Sie wollen es wagen: Grünes Licht für deutsche Ampel-Koalition

Knapp vier Stunden Verhandlungen, dann treten die Chefs von SPD, Grünen und FDP im Schulterschluss vor die Kameras. Die erste Hürde ist genommen: Wir wollen es ernsthaft miteinander versuchen, ist ihre Botschaft. Doch ausgelassen sind sie nicht. Schon in der Sondierung musste jede Partei schmerzhafte Eingeständnisse machen. So haben die Unterhändler am Freitag ein zwölf Seiten langes Einigungspapier im Gepäck, das eine grundlegende Modernisierung Deutschlands formuliert und gemeinsamer Kitt von drei recht unterschiedlichen Parteien in einer Bundesregierung sein soll.

 

"Neue politische Fantasie"

Dafür finden sie große Worte, die die Latte für ein Nein der Parteigremien, die der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen noch zustimmen müssen, ziemlich hoch hängt. Der Parteivorstand der SPD stimmte am Freitagnachmittag einstimmig der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP zu. Grüne und FDP wollen ihre Entscheidungen am Sonntag und Montag treffen.

"Es wird das größte industrielle Modernisierungsprojekt, das Deutschland wahrscheinlich seit über 100 Jahren durchgeführt hat", kündigt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an. FDP-Parteichef Christian Lindner beschreibt fast poetisch eine "neue politische Fantasie". Viel ist die Rede von einem Aufbruch für das gesamte Land, für den Einzelne auch zurückstecken müssen.

Dabei betonen Rot, Grün und Gelb unisono den neuen politischen Stil: Bei Verhandlungen nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, den "Formelkompromiss", wie Lindner es nennt, sondern die Richtungsentscheidung für eine echte Erneuerung. Keine der Parteien dürfe sich nur den eigenen Wählern verpflichtet fühlen. "Dabei kommt es immer zu einem Geben und Nehmen", betonen Scholz wie Lindner und die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Hoffnung mache eher die Dynamik der eigentlich so unterschiedlichen Partner als die politischen Schnittmengen und Wertevorstellungen.

Ausbau der Erneuerbaren Energien, kein Tempolimit

Bei einigen besonders strittigen Themen wollten die Unterhändler schon vor dem Beginn echter Koalitionsverhandlungen Pflöcke einschlagen. Beispiel Klimaschutz, den sie als "größte Herausforderung unserer Zeit" beschreiben und als Chance für den Industriestandort Deutschland. Baerbock benutzt den Begriff "klimagerechter Wohlstand".

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll drastisch beschleunigt werden. Zum Plan gehört auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung, "idealerweise" bis 2030. Die SPD bekommt ihren Mindestlohn von 12 Euro, den die FDP im Wahlkampf strikt ablehnte. Die Liberalen setzen dafür eine Superabschreibung für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung durch.

Manche Punkte waren wohl schmerzhaft: So muss Habeck vor den Kameras einräumen: "Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen." Auch ihre Idee einer finanziellen Umverteilung zugunsten von Geringverdienern mussten SPD und Grüne aufgeben. Steuer-Entlastungen für Geringverdiener sind nicht mehr vorgesehen, auch keine Vermögensteuer für Reiche. "Das ist halt der Preis, den wir zahlen, weil die FDP sich an der Stelle durchgesetzt hat", sagt Habeck.

Ausreichende Investitionen sollen auch ohne Steuererhöhungen möglich sein, meinen die Sondierer - bloß wie man sie stemmen will, bleibt auch nach mehrmaligem Nachhaken offen. Der Spielraum sei da, betont Scholz lediglich, doch Zahlen liegen noch keine auf dem Tisch.

"Eine Zäsur in der politischen Kultur"

Stattdessen sonnen sich die Parteispitzen in ihrer neu entdeckten Wohlfühlatmosphäre. Das Vertrauen in den diskret geführten Verhandlungen sei gewachsen, man habe eine Neugier auf die Positionen des Gegenübers gezeigt, betonen sie. "Allein dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands", sagt Lindner. Wenn sich so unterschiedliche Parteien zusammenraufen könnten, könne ihr Bündnis "größer werden als die Summe nur ihrer Teile".

Ist damit jetzt alles unter Dach und Fach? Bis eine Regierung steht, wird es - selbst wenn alles gut läuft - noch Wochen, wenn nicht Monate dauern. Erst einmal empfehlen die Parteispitzen ihren Gremien nur die Aufnahme intensiverer Gespräche. Wo die Sondierungen Themen oberflächlich anrührten, soll es nun ins Detail gehen. "Das ist ja Sinn und Zweck von Koalitionsverhandlungen, dass man auch noch was zu besprechen hat", meint Baerbock. Und natürlich seien auch noch nicht alle Hürden aus dem Weg geräumt. Aber jetzt, sagt Habeck, erstmal "kurz ausschlafen". "Und dann wird es - wenn alle Parteigremien zustimmen - in der nächsten Woche auf die Koalitionsverhandlungen einbiegen."