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Deutsche Ampel-Koalition steht: Die Kernpunkte im Vertrag

Von nachrichten.at/apa, 24. November 2021, 17:04 Uhr
 Michael Kellner (Grüne), Norbert Walter-Borjans (SPD), Annalena Baerbock dnd Robert Habeck (Die Grünen), Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP), Volker Wissing (FDP), Saskia Esken (SPD), Lars Klingbeil (SPD) Bild: (AFP)

BERLIN. Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Grüne und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen deutschen Regierung geschaffen.

In Deutschland ist die Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und FDP fix. Das verkündete SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin am Mittwoch. Die SPD unter Scholz erhält laut dem Koalitionsvertrag neben dem Kanzler sechs von 15 Ministerposten, an die liberale FDP gehen unter anderem das Finanzministerium sowie das Verkehrsministerium. Die Grünen erhalten etwa das neue Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Außenamt.

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Woche nach Nikolo soll der bisherige Finanzminister Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

"Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" lautet der Titel des 177 Seiten starken Werkes. Das sind die Kernpunkte:

Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn soll von derzeit 9,60 Euro auf 12 Euro pro Stunde steigen.

Mieten: Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.

Energiekosten: Zum 1. Jänner 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden.

Homeoffice: Wer im Homeoffice arbeitet, soll auch im kommenden Jahr noch eine besondere Pauschale bei der Steuererklärung geltend machen können.

Staatsverschuldung: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden.

Nahverkehr: In den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs soll mehr Geld gesteckt werden.

Bahnreform: Zwischen den größten Städten sollen Züge künftig im Halbstundentakt fahren, Umsteigezeiten sollen deutlich verkürzt werden.

Elektroautos: Die Lademöglichkeiten für Elektroautos sollen schneller ausgebaut werden.

Drogen: Cannabis soll für Erwachsene künftig zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften erhältlich sein.

Flüchtlinge: Mehr Flüchtlinge sollen künftig ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können.

Bundeswehr: Der Truppe soll die Bewaffnung von Drohnen ermöglicht werden.

Rüstungsexporte: Die deutschen Rüstungsexporte sollen mit einem neuen Gesetz effektiver beschränkt werden.

Atomare Abrüstung: Die grundsätzliche deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen soll aufgegeben werden - eine Abweichung von der bisherigen NATO-Linie.

Wahlalter: Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Erneuerbare Energien: Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bisher galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben.

Führerschein: SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen.

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14  Kommentare
14  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
kave84 (3.048 Kommentare)
am 24.11.2021 22:59

Ich dachte, dass es nach der Merkel nicht mehr schlimmer werden kann. Wie man sich täuschen kann….
Dass sich Deutschland abschafft ist keine Vermutung mehr, Deutschland ist dabei super auf Kurs.

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 24.11.2021 19:57

Was ist aus den Deutschen nur geworden? Mit diesem Regierungskurs fahren die ihr Land endgültig an die Wand. Was das Merkel begonnen hat beendet jetzt diese Komikerregierung.

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 24.11.2021 19:48

Jedes Volk bekommt letztendlich die Politiker, die es verdient, oder gewählt hat.
Warum soll es euch Piefke besser ergehen, als uns hier im Ösiland. 😉

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Berkeley_1972 (2.243 Kommentare)
am 24.11.2021 19:04

Hat Merkel zu verantworten, dass jetzt die Linksliberalen an den Schalthebeln sitzen.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 24.11.2021 21:28

Zuerst die CDU abwracken, dann das Land.
Merkel hat wirklich ganze Arbeit geleistet - das hat sie tatsächlich geschafft.
Jeder bekommt eben das was er verdient.

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bicmax21 (877 Kommentare)
am 24.11.2021 17:29

Deutschland schafft sich jetzt echt ab! Superministerium Wirtschaft geht an die Grünen - mir wird schlecht!!

Cannabis soll für Erwachsene zu Genusszwecken erhältlich sein. Flüchtlinge sollen künftig ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können. Heißt also es kommen noch mehr Mitarbeiter für die Shops!!

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Shopping (126 Kommentare)
am 24.11.2021 18:17

Das Superwirtschaftsministerium wird höchstwahrscheinlich Robert Habeck übernehmen.
Kennen Sie Herrn Habeck schon so, dass bereits jetzt dieses negative Urteil möglich ist ?

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 24.11.2021 19:59

Grüne Habeck : Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen . Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiss es bis heute nicht >>
>> einer von vielen widerwärtigen Auswürfen dieses Grünen Habeck

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 24.11.2021 20:11

„Wer sonst gar nichts hat, der hat doch ein Vaterland. Patriotismus ist die Religion der ganz armen Schweine.“ — Wiglaf Droste

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 24.11.2021 20:38

Ein armer Irrer - Vorbild der rotgrünen Heimatvernaderer halt

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 24.11.2021 17:14

Noch mehr sogen.Flüchtl . in das bereits marode Sozialsystem der Deutschen - hiermit schafft sich Deutschland ENDGÜLTIG ab !!

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misterx (1.665 Kommentare)
am 24.11.2021 18:27

Werden pro Kopf trotzdem immer noch weniger sein als die ÖVP jedes Jahr rein lässt.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 24.11.2021 21:24

Schaurig ist es wenn man sich dieses Personal ansieht.
Da kanns ja nur weiter bergab gehen.
Einzig Lindner dürfte ein vernünftiger Kopf sein, wenn auch ein gefesselter.
Scholz die "pragmatische Marionette"?
Typisch grüne Chaoten - Drogenwerbung und Förderung zum Drogenmissbrauch - eine Bankrotterklärung, die ihresgleichen sucht.
Der Niedergang ist wohl vorprogrammiert, die Frage ist nur ob die deutsche Autoindustrie zuerst abgewrackt wird, oder der Blackout vorher das Licht ausknipst.
Da werden 400000 Wohnungen auch nichts nützen.

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 24.11.2021 23:05

Für wenn sollen diese Wohnungen bzw. Wohnviertel denn sein? Die Urdeutschen werden jedenfalls nicht mehr, sondern eher laufend weniger. Daher stellt sich die Frage wer in diese Wohnungen denn einziehen wird. Und wer sie bezahlen soll.
Eines ist sicher - jede deutsche Stadt kriegt seine eigene Bronx.

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