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Deutsche Regierung einigt sich auf Gaspreisbremse

Von nachrichten.at/apa, 29. September 2022, 13:58 Uhr
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Links: Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck und der deutsche Kanzler Olaf Scholz Bild: JENS SCHLUETER (AFP)

BERLIN. Die deutsche Bundesregierung will die steigenden Gaspreise in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen.

Die Regierung habe sich auf ein Paket von 150 bis 200 Mrd. Euro geeinigt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Finanzierung soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) sichergestellt werden.

Die Koalitionspartner waren wegen des Ausbleibens russischer Gaslieferungen nach Deutschland im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in den letzten Tagen unter wachsenden Druck geraten. Mit einer Gasumlage sollten ursprünglich große Gasversorger vor der Insolvenz bewahrt werden. Befürchtet wurden unter anderem aber enorme Kosten durch eine Umlage, die auf Verbraucherinnen und Verbraucher zukommen würden.

Zunächst war am Donnerstag bekannt geworden, dass sich SPD, Grüne und FDP in der Debatte über die umstrittene Gasumlage und mögliche Alternativen geeinigt hätten. Das Bundeskanzleramt hat für Donnerstagnachmittag zu einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu "aktuellen Fragen der Energieversorgung in Deutschland" eingeladen.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnten davor, dass eine Gaspreisbremse die ohnehin schon hohe Inflation weiter anfachen könnte. Eine solche Bremse ist zudem in der Kritik, weil es nach Ansicht von Kritikern dann weniger Anreize gebe, das knappe Gas zu sparen. Wegen des hohen Importanteils erfordere eine Senkung des Gaspreises "massive Subventionen, die ihrerseits natürlich dann neue Kaufkraft in den Privatsektor pumpen würden", sagte Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel bei Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Damit werde der gesamtwirtschaftliche Preisauftrieb abermals angefacht.

Die umstrittene Gasumlage dagegen sei besser als ihr Ruf. Es gehe dabei lange nicht nur darum, die Gasversorger zu retten. Indem die höheren Gaspreise schneller an die Bevölkerung weitergegeben würden, setze man einen Anreiz zum Gassparen auch bei Kunden mit Altverträgen.

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8  Kommentare
8  Kommentare
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Tiger_4020 (975 Kommentare)
am 30.09.2022 08:00

Na, hoffentlich wird aus den Doppel Wumms für bezahlbare Energie nicht noch ein doppelter Anlauf mit Bauchfleck,
Warten wir es ab.
Es wird aber die INFALTION noch einmal weiter in die Höhe treiben

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holzofen (628 Kommentare)
am 29.09.2022 19:32

Was Merkel begonnen hat vollenden nun diese zwei Kapazunder!
Deutschland und Deunion liegen am Boden.

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Tiger_4020 (975 Kommentare)
am 30.09.2022 07:54

Man könnte auch sagen was uns die NGOs und GrünInnen eingebrockt haben , in den letzten Jahrzehnten vollenden jetzt .....

Wasserkraftwerke verhindern , (Wer ist in der Hainburger AU) gelegen ?
Wer will Stegenwald ein 90-Mio Kraftwerksprojekt verhindern
Wer will Fracking verhindern , usw

...und jetzt die Energie zu weit überhöhten Preise (10 x so teuer) aus dem Ausland kaufen oder Kohlekraftwerke wieder aktivieren wo die fehlende Energie zum Teil mit noch viel höheren Umweltschäden erzeugt wird

Auch interessant - WELT ARTIKEL

LINK
https://www.welt.de/politik/ausland/plus237519431/Energiekosten-Wie-Putin-Klimaschuetzer-gegen-den-Westen-einspannte.html

Wie Putin Klimaschützer gegen den Westen einspannte
Zunächst versuchte Greenpeace den Vorwurf lächerlich zu machen:
Russland soll zig Millionen Euro in Umweltschutz-Organisationen gesteckt haben. Mittlerweile häufen sich allerdings die Belege dafür. So soll vor allem Europas Abhängigkeit von russischem Gas erhöht worden sein.

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nichtschonwieder (8.290 Kommentare)
am 29.09.2022 17:20

Der Dank der Bevölkerung ist Klein Scholz und Habek sicher.
Und der Schurkenstaat Iran freut sich.

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Gruenergutmensch (1.477 Kommentare)
am 29.09.2022 16:00

So was hat noch nie funktioniert! Amtlich verordnete Höchstpreise führen nur zu einer Angebotsverknappung und dadurch zu noch höheren Preisen. Nach der us-amerikanischen Sprengung der Pipelines wird das für Deutschland ohnehin eine Katastrophe, für nächstes Jahr sind 10 Prozent Inflation und 8 Prozent Rezession prognostiziert , eine höllische Mischung!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 29.09.2022 16:37

Deutschland macht nach der beschlossenen falschen Gasabgabe den nächsten Fehler mit dem "Gaspreisdeckel".
Das bedeutet ein unzulässigen Eingriff in den Markt und ist ein falscher Schritt hin zur Planwirtschaft.
Weiters hat bei diesem klaren Vertragsbruch Russland angekündigt kein Gas mehr zu liefern. Das verschärft und verlängert wegen Gasmangel natürlich die Inflation weiter unnötig. Dazu wird die mittelständige Wirtschaft extrem geschädigt und deren Existenz aufs Spiel gesetzt. Zudem droht im Winter manchen Betrieben das Gas auszugehen, was katastrophale Folgen hat.
Die grobe Ursache für den zu teuren Strom liegt am Berechnungsmodus der teuersten Kraftwerke - jetzt sind das Gaskraftwerke. Damit will man private Energieerzeuger auf Kundenkosten hoch subventionieren. Diesen Modus ändert man aber stur nicht und heizt damit auch über den Strom die Inflation an.
...

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 29.09.2022 16:38

Habeck, Bärbock und der weitere Inkompetentenstadl haben außer sturer Ideologie nichts zu bieten. Sie beharren auf ihrer Ideologie - riskieren damit Industrie und Versorgung und heizen weiter die Inflation mit an. Jetzt zeigt sich das und die Folgen daraus eben noch viel extremer.
Nur durchschauen und wissen sollte man es.....

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holzofen (628 Kommentare)
am 29.09.2022 19:35

Wie sagte der Kardinal zum Herrscher, halte du sie arm, ich halte sie dumm!

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