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Außenpolitik

Deutsche Koalitionsgespräche starten mit 22 Gruppen und 300 Personen

Von OÖN   22. Oktober 2021 00:04 Uhr

Deutsche Koalitionsgespräche starten mit 22 Gruppen und 300 Personen
FDP-Generalsekretär Wissing

BERLIN. Die "Ampel" mit SPD, Grünen und FDP soll bereits Ende November leuchten

Mit den Sondierungsgesprächen wurden bereits mehrere Hügel weggeräumt, mit dem gestrigen Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP geht es nun ans Eingemachte. Die drei deutschen Parteien, die die erste "Ampel" auf Bundesebene anstreben, gehen mit einem großen Personalaufwand in die entscheidenden Gespräche.

In den insgesamt 22 Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichsten Themen wurden insgesamt 300 Fachpolitiker aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik entsendet. Dort werden die Sachfragen verhandelt und dort werden Kompromisse definiert.

Ambitioniert ist der Zeitplan: Geht alles glatt, soll der Koalitionsvertrag bereits Ende November fertig sein, in der Woche ab 6. Dezember soll dann Olaf Scholz zum ersten SPD-Bundeskanzler seit Gerhard Schröder gewählt werden. "Wir werden zeitnah und zügig durchkommen", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing gestern im ZDF. "Die Menschen haben Lust auf diese neue Regierung."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich zuversichtlich, dass in der Regierungsarbeit sozialdemokratische Handschrift zu sehen sein werde. Im "Deutschlandfunk" betonte er, die drei Partner begegneten einander in inhaltlichen Diskussionen auf Augenhöhe, doch die SPD sei die stärkste Kraft. Es sei auch falsch, dass die SPD in den Sondierungen im Vergleich zur FDP wenig erreicht habe. Die SPD habe mit dem höheren Mindestlohn, mehr Wohnungsbau und einer Kindergrundsicherung viel untergebracht.

Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner musste Kritik von Klimaschützern und der Parteijugend an den Sondierungsvereinbarungen entgegentreten. Man habe nur einen Teil verhandelt, sagte er im ZDF. Über andere Bereiche sei noch nicht geredet worden, etwa über den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, über den Flugverkehr oder die Bahnpolitik. "Wir müssen da auch noch nachlegen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Ökopartei.

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