Deutsche Regierung erteilt Impfpflicht klare Absage
BERLIN. Die deutsche Bundesregierung lässt noch offen, ob Ungeimpfte künftig mit Einschränkungen rechnen müssen.
Die deutsche Bundesregierung hat einer Impfpflicht in Deutschland eine klare Absage erteilt. Eine solche soll es auch nicht durch die "Hintertür" geben, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin sagte. "Wir wollen aber alles tun, um eine Situation, wie wir sie im Frühjahr hatten, zu vermeiden", sagte Demmer mit Blick auf die damaligen hohen Infektionsraten.
Die aktuelle Lage biete trotz der noch niedrigen Zahlen Anlass zur Sorge. Der R-Faktor, der die Zahl der Ansteckungen durch einen infizierten Menschen beschreibt, sei derzeit hoch, innerhalb einer Woche seien die Fallzahlen um 75 Prozent gestiegen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, "müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen". Für die Überlegungen, was dann zu machen sei, sei es aber von Bedeutung, dass doppelt Geimpfte und Genesene "nicht mehr relevant zum Infektionsgeschehen beitragen", betonte Demmer.
Über die möglichen weiteren Maßnahmen werden nach Demmers Angaben die Chefs der Staatskanzleien beraten, auch eine Monsterpräsidentenkonferenz dazu soll es geben. Einen Termin dafür nannte Demmer aber nicht. Ziel der Bundesregierung sei es, die Menschen zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.
Gegen Impfpflicht im Gesundheitswesen
Auch die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte im Deutschlandfunk: "Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben." Sie vertrete die Auffassung, dass das nicht möglich sei, sagte sie. "Das hat zum einen was damit zu tun, dass diese Impfung auch noch nicht so lange auf dem Markt ist, und ich halte es auch nicht für geboten."
Gleichzeitig stellt Lambrecht klar, dass sie auch einer Impfpflicht für Mitarbeitende beispielsweise im Gesundheitswesen eine Absage erteilt. Impfverweigerer in Pflegeheimen oder den Krankenhäusern könnten stattdessen verpflichtend regelmäßig getestet werden.
Vorschlag: Tests für Ungeimpfte zu zahlen
Lambrecht warf statt einer Impfpflicht die Möglichkeit auf, dass Ungeimpfte, die sich theoretisch impfen lassen könnten, künftig für Corona-Tests bezahlen müssen und diese "nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit" gehen.
Zum Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte verwies Lambrecht auf die im Grundgesetz verankerte Vertragsfreiheit. Diese erlaubt beispielsweise der Gastronomie bereits jetzt, nur Geimpfte zu bewirten.
Braun hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, dass der Staat die Pflicht habe, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Dies gelte auch für nicht gegen das Coronavirus Geimpfte. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", betonte der CDU-Politiker. Damit löste er am Wochenende eine breite Debatte aus.
In der Headline erteilt die Deutsche Regierung der Impfpflicht eine klare Absage. Im Untertitel lässt es sich die Regierung jedoch noch offen.
Ja was jetzt?!
Das will ich auch hoffen ☝️
Demokratie heisst nach meinem Verständnis, dass die Mehrheit entscheidet. Die Mehrheit lässt sich impfen, daher relativ klar, sass künftige Beschränkungen nur Ungeimpfte treffen können. Ich hoffe das wir bis dpätestens Ende August auch mal klar gesagt.
Mei du oarma. Angst vor ungeimpften?
Nein gar nicht..aber ich will nicht in meinen Freiheiten eingeschränkt sein, weil ich auf ignorante Ungeimpfte Rücksicht nehmen muss.
Sag das doch der Regierung!
Kein Ungeimpfter verlangt, dass irgend so ein Impffanatiker auf ihn Rücksicht nehmen muss!
Lassts Euch doch einfach impfen, dann seid ihr sicher! Und nachdem ihr Euch die Nummer Drei setzen habt lassen, gibt es vielleicht dann auch eine Impfung gegen Hysterie, gegen Fanatismus und gegen Menschenhatz auf Ungeimpfte.
Diese lasst Euch bitte auch alle drei spritzen, damit wieder Friede einkehren kann im Land!
Nach meinem Verständnis auch.
Aber warum haben wir dann Asylanten und Ausländer, warum beugen wir uns den Schwulen und Lesben und anderen geschlechtlich Desorientierten, wo doch 90 Prozent normal sind und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die Überfremdung ablehnt?
Monsterpräsidentenkonferenz? Soll wohl Ministerpräsidentenkonferenz heißen, allerdings - wenn ich mir manche so ansehe....
Auch wenn einige Druck machen, ist den einigermaßen klar denkenden Politikern bewusst, dass die generelle Verpflichtung zur Teilnahme an einem Impf-Experiment nicht verfassungskonform sein kann und außerdem eine riesige Welle an Forderungen aufgrund von Impfschäden einkalkuliert werden müsste.
Damit tun sich die dzt regierenden den größten gefallen!
... und nach den Wahlen die Sintflut.
Ich wette, das in Deutschland die allgemeine Impfpflicht am 27.September eingeführt wird. Am 26. sind Wahlen, da traut sich keiner.
kein Impfzwang, aber: Es wird sachlich begründbare Nachteile geben, wie Zutrittsbeschränkungen oder ersatzweise kostenpflichtige Tests...
Wird es nicht! Träum weiter.
Kein Wunder, es stehen Wahlen bevor.....