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Außenpolitik

Ab Montag Lockdown in Deutschland

Von nachrichten.at/apa   28. Oktober 2020 17:00 Uhr

Pfarrkirchen Coronavirus
Erinnerung ans Maskentragen und Abstandhalten im bayerischen Pfarrkirchen

BERLIN. Bund und Länder verordnen Deutschland im November drastische und breite Kontaktbeschränkungen. Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus müssen ab dem 2. November Gastronomie sowie Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen für den kommenden Monat schließen. Man müsse einen nationalen Gesundheitsnotstand verhindern, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach den Beratungen mit den 16 Ministerpräsidenten.

Die Kontakte der Menschen müssten um 75 Prozent reduziert werden, um das Virus zu stoppen. "Wir müssen den Trend brechen", forderte die Kanzlerin. "Wir verordnen eine Vier-Wochen-Therapie. Wir hoffen, dass die Dosis richtig ist", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er sprach von einem "differenzierten Lockdown". Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, dass Wirtschaft, Handel, Schulen und Kitas aber unbedingt geöffnet bleiben sollten.

In ungewohnter Einheit beschlossen Kanzlerin und Ministerpräsidenten diesmal harte Maßnahmen, die ohne Ausnahme bundesweit gelten sollen. Merkel äußerte die Hoffnung, dass die Beschränkungen vor Gericht Bestand hätten. Man werde nun Bundestag und Landesparlamente einbeziehen. Merkel wollte noch am Abend die Fraktionschefs im Bundestag informieren. Sie will am Donnerstag eine Regierungserklärung abgeben und berät am Abend dann mit den anderen 26 EU-Staats- und Regierungschefs. Neue Grenzkontrollen soll es anders als während der ersten Corona-Welle im Frühjahr nicht geben. Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz sprach auf Twitter von einem "Monat der Wahrheit".

Was ab 2. November noch erlaubt beziehungsweise verboten ist.

KONTAKTE: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige von maximal zwei Haushalten treffen - maximal zehn Personen.

GASTRONOMIE: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Lokale werden geschlossen. Erlaubt ist weiter die Lieferung und Abholung von Essen für den Verzehr zu Hause. Auch Kantinen dürfen öffnen.

FREIZEIT: Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören etwa Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen.

SPORT: Der Profisport darf wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen im November nur ohne Zuschauer ausgetragen werden, das gilt auch für die Fußball-Bundesliga. Der Amateur- und Freizeitsportbetrieb wird weitestgehend untersagt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch beschlossen. Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. 

DIENSTLEISTUNGEN: Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.

SUPERMÄRKTE: Der Einzelhandel bleibt geöffnet - es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen.

SCHULEN und KINDERGÄRTEN: Schulen und Kindergärten bleiben offen.

Wie schätzen ORF-Korrespondenten die Lage ein?

Sie glaube, dass die Maßnahmen "verhältnismäßig und vertretbar sei", sagte Merkel zur Kritik von Ärztevertretern und Wirtschaftsverbänden. Sie hoffe, dass heute angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen die politische Akzeptanz für die Einschränkungen größer sei als vor zwei Wochen. Schließen müssen nun für vier Wochen Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen. Der Freizeitsport wird im November gestoppt, Sportanlagen und Schwimmbäder müssen ebenso dichtmachen wie Fitnessstudios. Friseure sollen weiter arbeiten dürfen, Nagel- und Tattoostudios dagegen nicht. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien, bleiben weiter möglich. Reisen sollen auf ein Minimum reduziert werden.

Söder lobte die Entschädigungsangebote des Bundes für betroffene Firmen als "einmalig gutes Angebot". Der Bund will als "Nothilfe" bis zu zehn Milliarden Euro Entschädigung zur Verfügung stellen. Kleine Betriebe, die im November schließen müssen, sollen 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erhalten. Bei größeren Betrieben sollen es 70 Prozent sein. Auch Solo-Selbstständige sollen in den Genuss des Programms kommen. Diese Hilfe galt als Schlüssel für das Einverständnis der Ministerpräsidenten für eine Schließung etwa der Gastronomie.

Kurz-Telefonat mit der Kanzlerin

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert, um sich bezüglich der gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie abzustimmen. "Ganz Europa befindet sich nun mitten in der zweiten Welle, weshalb es überall zu weiteren Einschränkungen und lockdownähnlichen Zuständen kommt", betonte Kurz im Anschluss gegenüber der APA.Wien/Berlin. Auch Deutschland habe in den vergangenen zehn Tagen massive Zunahmen bei den Infektionszahlen verzeichnet, so Kurz. Die Kapazitäten in den Spitälern würden wie in Österreich knapper und das Contact Tracing gestalte sich immer schwieriger. "Daher ist die weitere enge Zusammenarbeit mit Deutschland und den anderen europäischen Partnern von besonderer Bedeutung. Wir wollen möglichst eng abgestimmt vorgehen und die Grenzen weiterhin offen halten", erklärte der Bundeskanzler.

Am Donnerstag werden die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz über eine noch engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Pandemie beraten. So soll etwa über neue Vorschläge der EU-Kommission beraten werden.

Fast 15.000 neue Fälle

Die deutschen Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts von Mittwochmorgen 14.964 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet - das ist ein Rekord seit Beginn der Pandemie. Die Werte sind mit denen aus dem Frühjahr allerdings nur bedingt vergleichbar, da inzwischen deutlich mehr getestet wird und dadurch auch mehr Infektionen entdeckt werden. Am Mittwoch vor einer Woche hatte die Zahl bei 7.595 gelegen. Am Samstag war mit 14.714 Neuinfektionen der bisherige Höchstwert seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland verzeichnet worden.

Die Zahl der Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen lag bundesweit am Dienstag bei 87. In der Woche zuvor (20.10.) hatte das RKI eine Inzidenz von 48,6 Fällen gemeldet. Nach RKI-Angaben haben rund 70 Prozent der Kreise eine Inzidenz von über 50, acht Kreise liegen nach diesen Angaben sogar bei über 200.

 

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