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Außenpolitik

Scholz will Impfpflicht für Deutschland

Von nachrichten.at   30. November 2021 18:42 Uhr

Deutschland steuert auf einen Lockdown zu
Olaf Scholz und Angela Merkel

BERLIN. Der designierte deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Unterdessen steuert Deutschland auf einen neuerlichen Lockdown zu.

Über die geplante Vorschrift sollten die Abgeordneten dann frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte Scholz am Dienstag im Sender Bild TV. Er begründete das Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung.

"Wir werden ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, wo jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen kann über eine allgemeine Impfpflicht", so Scholz. Dabei sehe er allerdings nicht die künftige Bundesregierung als Akteur, vielmehr sei dies Sache des Parlaments. Bereits zuvor solle es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime geben.

Umsetzung im Frühjahr

Weiters sagte Scholz, sein Vorschlag für die allgemeine Impfpflicht ziele auf "Ende Februar oder Anfang März". Dies dürfte dann bei Verstößen auch mit einer Strafandrohung verbunden sein. Konkrete Festlegungen gebe es hierzu aber noch nicht.

Der SPD-Politiker begründete das Vorgehen mit der angespannten Situation. "Hätten wir eine höhere Impfquote, dann hätten wir eine andere Lage", erklärte Scholz. Man könne "nicht herzlos zugucken, wie die jetzige Situation ist". Daher müsse es mehr Impfungen geben.

Scholz kündigte auch an, dass bei vollständig Geimpften dies nicht mehr wie bisher ein Jahr lang als Nachweis für den Schutzstatus anerkannt werden solle. In der Diskussion ist hier eine Verkürzung auf sechs Monate. Grund sei, dass sich herausgestellt habe, dass der Impfschutz nicht so lange anhalte wie zunächst angenommen.

Neuerlicher Lockdown?

Angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Corona-Welle wird in Deutschland auch der Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen lauter. Seit 13 Uhr beraten die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise.

Eine Entscheidung über einen möglichen Lockdown könnte bereits heute fallen. Deutsche Forscher betonten am Montag, ein bundesweiter Lockdown lasse sich noch abwenden, wenn ab sofort zügig geimpft werde. Konkret müssten zwei Prozent der Bevölkerung (1,6 Millionen Menschen) pro Tag geimpft werden. So viele wie nie zuvor in Deutschland.

Fix ist bereits, dass die neue Ampel-Koalition einen Corona-Krisenstab einrichten will, der von einem Bundeswehr-General geleitet werden soll. Nach dem Vorbild Italiens soll in diesem Gremium mit militärischer Präzision die Impfkampagne beschleunigt werden.

Urteil zu Lockdown-Maßnahmen 

Am Vormittag hatte das deutsche Verfassungsgericht die durch die Corona-Notbremse verhängten Beschränkungen für verfassungsmäßig befunden. So wurden mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die im Frühjahr angeordneten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen richteten.

Die Grundrechtseingriffe seien durch "überragend wichtige Gemeinwohlbelange" gerechtfertigt gewesen, teilte das Karlsruher Gericht mit. Die Beschlüsse waren die ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie. Bisher war über die Verfassungsmäßigkeit der verschiedenen Maßnahmen viel gestritten worden.

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