterstützung von Veranstaltungen.
Kubicki griff Faeser scharf an
Wegen des nun vorläufig ausgesetzten Verbots griff Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Innenministerin Faeser (SPD) scharf an. Diese habe "sich auf juristisch extrem dünnes Eis begeben und ist eingebrochen", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" am Mittwoch. "Sollte sie auch im Hauptsacheverfahren scheitern, war es das", fuhr Kubicki fort. Er kommentierte die Entscheidung auf X zudem mit den Worten: "Frau Faeser sollte jetzt in sich gehen und sich überlegen, ob sie weiter Wahlkampf für die (rechtspopulistische Oppositionspartei) AfD machen will."
Der FDP-Politiker hatte sich bereits kurz nach dem Verbot kritisch zu der Maßnahme geäußert. Sollte dieses aufgehoben werden, sei ein Rücktritt Faesers "unvermeidlich", sagte er damals dem "Tagesspiegel".
AfD-Co-Chefin und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte ihrerseits am Mittwoch umgehend einen Rücktritt Faesers. "Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Lanze für die Pressefreiheit gebrochen und der Bundesinnenministerin eine gewaltige Ohrfeige verpasst. Der Rücktritt von Nancy Faeser ist jetzt überfällig", schrieb sie auf X.
Die Linke sah die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als "Beleg für einen funktionierenden Rechtsstaat", wie die innenpolitische Sprecherin der Gruppe im Bundestag, Martina Renner, der Zeitung sagte.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht in der Entscheidung ein klares Bekenntnis zum Grundrecht der Pressefreiheit. "Damit steht fest, dass das 'Compact'-Verbot ein politischer Schnellschuss war, der heute nach hinten losging", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. "Bis eine gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache vorliegt, kann noch viel Zeit vergehen." Faeser müsse ihren berechtigten Kampf gegen den Rechtsextremismus unter Beachtung der verbrieften Grundrechte führen. Der politische Flurschaden sei sonst immens.
"Gegen geistige Brandstifter vorgehen"
Faeser hatte das Verbot damals mit folgenden Worten begründet: "Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie." Das Verbot zeige, "dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".
Schon 2022 urteilte der deutsche Verfassungsschutz, das Magazin trage "als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft". Die führenden Akteure des Magazins unterhalten Kontakte zu wichtigen Akteuren der sogenannten Neuen Rechten.
Dieser Artikel wurde zuletzt am 14. August um 17.25 Uhr aktualisiert.
Grundsätzlich gut, wenn Deutschland Grenzen am rechtsextremen Rand zieht.
Nur sollten die dann auch wasserdicht halten. Sellner darf wieder einreisen und agitieren, "Compact" wieder online faken...
Kriege finden zunehmend hybrid statt. Putin versteht das leider allzu gut. Er denkt langfristig. Eine Zersetzung unserer Demokratien durch Propaganda und Fake-News ist ein Teil seiner hybriden Kriegsführung.
Das Compact-Magazin spielt hier eine wesentliche Rolle:
*) Mitfinanzierung durch den Kreml
*) Revolutionsrhetorik und Mordphantasien
*) Aufwiegelung zu Straftaten
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/compact-verbot-bundesinnenministerium-begruendung-100.html
Herber Rückschlag für Sozialisten Ministerin Fäser... Demokratie sieht für mich anders aus.
Deshalb am 29.09 mein JA zur einzigen Heimatpartei.
ist das die Partei, wo Goldbarren in der Sporttasche transportiert werden?
oder wo einer gewisser Strache seine schwangere Ehefrau betrügt und zu deppert ist, ein Präservativ zu verwenden und eine weitere Frau schwängert?
ist das die Partei wo der derzeitige Chef eine mündliche Treuhandvereinbarung abgeschlossen hat?
also RICHTIG DEPPAT!!
