Deutsche Pkw-Maut - Unions-Politiker wollen neuen Anlauf
BERLIN / WIEN. Nach dem Stopp des geplanten deutschen Pkw-Maut-Modells durch den Europäischen Gerichtshof nach der Klage Österreichs mehren sich Unions-Stimmen für einen neuen Anlauf mit Blick auf den Klimaschutz.
"Das Thema Pkw-Maut muss auf der Agenda bleiben. Wir müssen uns trauen, gerade unter Klimagesichtspunkten auch über eine streckenbezogene Maut zu diskutieren", sagte CSU-Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein.
Die Pkw-Maut könne bei der Frage, wie ein klimaorientiertes Steuer- und Abgabensystem aussehe, ein wichtiger Baustein sein. Die Verkehrsexpertin der Union, Daniela Ludwig (CSU), sagte, man komme mittelfristig an einer nutzerorientierten Infrastrukturabgabe nicht vorbei. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der "Bild", das Urteil des EuGH sei kein Grund zur Schockstarre. "Wir sollten das als Chance nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klimapolitischen Elementen zu verbinden."
Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte einen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut nicht ausgeschlossen und auf die mögliche ökologische Lenkungswirkung hingewiesen. Der EuGH hatte sein Maut-Modell als rechtswidrig eingestuft, da unterm Strich nur ausländische Fahrzeughalter die Gebühr hätten zahlen müssen. Eine Maut, die von allen Nutzern aufgebracht würde, gibt es in vielen EU-Staaten und wäre mit dem EU-Recht vereinbar.
Der Koalitionspartner SPD hat indes einer Pkw-Maut in jeglicher Form eine Absage erteilt. Dies gilt auch für Umweltministerin Svenja Schulze. "Für die Bundesumweltministerin ist es so, dass die Pkw-Maut mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erledigt ist", hatte einer ihrer Sprecher am Mittwoch erklärt. Das Umweltbundesamt als nachgeordnete Behörde des Ministeriums setzt sich mit Blick auf den Klimaschutz dagegen seit Jahren für eine Maut ein.
Die Klage hatte der damalige österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) im Herbst 2017 eingebracht.
Ökologische Aspekte waren für die Ausländermaut der CSU niemals ein Gesichtspunkt. Jetzt probieren es diese Notoriker rund um Seehofer, Dobrindt und Scheuer eben mit einer anderen Masche.
Dass eine streckenbezogene Maut (die an sich nicht unsinnig ist) aber auch alle deutschen Autofahrer trifft, ist ein klassischer Knieschuss in Vorwahlzeiten.
Die CDU wird sich herzlichst bedanken...
"Wir sollten das als Chance nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klimapolitischen Elementen zu verbinden." steht im Artikel
was heisst das eigentlich ? eine neue Trickserei erfinden !
Weg mit dem Maut Blödsinn, einheitlich EU weit einen Nettoaufschlag auf sämtliche Treibstioffe inklusive Kerosin! Es dürfte nicht sein, dass das Flugzeug biliger ist als die Bahn!
Mindestens 1.- Euro Aufschlag je Liter auf den Nettopreis und dafür weg mit allen Mautsystemen und anderen Kfz Steuern in der ganzen Union!!!
Nur dann hat man Fairness wer viel verbraucht zahlt viel und es wird dann auch endlich weniger Erdöl unnötig verbrannt!
GEGENSTROM
ja gut , jede Alternative die Gerechtigkeit hervorbringt ist vernünftig …
aber :
was passiert mit den NICHT EU Länder ?
Der EUGH hat ja nicht die deutsche Maut gekippt, nur die Vergütung für die deutschen Autobesitzer über die KFZ-Steuer.
Also da kann ihnen doch was zu einfallen ähnlich wie die MwSt.-EuSt.-Vorsteuer-Rückvergütung.
Nur müßte eine Vergütung von bezahlter Maut f Ausländer schlagend werden, also umgekehrt zum jetzigen Plan. Bin nicht sicher, ob sie diesen Plan verfolgen werden.
Eh klar das es keinen neuen Anlauf zur Maut gibt ... bald sind Wahlen in Deutschland und die PolitikerInnen sind zu feige dem Volk die Wahrheit zu sagen!
Wenigsten sind's lernfähig
und rennen nicht ein zweites Mal gegen die Wand.
Da wär ich mir mal nicht sooooo sicher.
Sie meinen die wären lernresistent ?
Gut möglich!
Beim Flughafen Berlin versuchen sie es ja auch immer wieder.
Sie sind halt zäh wie Leder.
.....und hart wie VOEST Stahl, upps, darf man das eigentlich sagen....
Du darfst auch Kruppstahl sagen oder voestgoeringhermannstahl, weil das auf den Kontext ankommt. Zu den Wortfindungsgrößen gehòrst eh nicht.
@weyermark
Der BER hat so ziemlich gar nichts mit der CSU zu tun.