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Außenpolitik

Deutsche Grüne für Koalitionsverhandlungen über "Ampel"-Bündnis

Von nachrichten.at/apa   17. Oktober 2021 16:41 Uhr

BERLIN. Der kleine Parteitag der deutschen Grünen hat am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung votiert.

Es gab nur zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Zuvor hatte Grünen-Co-Chef Robert Habeck für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geworben. Es gebe jetzt die Chance, politische Inhalte umzusetzen und die Wirklichkeit zu gestalten. "Wir wollen diese Verantwortung."

"Noch ist nichts gewonnen", sagte Habeck mit Blick auf das am Freitag vorgestellte Sondierungspapier der drei Ampel-Partner. "Aber es ist ein Anfang." Alle drei Parteien hätten inhaltlich Federn lassen müssen. Das Sondierungspapier sei aber gut und tragfähig für Koalitionsverhandlungen. "Es ist gelungen, Hoffnungen zu wecken. Wir sind in einer Hoffnungszeit angekommen - einer Hoffnungszeit, die wir nicht enttäuschen dürfen."

"Verluste in Sondierungspapier"

Als positive Beispiele für die Grünen nannte Habeck unter anderem Pläne für einen Mindestlohn von zwölf Euro, Kinderrechte, ein modernes Einwanderungsrecht, ein Wahlalter mit 16 Jahren und das Ziel des Kohleausstiegs 2030. Es seien aber nicht alle Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzbar gewesen. "Wir haben Verluste in diesem Sondierungspapier zu verzeichnen", so Habeck. Als Beispiele nannte er das Ausbleiben eines generellen Tempolimits oder den Verzicht auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatz. "Wir muten uns mit dem Papier etwas zu - den anderen aber auch.

Die Grünen müssten nun beweisen, dass sie reif dafür seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte Habeck. "Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive." Die Grünen könnten nun mitgestalten. "Wir wollen diese Verantwortung", betonte Habeck. "Wir wollen die Wirklichkeit gestalten."

"Klare Reformagenda"

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, es seien noch nicht alle Themen in dem Papier enthalten, noch nicht alle Details ausformuliert. Dies werde sich in den Koalitionsverhandlungen ändern. Am Ende würde es bei den Grünen eine Urabstimmung über die Ergebnisse geben.

Das ausgehandelte Sondierungspapier beschreibe laut Kellner eine "klare Reformagenda und weist den Weg für einen Aufbruch." Das Papier sei gerade beim Klimaschutz "äußerst ambitioniert". Darin bekennen sich die "Ampel"-Parteien, Deutschland auf den 1,5 Grad-Pfad zu bringen. Zudem soll der Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorgezogen wird.

Der SPD-Vorstand hatte bereits am Freitag den Weg für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen freigemacht. Die SPD würde in dem Bündnis mit Olaf Scholz den Kanzler stellen. Die FDP-Gremien tagen am Montag. Auch hier wird mit grünem Licht gerechnet.

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