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Deutschland: Pistorius will eine Wehrpflicht light

Von nachrichten.at, 12. Juni 2024, 20:06 Uhr
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Bild: ODD ANDERSEN (AFP)

BERLIN. Der deutsche Verteidigungsminister präsentierte am Mittwoch seinen Plan, um den Personalstand der Bundeswehr zu stärken

Im Jahr 2011 war die Wehrpflicht in Deutschland vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden.  Am Mittwochnachmittag präsentierte der aktuelle deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Pläne für eine Wiedereinführung des verpflichtenden Militärdienstes in Deutschland.

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und eines kontinuierlichen Schrumpfens des Personalstandes in der deutschen Bundeswehr waren in den vergangenen Wochen Forderungen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht laut geworden, vor allem aus den Reihen der CDU/CSU.

Gesetzlich festgelegt ist, dass die Wehrpflicht für Männer in Deutschland wieder auflebt, wenn der Deutsche Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt.

Vorweg: Es ist ein sehr vorsichtiges und auf Freiwilligkeit basierendes Modell, das Pistorius am Mittwoch im Rahmen der Bundespressekonferenz in Berlin vorstellte – wohl auch, weil es in seiner Partei erhebliche Bedenken, auch von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht gibt.

Verpflichtender Fragebogen

Pistorius’ Plan sieht vor, dass pro Jahr alle 18-Jährigen einen amtlichen Online-Fragebogen verpflichtend ausfüllen müssen. Wer dies nicht tut, dem droht eine Geldstrafe. Auch Frauen sollen den Fragebogen bekommen, sie können ihn freiwillig ausfüllen.

Mit dem Fragebogen soll registriert werden, ob die grundsätzliche Bereitschaft zur Ableistung des Wehrdienstes besteht, gleichzeitig sollen aber auch Fertigkeiten und die körperliche Fitness erhoben werden. Aus den Kandidaten, die Bereitschaft bekunden, sollen in Folge 40.000 zur Musterung bestellt werden.

Aus diesen wolle man dann "die Besten und die Fittesten" (Pistorius) für die Bundeswehr rekrutieren.

Geplant ist, auf diese Weise jährlich 5000 bis 7000 zusätzliche Kräfte für die Bundeswehr auszubilden – derzeit verpflichten sich jährlich rund 10.000 Männer und Frauen für den Grundwehrdienst.

Ziel sei, den Personalstand der aktiven Streitkräfte von derzeit 181.000 auf 200.000 aufzustocken, darüber hinaus benötige man nach Schätzungen der Bundeswehr noch 200.000 Reservisten. Pistorius sagte, dass er diesen Schritt vor dem Hintergrund der russischen Aggression für dringend halte. "Man muss davon ausgehen, dass Russland 2029 in der Lage sein wird, einen NATO-Staat anzugreifen."

Zu vage: Kritik der CDU/CSU

Von Deutschlands größter Oppositionspartei, der CDU/CSU, kam massive Kritik an den Plänen des Verteidigungsministers. Sie seien viel zu wenig, um rasch genügend Nachwuchs für die Bundeswehr zu sichern. "Das war sehr dünn und vage für ein Projekt, das der Minister seit einem Dreivierteljahr ankündigt", sagte die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler der Süddeutschen Zeitung. Das Modell hinterlasse mehr Fragen als Antworten und sei eher der Versuch des Ministers, sein Gesicht nicht zu verlieren.

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6  Kommentare
6  Kommentare
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Kopfnuss (10.039 Kommentare)
am 13.06.2024 08:42

Wer will schon freiwillig in einer Armee dienen, wo die eigene Regierung und die zuständige Politiker vorwiegend aus linken Kriegsdienstverweigerern besteht?

Mit VdL war es schon krass, aber so etwas noch steigerungsfähig ist, zeigt die rot-grüne Bundesregierung in Deutschland momentan vor. Jetzt muss man wieder zum Wehrdienst verpflichten, denn freiwillig tut sich das niemand mehr an. Ganz im Stil des deutschen Heizungsgesetzes.

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2good4U (18.331 Kommentare)
am 12.06.2024 20:35

Tja, die Dänen sind schon einen Schritt weiter und wollen künftig auch Frauen wehrpflichtig machen.
Die logische Konsequenz der Gleichberechtigung bzw. Gleichmacherei.

Wird früher oder später auch bei uns kommen.
Selbst schuld, kein Mitleid.

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spoe (14.367 Kommentare)
am 13.06.2024 08:39

Der Mangel an Freiwilligen hat eher mit den aktuellen Kriegen zu tun und den Aussichten, als parteipolitisches Kanonenfutter zu enden. So wie beim Afghanistan-Einsatz.

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Augustin65 (1.330 Kommentare)
am 12.06.2024 20:29

....so fängt es an, Bravo!

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2good4U (18.331 Kommentare)
am 12.06.2024 20:37

Malen Sie nicht den Teufel an die Wand.
Ein souveräner Staat muss sich verteidigen können.
Militärische Stärke wirkt abschreckend und kann daher Blutvergießen verhindern.

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spoe (14.367 Kommentare)
am 13.06.2024 08:38

Und vorher war Deutschland nicht stark?

Die vielen Aktionen der deutschen Regierung (Waffenlieferungen in die Ukraine, Genehmigung und Gutheißen der Verwendung dieser Waffen auf russischem Staatsgebiet, Pseudo-Kriegserklärungen und regelmäßige Hetze gegen Putin von Regierungsmitgliedern an RUS etc.) muss klarerweise vom kleinen Bürger ausgebadet werden.

Ebenso wie das neuliche EU-Wohlstandsversprechen an die Ukraine. Unglaublich, und da schreiben Sie, man soll den Teufel nicht an die Wand malen! Das wurde schon längst erledigt, ganz offiziell.

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