Deutscher Innenminister kritisiert "Egoismus" Wiens bei Migration
BERLIN/WIEN. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik am "Egoismus" Österreichs in der Migrationsfrage geübt.
"Die EU-Kommission hat in der Asylpolitik in den vergangenen Jahren dramatisch an Kraft verloren", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Sie habe "bislang kein Mittel gegen den Egoismus einiger EU-Mitgliedsstaaten", darunter Österreich, finden können. Eine verlässliche Zusammenarbeit bei der Migration gebe es für Deutschland derzeit nur mit Frankreich, so der konservative deutsche Innenminister.
Seehofer sagte, dass er trotz des jüngsten Vormarschs der radikalislamischen Taliban in Afghanistan an Abschiebungen in das Land festhalten wolle. "Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?"
Der frühere bayerische Ministerpräsident erwähnte zudem Möglichkeiten, um "die freiwillige Ausreise noch zu verstärken". Wenn ein Inhaftierter etwa einen Teil seiner Strafe erlassen bekomme, reise er möglicherweise freiwillig aus, sagte der Innenminister. "Wir sind im Gespräch mit allen Bundesländern, denn sie sind für Abschiebungen zuständig", fügte er hinzu.
Nach Ende der Pandemie will Seehofer der "Bild am Sonntag" zufolge die Zahl der Abschiebungen wieder deutlich erhöhen. "Die Corona-Zeit war nicht die Zeit für Abschiebungen. Da hat jedes Land auf dieser Welt Angst vor eingeschleppten Infektionen", sagte der CSU-Politiker. "Wir werden das nach Corona wieder deutlich steigern".
Nehammer weist Seehofers Kritik an Migrationspolitik zurück
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wies die Kritik seines deutschen Amtskollegen zurück. "Egoismus ist für mich als Innenminister keine politisch relevante Kategorie. Ich trage Verantwortung für die in Österreich lebenden Menschen und ihre Sicherheit", meint Nehammer (ÖVP) zur APA. Über 207.000 Asylanträge und über 133.000 Schutzgewährungen seit 2015 bräuchte man wohl nicht weiter kommentieren.
"Ich konnte mir Mitte Juni bei einem Treffen mit dem dänischen Innenminister Mattias Tesfaye einen Eindruck von den dortigen Herausforderungen und Strategien machen und gehe völlig konform mit seinen Zugängen zum sozialen Zusammenhalt und Wohlfahrtsstaat", betonte der Innenminister. Verantwortung zu tragen, bedeute "vor allem die Systeme vor Überlastung und somit den sozialen Frieden für die in Österreich lebenden Menschen zu schützen", so der Innenminister.
Seehofer und Nehammer haben keine Gesprächsbasis mehr.
Nun sind Merkel und Kurz gefragt oder zu allerletzt
Steinmeier und VdB.
🇦🇹🇩🇪
Ja , zu ALLERLETZT - beides Blindgänger durch und durch !!
Wenn ein Inhaftierter etwa einen Teil seiner Strafe erlassen bekomme, reise er möglicherweise freiwillig aus, sagte der Innenminister.
????
Oder er begeht die nächste Straftat!!!
Herr Seehofer auf Abwegen könnte man sagen.
Der Seehofer hat nicht gesagt, was er genau damit meint.
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Was sollten die österreichischen Beamten (Polizei,...) und Politiker tun, dass es dem Seehofer genehm ist? Das würde mich wirklich interessieren.
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Falls jemand nähere Informationen hat - nur her damit !
wahrscheinlich geht es da um Verfassungsgesetze und die Interpretation von internationalen Konventionen.
Das schaffen sie weder in Österreich noch in Deutschland diese Regelwerke an die Erfordernisse anzupassen. Dafür gibt es nicht die nötige Mehrheit.
Seltsam - für Dänemark gelten die gleichen Konventionen, sie passen die Gesetze den Erfordernissen an. Das geht - wenn man will !
Wieso steht Wien im Titel und Österreich im Fließtext?
Weil in Berlin / Wien die Regierungen sind ! So schwer ?
Das muss man uns in OÖ nicht erklären.
Warum hast du dann gefragt ?
Weil ich das egoistische Wien nicht kenne, nur das einst rote.
So Eine und so eine Regierung wünsche ich mir.
https://www.derstandard.at/story/2000128609805/neuseelands-regierung-entschuldigt-sich-fuer-rassistische-razzien
Auswandern!
Baba und foins ned.
Die Ösel-Regierung feuert derzeit kräftig die Spaltung zwischen geimpft und nicht geimpft an!
Eine fortschrittliche Regierung mit erwachsenen AkteurInnen. Der Seehofer spielt lieber mit seiner Modelleisenbahn und der Kurz gleich mit den Medien.
Der Ramses benimmt sich heute, mit seinen extra starken Statements, wie ein kleiner Windel-Scheißer.
Antwort zu SRV
Post am falschen Platz angekommen.
Der Seehofer ist aber auch kein Einstein,
wenn der glaubt , dass Eingesperrte schneller ausreisen wollen.
Das will doch jeder.
Auch der Kurz hat Angst vor der Steinzeit, das versteh ich,
die Zeit kann in Stein ja wirklich lang werden.
Da Basti KURZ (ÖVP) ist schon wieder krank! Möge er gesunden!
