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Deutscher Innenminister kritisiert "Egoismus" Wiens bei Migration

Von nachrichten.at/apa   01.August 2021

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Der deutsche Innenminister Horst Seehofer

 "Die EU-Kommission hat in der Asylpolitik in den vergangenen Jahren dramatisch an Kraft verloren", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Sie habe "bislang kein Mittel gegen den Egoismus einiger EU-Mitgliedsstaaten", darunter Österreich, finden können. Eine verlässliche Zusammenarbeit bei der Migration gebe es für Deutschland derzeit nur mit Frankreich, so der konservative deutsche Innenminister.

Seehofer sagte, dass er trotz des jüngsten Vormarschs der radikalislamischen Taliban in Afghanistan an Abschiebungen in das Land festhalten wolle. "Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?"

Der frühere bayerische Ministerpräsident erwähnte zudem Möglichkeiten, um "die freiwillige Ausreise noch zu verstärken". Wenn ein Inhaftierter etwa einen Teil seiner Strafe erlassen bekomme, reise er möglicherweise freiwillig aus, sagte der Innenminister. "Wir sind im Gespräch mit allen Bundesländern, denn sie sind für Abschiebungen zuständig", fügte er hinzu.

Nach Ende der Pandemie will Seehofer der "Bild am Sonntag" zufolge die Zahl der Abschiebungen wieder deutlich erhöhen. "Die Corona-Zeit war nicht die Zeit für Abschiebungen. Da hat jedes Land auf dieser Welt Angst vor eingeschleppten Infektionen", sagte der CSU-Politiker. "Wir werden das nach Corona wieder deutlich steigern".

Nehammer weist Seehofers Kritik an Migrationspolitik zurück

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wies die Kritik seines deutschen Amtskollegen zurück. "Egoismus ist für mich als Innenminister keine politisch relevante Kategorie. Ich trage Verantwortung für die in Österreich lebenden Menschen und ihre Sicherheit", meint  Nehammer (ÖVP) zur APA. Über 207.000 Asylanträge und über 133.000 Schutzgewährungen seit 2015 bräuchte man wohl nicht weiter kommentieren.

"Ich konnte mir Mitte Juni bei einem Treffen mit dem dänischen Innenminister Mattias Tesfaye einen Eindruck von den dortigen Herausforderungen und Strategien machen und gehe völlig konform mit seinen Zugängen zum sozialen Zusammenhalt und Wohlfahrtsstaat", betonte der Innenminister. Verantwortung zu tragen, bedeute "vor allem die Systeme vor Überlastung und somit den sozialen Frieden für die in Österreich lebenden Menschen zu schützen", so der Innenminister.

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23. Oktober 2021