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Deutsche Migrationsdebatte erhöht den Druck auf Brunner

Von Thomas Sendlhofer,  30. Jänner 2025 19:32 Uhr
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner aus Österreich
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner aus Österreich Bild: NICOLAS TUCAT (AFP)

BRÜSSEL. Nur rund 20 Prozent der Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung verlassen die EU.

Der Streit um die Migrationspolitik im Bundestagswahlkampf in Deutschland fällt just in die Zeit, in der die EU-Staaten angehalten sind, den im Vorjahr in Kraft getretenen EU-Asyl- und Migrationspakt umzusetzen. Dafür bleibt bis Mitte 2026 Zeit. Abgesehen von verbalen Querschüssen gegen das Regelwerk scheinen einige Länder bis dato die Zusammenarbeit verweigern zu wollen – drei der 27 Mitgliedsstaaten haben nach wie vor keinen Umsetzungsplan nach Brüssel übermittelt. Welche das sind, will