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Außenpolitik

London wirft Russland politische Einflussnahme vor

Von nachrichten.at/apa   22. Januar 2022 21:48 Uhr

UKRAINE-RUSSIA-CONFLICT
Ukrainischer Soldat an einer Frontlinie in der Separatisten-Region Donezk.

LONDON/MOSKAU. Die britische Regierung hat dem Kreml unterstellt, massiv politischen Einfluss in der Ukraine nehmen zu wollen.

"Uns liegen Informationen vor, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, eine pro-russische Führung in Kiew zu etablieren, während sie erwägt, ob sie in die Ukraine einmarschieren und sie besetzen soll", hieß es am Samstagabend in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums.

Experten halten aber einen Einmarsch Moskaus in Kiew für unwahrscheinlich. Als möglicher Kandidat für die Führungsposition in der Regierung in Kiew wird der frühere ukrainische Abgeordnete Jewhenij Murajew genannt. Der von London als potenzieller Moskauer Statthalter genannte Kandidat steht allerdings selbst seit 2018 auf einer russischen Sanktionsliste. Murajew wurden zwar gewisse Sympathiewerte im Osten der Ukraine nachgesagt, er gilt jedoch keinesfalls als politisches Schwergewicht.

Murajew sagte auf Anfrage der Zeitung "Observer", das britische Außenministerium scheine verwirrt zu sein. "Es ist nicht sehr logisch. Ich bin aus Russland verbannt. Nicht nur das, auch das Geld der Firma meines Vaters wurde konfisziert."

"Komplott des Kremls"

"Es wird sehr schwerwiegende Konsequenzen geben, wenn Russland diesen Schritt unternimmt", sagte der stellvertretende britische Premierminister Dominic Raab am Sonntag dem Sender "Sky News" zu den angeblichen Plänen Moskaus. "Wir werden das Komplott des Kremls nicht tolerieren, eine pro-russische Führung in der Ukraine zu installieren", twitterte auch die britische Außenministerin Liz Truss. Moskau wisse, dass ein militärischer Einmarsch ein großer strategischer Fehler wäre und dass das Vereinigte Königreich und seine Partner Russland einen hohen Preis auferlegen würden.

Als moskaufreundliche Führer genannt wurden vom britischen Außenministerium neben Murajew auch vier Politpensionisten aus der Ära des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch, darunter zwei ehemalige Spitzenbürokraten, die in der Vergangenheit enge Beziehungen nach Wien pflegten. Andrij Kljujew, ehemals mächtiger Chef von Janukowitschs Präsidentschaftskanzlei, hielt seinerzeit gemeinsam mit seinem Bruder Serhij über die SLAV AG in Wien Unternehmensbeteiligungen. Und auch Ex-Premier Mykola Asarow, dessen Familie Immobilien in Wien und Mariazell besaß, hielt sich vor dem Machtwechsel in Kiew Ende Februar 2014 wiederholt in Österreich auf. Später wurde der Ex-Premier bei seiner Klage gegen EU-Sanktionen vom Wiener Anwalt Gabriel Lansky vertreten.

Moskau: "Desinformation"

Für Moskau handelte es sich bei der britische Aussendung um "Desinformation". Vielmehr würden Großbritannien und die NATO die Spannungen eskalieren."Wir rufen das britische Außenamt auf, diese Provokationen zu beenden, keinen Schwachsinn mehr zu verbreiten und sich auf die Erforschung des Mongolen- und Tatarenjochs (im 13.-15. Jahrhundert, Anm.) zu konzentrieren", spöttelte die Sprecherin des russischen Außenamts, Marija Sacharowa, in der Nacht auf Sonntag via Telegram.

In der Ukraine wurden die britischen Angaben anders bewertet. "Man sollte diese Information so ernst wie möglich nehmen", sagte Mychajlo Podoljak, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er räumte zwar Zweifel unter den Ukrainern ein, ob der vom britischen Außenministerium als Kandidat für die Führung einer Marionettenregierung benannte Murajew dafür infrage käme. Dieser sei eine "zu lächerliche Figur". Aber Russland habe zuvor schon zuvor unbedeutende Persönlichkeiten in Führungspositionen auf der annektierten Krim und im von Separatisten gehaltenen Donbass unterstützt.

Hintergrund: Truppen an Grenze und NATO-Erweiterung

Hintergrund der britischen Äußerung sind die schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt. Vor allem die USA befürchten angesichts der hohen russischen Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine einen Einmarsch ins Nachbarland. Moskau weist dies fast täglich zurück. Großbritannien hatte der Ukraine bereits leichte Panzerabwehrwaffen geschickt und dafür Kritik vom Kreml geerntet.

Das britische Außenministerium teilte weiter mit, man habe außerdem Informationen, dass weitere - namentlich genannte - ukrainische Ex-Politiker in Kontakt mit den russischen Geheimdiensten stünden, hieß es von den Briten. Einige hätten demnach Kontakt mit Sicherheitsdienstlern, die "an der Planung eines Angriffs auf die Ukraine beteiligt" seien.

Bereits vor einer Woche hatten die USA Russland unterstellt, dass mutmaßlich eigene Agenten eine Spezialoperation im Osten der Ukraine planten. Der Kreml wies das zurück und verlangte Beweise dafür. Die jüngsten Vorwürfe nannte die US-Regierung "zutiefst beunruhigend". "Das ukrainische Volk hat das souveräne Recht, seine eigene Zukunft zu bestimmen", erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Emily Horne. Die Vereinigten Staaten stünden "an der Seite der demokratisch gewählten Partner in der Ukraine".

Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen seit Wochen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Truppen. Im Gegenzug fordert Moskau Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses NATO. Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Die Nachrichtenagentur RIA hatte zuvor berichtet, die britische Außenministerin Truss werde im Februar nach Moskau reisen, um sich mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu und sein britischer Amtskollege Ben Wallace hätten ebenfalls Gespräche vereinbart.

Verständnis für Putin: Marine-Chef musste zurücktreten 

Der Inspekteur der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, räumte unterdessen seinen Posten nach umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt. Das teilte das Verteidigungsministerium am Samstagabend den Obleuten im Bundestag mit, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, vorgeladen.

Das Verteidigungsministerium in Berlin distanzierte sich von Schönbachs Äußerungen. Dieser werde "auf eigene Bitte" abgelöst und von Konteradmiral Jan Christian Kaack ersetzt.

Vizeadmiral Schönbach hatte bei einem Auftritt in Indien Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. "Was er wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. Und - mein Gott - jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet fast nichts, kostet nichts. Also würde man mich fragen: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert - und den er vermutlich auch verdient."

Er sehe die größere Bedrohung in China, sagte er. "Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen", so Schönbach. Er sei ein strenggläubiger Katholik, und Russland sei ein christliches Land - "obwohl Putin ein Atheist ist, das ist egal. Dieses große Land, auch wenn es keine Demokratie ist, auf unserer Seite als bilateralen Partner zu haben, (...) hält möglicherweise Russland von China fern."

Schönbach sagte zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: "Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen." 2014 hatte Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. Im Osten des Landes kämpfen seither von Moskau unterstützte Rebellen gegen die prowestliche Regierung in Kiew. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Schönbach sagte, dass sich Russland ukrainisches Territorium aneignen wolle, sei "Nonsens".

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