Termine abgesagt: Krankheits-Rückfall bei Sebastian Kurz!
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/termine-abgesagt-krankheits-r%C3%BCckfall-bei-sebastian-kurz/ar-AAMO1QZ?ocid=msedgntp
Die anbiederung Seehofers an das linke etablishment ist einzigartig und gleichzeitig ekelerregend
TOFU schmeckt aber auch nicht besser !
Mit Ketchup geht ois
Naaaa, türkise Minister gehen nicht einmal dann.
Da Franck.. Moi
Tja... leicht braun und stinkt:
https://bostongastronaut.files.wordpress.com/2010/06/bgstinky.jpg
... leicht braun und stinkt:
,
Weiß doch jedes Kind.
Fäkaliensäckchen, eure Wunderwaffe zum beschmutzen von Aussenwänden der Polit-Büros die euch unangenehm sind.
Betroffene berichten?
Warns am Klo?
Seehofer sein Synonym für Staatsschwäche!
270.000 rechtskräft abgewiesene Asylwerber sitzen noch immer widerrechtlich in Deutschland ohne abgeschoben zu werden. Und da regt sich dieser sabbernde Greis über Österreich auf - der Kerl ist nicht mal dazu fähig, vor der eigenen Türe zu kehren.
Der glaubt auch sicher noch an das Christkind und den Osterhasen wenn er glaubt die reisen heimwärts wenn man ihnen die Strafe teilweise nachlässt
Die Politmeute in Deutschland ist tatsächlich so dämlich! Einzige Ausnahme: AfD!
@12VOR5: AfD? Sind das die Affen für Deutschland?
Nein, wie man an Hand der einschlägigen hiesigen Blaunschildpensis wie 12 vor5 sieht: Angebot für Dumme...
Wutpensis, Bildungsverlierer und Bettnässer wie SRV1 sind dort Gründungsmitglieder.
Wutpensis und Bildungsverlierer sind politikwissenschaftlich belegt zu 95 % Rechtspopulismusopfer - die Untersuchung über die Präferenz der Bettnässer sollte der Blaunschildpensi 12vor5 noch nachreichen....
...wie wahr. Ergänzt sich mit sehr sehr dumm noch krasser, gleich unterhalb.
gehört zu SRV
Europa und SVR, wann gründet IHR eine eigene Partei?
Einen Namen hätte ich schon:
ÖIP
Österreichische Idiotenpartei
Parteivorsitz: Europa04
Einheitsminister für ALLE Fragen: SVR, da überall, zu jedem Thema klugscheißerisch.
Staatssekretäre: Fragender und Arti
Die "Idiotenpartei" existiert bereits aber nennt sich aber irreführend "freiheitlich"...
Jopc ist nichts anderes als ein klassisch gehirngewaschenes Rechtspopulismusopfer, das meint, Sozialdemokratie sei "soziale Politik nur für autochthone Stammbaumösterreicher" - eine Art "Nationalsozialismus" eben - hört man ja oft von den Blaunschildboys ("unser Geld für unsre Leut'" - aber wie das dann wirklich gemeint war, beschäftigt seit Schwarz/ Blau I die StA und die Gerichte...)
Eindeutig:
JA
Die Idee einer europäischen Gemeinschaft ist nicht erst nach 1945 entstanden, sondern berreits vor 1914, deutlich hörbar aber ab 1918!!
Man hat begriffen,
dass die Verhinderung von nationalistischem Elend und damit von Kriegen
nur gemeinsam gelingen kann!
Der Nationalismus, der Rassismus, der Antisemitismus usw.
hat alle Bemühungen einer transnationalen europäischen Einigung nach 1918
wieder zu nichte gemacht!
Nach 1945 war die humanitäre, wirtschaftliche, politische Notwendigkeit einer transnationalen europäischen Gemeinschaft , zunächst nur als Wirtschaftsunion unausweichlich deutlich geworden.
Was die Rolle von " Wien" betrifft hat seehofer aktuell recht!
Die EU wird als Versammlung nationalistisch motivierter, egozentrisch agierender Nationalrepräsentanten mißverstanden,
statt
als Gemeinschaft,
die nach innen und nach aussen
GEMEINSAME LÖSUNGEN sucht!!
Kurz ist ein besonderer Exponent dieses
destruktiven nationalegoistischen Kurses!!
Zitat aus diesem thread:
"Die wenigsten Rechts-Konservativen Politiker der Volksparteien
wissen noch wie man Solidarität schreibt.
Jeder kocht nur mehr sein nationalistisches Süppchen und
beschwert sich, weil die EU nichts weiterbringt."
Von den "Neuen Rechten" in ihrerer nationalegoistischen, rassistischen Blase ist eh nix anderes zu erwarten als populistisches Polarisieren!
Sans boid ferti, Sie Langweiler?
Das Polarisieren ist der Neuen Rechten Lust ,,,,
"Gähn"
Bring ma an Kopfpoista
und mir bringst a Kampfposta, war mei ersta Gedanke.
Gäääähn !!
Und die, die diese Ideen hatten, haben 1918 den Grundstein für das Gegenteilige gelegt!
Der Nehammer verklagt als nächstes den Duden, weil der Egoismus falsch versteht.
Witz komm heraus du bist umzingelt.