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Deutsche Sozialdemokraten liebäugeln mit Linksbündnis auf Bundesebene

Von Clemens Schuhmann, 13. Juni 2019, 00:04 Uhr
Deutsche Sozialdemokraten liebäugeln mit Linksbündnis auf Bundesebene
Dieses Trio führt die SPD derzeit interimistisch: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD-Chef in Hessen), Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern) und Malu Dreyer (Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz). Bild: APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Oskar Lafontaine, Ex-Chef von SPD und Linkspartei, fordert gar die Fusion beider Parteien

BERLIN. Bei den krisengeschüttelten deutschen Sozialdemokraten steht nach den desaströsen Wahlergebnissen und katastrophalen Umfragen sowie dem plötzlichen Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles alles auf dem Prüfstand. In der SPD, in der ein kommissarisches Führungstrio (Thorsten Schäfer-Gümbel und die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Malu Dreyer) den Übergang moderiert, wird etwa debattiert, ob Juso-Chef Kevin Kühnert neuer Parteichef werden soll.

Jener Kühnert, der kürzlich in einem Zeitungsinterview die Kollektivierung von Konzernen wie BMW angeregt hatte. Und der forderte: Jeder solle maximal nur jenen Wohnraum besitzen dürfen, den er selbst bewohne.

Nachgedacht wird in Deutschlands ältester Partei auch über eine engere Kooperation mit der Linkspartei. Zuletzt haben sich führende SPD-Politiker für ein Linksbündnis im Bund ausgesprochen – unter Einschluss der Grünen. Vize-SPD-Chef Ralf Stegner sagte, eine Koalition mit Grünen und Linkspartei sei "eine strategische Alternative diesseits der Unionsparteien CDU und CSU". Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte, sie strebe Mehrheiten jenseits der Union an. "Die SPD kann sich nur außerhalb der Großen Koalition erholen."

Premiere 2014 in Thüringen

Eine entsprechende Koalition auf Landesebene gibt es ja bereits seit 2014 in Thüringen, unter Führung der Linkspartei. Und in Bremen wird seit gestern über das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in Westdeutschland verhandelt.

Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linkspartei, begrüßte die Überlegungen in der SPD. "Ich freue mich, wenn sich die SPD mit uns auf diesen Weg begibt." Oskar Lafontaine, der von 1995 bis 1999 SPD-Vorsitzender, Mitbegründer der Partei "Die Linke" und zwischen 2007 und 2010 Linkspartei-Chef war, ging gestern noch einen Schritt weiter. Der 75-Jährige sprach sich für eine Fusion von SPD und Linkspartei aus.

"Es geht um eine politische Mehrheit im Bundestag für höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen, für eine friedliche Außenpolitik und eine Umweltpolitik, die sich nicht auf kosmetische Korrekturen beschränkt", sagte der heutige Fraktionsvorsitzende der "Linke" im saarländischen Landtag.

Vertraute berichten, dass Lafontaine bereits seit längerem über eine Wiedervereinigung nachdenke. Allerdings vermisse er in beiden Parteien das Personal, das einen solchen Zusammenschluss realisieren könnte.

Lafontaines pikanter Vorstoß

Lafontaines Vorstoß ist pikant, schließlich hatte er 1999 überraschend alle politischen Ämter niedergelegt und fortan die rot-grüne Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder kritisiert. Und er war 2005 maßgeblich am Zusammenschluss der sozialistischen "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" und der Linkspartei PDS beteiligt.

Sympathien für eine linke Regierungsmehrheit in Deutschland scheint es auch in der Bevölkerung zu geben: Laut einer aktuellen "YouGov"-Umfrage würden 25 Prozent Grün-Rot-Rot präferieren. "Jamaika" (Union, Grüne, FDP) käme demnach auf 15, Schwarz-Grün auf 14 Prozent. Unbeliebteste Koalitionsform ist die "GroKo". Für diese Option würden sich derzeit nur neun Prozent der Befragten entscheiden, wenn sie es sich aussuchen könnten.

Rot-Grün in Bremen?

In Bremen haben SPD, Grüne und Linkspartei gestern ihre Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis begonnen. Beim ersten Treffen der 40 Unterhändler standen die Finanzen im Mittelpunkt. Sollte ein Bündnis zustande kommen, wäre es das erste rot-grün-rote in einem westdeutschen Bundesland.

Der Stadtstaat Bremen, mit 680.000 Einwohnern das kleinste deutsche Bundesland, war jahrzehntelang eine SPD-Hochburg. Bei der Wahl am 26. Mai wurden die Sozialdemokraten zum ersten Mal nicht stärkste Partei und landeten mit 24,94 Prozent hinter der CDU auf Platz zwei. Für eine Fortsetzung der SPD-Grüne-Koalition reichte es nicht, ein Bündnis unter Einschluss der Partei „Die Linke“ hätte eine Mehrheit der Sitze. Die Linke, die aus der DDR-Staatspartei SED und westdeutschen sozialistischen Gruppen hervorgegangen ist, hat ihre Hochburgen im Osten und stellt mit Bodo Ramelow in Thüringen den Ministerpräsidenten.

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Autor
Clemens Schuhmann
Leiter Auto & Motor
Clemens Schuhmann
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2  Kommentare
2  Kommentare
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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 13.06.2019 09:28

Ist eine Organisation am Ende, niemand mehr die Führung übernehmen will, überlegen die noch Verbliebenen folgende Führungsoptionen:
Senior - Frau - Jungstar
Einen Jungstar hatten wir in Österreich als Kanzler. Der wurde "vom System abgesetzt", so seine Adoranten, will nicht die harte Parlamentsbank drücken und geht dafür blaubeanzugt per Bus mit Chauffeur auf Wählerfang unters Volk.
Jungstar in DEU = 30 Jahre und Juso Chef
Jungstar in Ö = 33 Jahre, Ex JVP Chef und Ex BK
Würden beide junge Herrn sich bei einem Großunternehmen für den Vorstand bewerben, die Antwort würde in beiden Fällen lauten: "Junger Mann, jetzt beenden Sie erstmals Ihr Studium, dann sammeln Sie als Sachbearbeiter Erfahrung und dann werden Sie schon sehen, was aus Ihnen wird. Sporen muss man sich verdienen. Zum Vorstand gehört sehr viel Lebenserfahrung und Kompetenz."
Gelten in der Politik andere Regeln?

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 13.06.2019 11:04

Ich bin mir nicht so sicher, was die Vorstände betrifft - einzige Ausnahme: ohne abgeschlossenes Studium (und sei es das der Paläontologie) wird niemand Vorstand.

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