Kleine Anmerkung: in der Sporttasche war Bargeld, die Goldbarren lagern in einem Häuschen in einer Pension im Defereggental ;-)
@NetDeppat, Sie reden über Demokratie und sind gleichzeitig Putin-Fanboy? Sie Heuchler!
Bei diesem Magazin steht die Anschuldigung im Raum, dass es von Russland mitfinanziert wird. Warum macht Putin so etwas. Wäre das gut für Deutschland? Wohl nicht.
https://www.focus.de/magazin/archiv/compact-russische-hilfe-fuer-rechtsextreme_id_260187693.html
Was mich am meisten Ärgert ist, das die Systemmedien die sonst immer auf die Freiheit des Journalismus pochen und sogar einen eigenen Index für die Weltweite Pressefreiheit herausgeben, sich ganz Duckmäuserisch still hinter der Ministerin versteckt haben um ein nicht Systemkonformes Medium loszuwerden.
Schicksalswahlen im Herbst
Traurig aber wahr
Genau! Sie wissen noch wie es dem siegessicheren FPÖ-Kandidaten, der die Umfragewerte wirklich glaubte, bei der Bürgermeisterwahl in Innsbruck ergangen ist? Nicht einmal in die Stichwahl ist er gekommen. Ein richtiger Bauchfleck war das.
mal einen Rechtschreibkurs besuchen ....
@Biobauer, hören Sie auf, den Nazi-Begriff "Systemmedien" zu benutzen.
Das sind Qualitätsmedien, die echte Journalisten beschäftigen und sich einem Ehrenkodex unterwerfen, der vom Presserat https://www.presserat.at/ kontrolliet wird.
Mit Systemmedien meinen sie ja eigentlich Demokratie.
Es ist nicht demokratisch, wenn ausländische Mächte unsere Redefreiheit missbrauchen, um Hetze und Propaganda verbreiten, um unsere Demokratie zu zersetzen.
Mein lieber Linz2013, warum machen die echten Journalisten in den Systemmedien dann ihre Arbeit nicht?
Es gibt doch nur mehr Einheitsmeinungen.
Es ist nicht die Aufgabe echter Journalisten, gegen Juden und Immigranten zu hetzen und zu versuchen, den Rechtsstaat zu zerstören.
Verbotsparteien werden ihrem Namen gerecht.
Ob ein Medium verboten wird oder nicht, sollte ein rechtsstaatliches Verfahren klären und nicht die Privatmeinung einer Ministerin. Eine gefährliche Tendenz, gerade von Parteien welche den Faschismus angeblich ablehnen. Oder einfach nur auf ihre Weise ausleben wollen?
Das Compact-Magazin ist ein Propaganda-Kanal Russlands. Es wird über verschlungende Wege von Putin mitfinanziert.
Hetze und Kreml-Propaganda ist nicht Demokratie. Das ist missbrauch unserer Redefreiheit und Pressefreiheit, mit dem Ziel, unsere Demokratie zu zerstören.
Das Verbotsverfahren wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren erledigt, falls Sie das nicht mitbekommen haben.
Sonst wäre das Verbot dieses Magazins nicht aufgehoben worden.
Es ist ein Zeichen der Rechtsstaatlichkeit, wenn Gerichte nicht immer das tun, was ein Ministerium will, ohne dass deswegen einer der beiden etwas Illegales macht.
Wer oder wie wird beurteilt ob etwas Rechtsextrem ist,
Und was genau ist Rechtsextrem?
Reicht es nicht zu Gendern und an zwei Geschlechter zu glauben um ein Rechtsextremist zu sein?
Für die Linken, ja.
Putin-Troll
Jedenfalls ist das durch ein rechtsstaatliches Verfahren abzuklären und nicht durch ein Verbot und Privatmeinung einer Ministerin. Dieses Verhalten erinnert mehr an den damaligen Führer als an einen Rechtsstaat.
Es wird gerade durch ein rechtsstaatliches Verfahren geklärt.
@Biobauer hat Angst vor dem Gendern.
