Deutschland erhöht die Steuern auf Flugtickets
BERLIN. Große Koalition segnete Klimaschutzgesetz ab.
Nach langem Streit hat die deutsche Regierungskoalition mit den Stimmen von Union und SPD für das Klimaschutzgesetz votiert. Die Oppositionsfraktionen lehnten die Vorlage, die Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche sowie höhere Steuern auf Flugtickets enthält, ab.
Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass Deutschland die zugesagte Minderung seiner CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 erreicht, verglichen mit dem Stand von 1990. Dazu wird festgeschrieben, wie viel CO2 einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft ausstoßen dürfen. Dafür ist auch ab 2021 ein Kontrollmechanismus vorgesehen.
Beim Steuerrecht geht es unter anderem um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, die höhere Besteuerung von Flugtickets und die Förderung energetischer Gebäudesanierung. Pendler sollen bei weiteren Arbeitswegen durch eine höhere Entfernungspauschale entlastet werden.
Für den Treibhausgasausstoß in den Bereichen Verkehr und Gebäude soll ab 2021 zunächst ein Festpreis von zehn Euro pro Tonne CO2 gelten, der dann schrittweise weiter ansteigt.
