Deutsche Politiker werten mögliche FPÖ-Regierung als Warnsignal
BERLIN. Bundespolitiker in Deutschland haben die mögliche Bildung einer FPÖ-geführten Regierung in Österreich als Warnung auch für Deutschland gewertet.
Es sei ein "Warnsignal, dass der Politikwechsel den Parteien der Mitte nicht gelungen ist", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag den Sendern RTL und ntv. "Das hat die Ränder weiter gestärkt, in diesem Fall die FPÖ." Die radikalen Parteien würden "zunehmend mehrheitsfähig". Dobrindt sagte, Österreich habe ähnliche Probleme wie Deutschland - etwa die wirtschaftliche Schwäche und Schwierigkeiten im Bereich Migration. "Das führt dann genau zu solchen Ergebnissen, wie wir sie sehen", sagte der CSU-Politiker. "Das heißt für Deutschland: Achtung an der Bahnsteigkante. Wir müssen alles daran setzen, dass genau so eine Situation nicht entsteht."
Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wertete die Entwicklung in Österreich als Mahnung an die Parteien der Mitte. "Der Blick nach Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist", sagte Habeck im Deutschlandfunk. Er warnte vor einer Entwicklung, in der "die Parteien sich immer weiter auseinanderbewegen".
Lesen Sie auch: Sieben Wochen Turbo-Wahlkampf in Deutschland
Österreich steuert womöglich auf eine Koalition zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP als Juniorpartner zu. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte nach dem Scheitern der bisherigen Koalitionsverhandlungen für Montag ein Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl an. Die ÖVP zeigte sich offen für Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ. Zuvor waren Gespräche mit anderen Parteien über die Bildung einer ÖVP-geführten Regierung gescheitert.
"Beleidigung des Rechtssystems": Trump-Begnadigung für Kapitol-Erstürmer
Was Trump auf der Stelle ändern will
Trump: "Von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen"
Israels Generalstabschef Herzi Halevi erklärt Rücktritt
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Wenn die regierenden Parteien gute Politik machen, müssen sie sich nicht vor den Rändern fürchten.
Also die CSU braucht mal gar nicht groß warnen, die ist inhaltlich von der FPÖ nicht weit weg und ehemalige Ministerpräsidenten Bayerns haben dem Haider ja durchaus Rosen gestreut.
Das einzige, was der CSU nicht passt ist - Franz Josef, schau oba - , dass es rechts der CSU noch eine Wählergruppe und eine Partei gibt, deren Stimmen man gerne hätte.
".... ehemalige Ministerpräsidenten Bayerns haben dem Haider ja durchaus Rosen gestreut."
So was kann man auch nur behaupten wenn man keine Ahnung hat!
Mit Bezug auf den erwähnten Franz Josef Strauß - der ist nämlich schon 1988 gestorben, also kaum eine zeitliche Überschneidung.
Habeck hat's grad nötig Andere zu kritisieren! In D wird jeder geklagt, der die D. Regierung kritisiert!
Blödsinn.
Nur solche Leute, die Politiker hemmungslos beleidigen oder bedrohen. Und das ist gut so.
"Herr Habeck, was ist eine Insolvenz ?"
Seine Antwort auf diese simple Frage sorgt heute noch für Lachstürme !
Das erklärt alles......
Wenn ich mir die deutschen Politiker so anschaue, speziell die aus der grünen Fraktion, schätze ich mich jeden Tag glücklich nicht in Deutschland zu leben. Dort sitzen wirklich jene die über Klatschen und singen nicht hinaus gekommen sind.
habeck hat ein kaputtesd land hinterlassen .. dass sich der noch vor den vorhang traut ist echt mutig
Italien, Frankreich, Ungarn Slowakei,....... keinen hats interessiert, aber von Österreich geht Gegahr aus?
Weil wir Deutsch reden. Um die Feinheiten der politischen Kultur eines anderen Landes zu verstehen, muss man die Landessprache können. Französisch können zwar viele, aber nicht gut genug.
Sie lassen keinen Fehler aus und wundern sich dann, wenn der Abschaum an Parteien an die Macht kommt.