In meinem Umkreis ist Genern den meisten völlig wurscht. Es ist nur ein Thema der Rechten, um dem Pöbel zu emotionalisieren.
Wenn jemand gegen Minderheiten hetzt und mit ausländischen Geldern versucht unsere Demokratie zu zerstören, dann muss sich der Staat wehren können.
Es kommt noch dazu, dass die deutsche Demokratie laut Verfassung eine "wehrhafte Demokratie" ist. Als Lehre aus der Nazizeit und der Weimarer Republik sind einige Mechanismen eingebaut, mit denen extreme und undemokratische Strömungen bekämpft werden können.
Faesers mehrfach verdientes Ende
was muss Faeser noch anstellen, bevor sie zurücktreten muß?
Gott und die Rechten mögen uns vor der Linksdiktatur schützen!
Man sieht überdeutlich, denen ist jedes Mittel recht......
Sie haben da wohl links und rechts verwechselt.....
Oh, die größte Schande des Mühlviertels ist auch wieder präsent!
Aber wahrscheinlich sind sie eh ein Linzer und ihr Nick ist nur Ausdruck ihrer Wünsche.....
Das Compact-Magazin ist ein Propaganda-Kanal des Kremls und wird von ihm auch mitfinanziert.
Warum wohl? Ist das gut für unsere Demokratie und für unseren Wohlstand?
Eine schwere Niederlage für die linken ach so "großen Hüter der Demokratie". Ich würde meinen die Aktion der Fr. Faeser war mehr als parteipolitisch motiviert.
Die Faeser ist eigentlich schon lange zum Rücktritt reif. Was die alles tut bzw. besser gesagt nicht tut, das reicht inzwischen.
Ich weiß nicht ob der neue Linksfaschismus nicht genauso zu fürchten wie der Alte.
"Linksfaschismus" ... irre, welchen Blödsinn Sie hier verbreiten.
Finden Sie es ok, wenn Putin mit Finanzierung von rechten Propagandamedien unsere Demokratie und somit unseren Wohlstand zerstört?
Der Krieg findet nicht nur am Schlachtfeld statt, sondern immer mehr hybrid, z. B. über Fake-News im Internet.
"Zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" ist aber sehr vage formuliert.
Muss man nicht für ein Verbot ganz konkrete, strafbare Handlungen nachweisen?!
Ich kenn das Magazin nicht, hab aber mitbekommen, dass es Hausdurchsuchungen und eben zum Verbot gekommen ist.
Wenn es einen Tatbestand gibt, warum wird das verbot wieder aufgehoben? Oder gibts da nix?
Das nennt man Rechtsstaat.
Auch Neonazis, Faschisten und Rassisten haben Rechte. Zu Beispiel das, gegen ein Verbot gerichtlich vorzugehen.
Da hat also die große Verteidigerin der Demokratie, die Innenministerin Faeser (SPD) den Rechtsstaat und die Demokratie mit Füßen getreten.
Die Faschisten-Kritiker handeln selbst wie die Faschisten zu den schlimmsten Zeiten.
Rechtsstaatliche Verfahren stehen unter persönlichen Meinungen.
Böser Schnitzer, wenn die Aktion einer IM so schlecht juristisch belastbar ist.
man muss dieses Magazin nicht mögen.
Es aber willkürlich zu verbieten sowie das Inventar zu beschlagnahmen, das zeigt wie die angeblichen Hüter der Demokratie wirklich ticken.
Das war nicht willkürlich.
Obwohl die deutsche Demokratie eine "wehrhafte" ist, gibt es sehr hohe Hürden, um Medien oder Parteien verbieten zu können. Und das ist gut so, auch wenn es gerade den Feinden der liberalen Demokratie und des Rechtsstaates nützt.
Schon seltsam, dass ausgerechnet die, die den Rechtsstaat ständig angreifen und aushöhlen oder zerstören wollen, jetzt von diesem funktionierendem Rechtsstaat profitieren.
Ist es so? Das wird die Verhandlung zeigen.