Hatten wir schonmal in der Geschichte:
"Am deutschen Wesen soll die Welt genesen"
Es bedeutet sinngemäß: Wenn die ganze Welt so ist, wie die Deutschen sind, dann gibt's keine Probleme mehr.
Abgesehen von der unerträglichen Arroganz und dem Führungsanspruch, den diese Einstellung ausdrückt, erfüllt das auch die Definition für Rassismus, ja.
An den Parteifarben erkennt man die heutigen Faschisten nicht merh>>> die Grünen
Mit den Deutschen ist es wie mit den Amerikanern. Die meisten sehen die Missstände im eigenen Land und sind bedrückt. Nur nach Außen will man es nicht zugeben. Wer Schwächen zugibt, gilt als Verlierer. Und so gibt man vor, die perfekte Lösung für jedes Problem zu haben.
Wer die Grünen als Faschisten bezeichnet, hat in Geschichte und Politischer Bildung ganz ganz tief geschlafen. Wie überhaupt Ihr Kommentar an Realitätsferne nicht zu übertreffen ist. Aber vielleicht liegt das auch an Ihrem Nick?
Das sollte nachdenklich machen. Die Berliner Ampel hat den Wokismus erfreulich nach vorne und die deutsche Wirtschaft wieder an die Weltspitze gebracht.
Bitte als Satire kennzeichnen.
Go woke, get broke.
Genauso fern der Realität wie hier Babler und Kogler samt deren Gesinnungsgenossen.
"etwa die wirtschaftliche Schwäche und Schwierigkeiten im Bereich Migration"
Man will diese Probleme lösen, kriegt es aber nicht hin, weil die Konsequenz fehlt.
Wenn einer konsequent die Probleme angeht, heißt es: "Wir müssen alles daran setzen, dass genau so eine Situation nicht entsteht."
Wer in ganz Europa hat konsequent die Herausforderung Migration angegangen? Niemand. Man glaubt, mit repressiven Massnahmen allein oder mit Migrantenkarussell das Problem zu lösen - lachhaft!
Oder laut Programm sowohl der FPÖ wie der AfD: Entwicklungshilfe streichen, Unterstützung von NGOs nicht mehr von der Steuer absetzbar machen, Putins Macht unterstützen - das ist "sicher" ein ganz positiver Beitrag zum Thema Migration!
Gibt es schon eine Wortspende von "Frau" Ganser oder Frau Bärbock?
Ich weiß nur von Habeck der aber klagt wenn er als Schwachkopf bezeichnet wird.
Die Wahrheit tut eben weh.
Womit er absolut recht hat.
Habeck erdreistet sich, zum Thema Österreich das Schandmaul aufzureissen! Er mit seiner naiven Politik hat im Sog der Deindustriealisierung Deutschlands auch unseren wirtschaftlichen Abstieg maßgeblich zu verantworten!
Die sollen aber schon ganz ruhig sein, die Preußen.
Seltsam, dass Sie als Deutschnationaler rhetorisch auf die Preußen schießen.
Ich bin Österreicher, Kindlein.
Abwarten wieviel die AfD bei der nächsten Wahl bekommt…. 😬😬😬
Die sind gescheit! Nur die Warnung kommt leider zu spät!
Haben wir Bundeskanzler Nehammmer zu verdanken!
Nein, dem cholerischen Babler
Ich finds ja witzig die Leute was Deutschland massiv an die Wand gefahren haben und wirtschaftlich zur Schlachtbank, reden über "Warnsignale". Genau mein Humor!
Klassisch aber wieder mal Deutsche die groß über andere Reden obwohl selbst der Hut brennt.
Ich weiss schon: Die Grünen sind schuld, dass die deutsche Automobilindustrie zu lange auf Verbrenner gesetzt hat. Die Grünen sind auch schuld, dass die deutsche Wirtschaft 10 Jahre lang nur von den Errungenschaften der Vergangenheit profitierte und sich in diesem Erfolg suhlte. Die Grünen sind auch schuld, dass die Chinesen uns bei der Digitalisierung beinahe uneinholbar davonzogen. Die Grünen sind schuld ... (Ihnen werden sicher noch viel mehr Argumente einfallen.)
Wenn du die Grünen als das Definierst, dein Thema....
Österreich braucht keine Belehrung aus Deutschland oder sonst von der Welt.
Wir wissen was zu tun ist. Das VOLK entscheidet und es zählen die Wählerstimmen.
"Wir wissen was zu tun ist. Das VOLK entscheidet" Der Widerspruch zwischen beiden Sätzen ist Ihnen nicht aufgefallen? Ich kenne keine Volksentscheidung der letzten 50 Jahre, die dem "wissen, was zu tun ist" entspricht. Dass die eine oder andere Entscheidung sich im Nachhinein als "richtig" erwies, steht dem nicht entgegen: auch ein blindes Huhn findet manchmal ein Korn.
Die Deutschen wurde lange Zeit von den Politikern aus grünen Lagern der CSU usw. für blöd gehalten, ja und leider waren es auch viele und haben mitgespielt.
Nur jetzt ist es an der Zeit dass diejenigen Politiker denen Platz machen, welche das wirkliche Interesse der Bevölkerung unterstützen.
Viele Jahre wurde Deutschland nun gegen die Wand gefahren .......... es ist nun wirklich Zeit dem Einhalt zu gebieten !
Man sollte keine Warnsignale sehen oder deuten,
sondern endlich einmal die Realität respektieren.
Nur mehr skurril, wenn die überforderten Unfähigen die Normalen als „Ränder“ diffamieren.
Ja, alles Unangenehme wird als rechts bezeichnet und damit unterschwellig verteufelt.
Dieses ständige Fingerzeigen und "Wir sind die Guten" ist nichts mehr als fehlende Selbstreflexion.
Wieso "unangenehm"? Die FPÖ hat uns doch herrliche Zeiten unter ihrer Kanzlerschaft prophezeit.
Deutschland ist eh schon haben fertig!
Zitat: Deutschland hat ähnliche Probleme in den Bereichen Wirtschaft und Migration.
Ja Freunde, Problem erkannt und beredet, aber es passiert nichts. Da darf es nicht wundern wenn der Wähler andere sich versuchen lässt. Ob die es lösen (können) sei dahin gestellt.
Ist ein wenig wie die endlose Diskussionen um den Ärzte Mängel. Seit 15 Jahren reden wir darüber, aber wirksame Maßnahmen setzt niemand.
Man erinnere sich an Sebastian Kurz, der die naive deutsche und EU-Migrationslinie kritisierte, und das mit Sach- und Zahlenargumenten: er wurde als Rechter hingestellt, als Nazi bezeichnet und gemobbt.
Niemand hat sich entschuldigt, und so richtig einsichtig ist man auch nirgendwo, obwohl exakt die Probleme eingetreten sind, die angekündigt wurden.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemand den Ikarus Kurz als Nazi bezeichnet oder gar gemobbt hätte. Und nicht alles, was Kurz sagte, war heisser Dampf. Er konnte seine populistischen Aussagen (Werte hatte er keine) auch zumeist gut mit Sachargumenten unterfüttern.
Das ändert nichts daran, dass er der ÖVP langfristig mehr geschadet als genützt hat, denn er hat sie ihrer Ideologie entkernt. Sein jäher Absturz wurde zufällig (?) schon von einem Absturz der ÖVP in den Umfragen eingeläutet; bereits im ersten Halbjahr 2021 war die ÖVP unter 30% gefallen. (Die Enthüllungen über das Beinschab-Österreich-Tool gab es im September 2021.)
Wie verblendet und beschränkt muss man sein, wenn man meint die Demokratie zu schützen, indem man demokratische Entscheidungen nicht anerkennt?
Alle Diktatoren und antidemokratische Autokraten sind demokratisch gewählt!!
Orban, Putin, Trump, uvam!!
Blöde und falsche Killerargumente der enttäuschten Wahlverlierer sind einfach nur demokratiefeindlich und verächtlich. Gute Verlierer werden die Linken offenbar nicht mehr.
Da müsst ihr Rot- Grüninnen euch schon selber bei der Nase nehmen.