"Der Zerfall Europas wäre für alle zerstörerisch"
Politologin Sonja Puntscher Riekmann über Ursula von der Leyen, nationale Egoismen und notwendige Reformen.
Die nächste Krise kommt bestimmt. Die EU müsse sich jetzt dafür wappnen. Das fordert Sonja Puntscher Riekmann, Politologin am Salzburg Centre of European Union Studies und Vizepräsidentin des Europäischen Forum Alpbach.
OÖN: Erstmals ist mit Ursula von der Leyen eine Frau an der EU-Spitze. Ein Signal des Aufbruchs?
Sonja Puntscher Riekmann: Sie ist eine Kommissionspräsidentin, die sich engagiert gibt. So waren auch ihre Reden bisher. Vieles ist dabei vage geblieben. Aber sie hat alle wichtigen Themen angesprochen. Die Klimakrise bildet den zentralen Punkt. Es wird spannend, wie sie den versprochenen "Green Deal" und die Klimaneutralität bis 2050 erreichen will. Die deutsche Autoindustrie wird als erste aufschreien. Dass zum ersten Mal eine Frau an der Kommissionsspitze steht, ist symbolisch bedeutsam. Aber ich bewerte Menschen nicht nach ihrem Geschlecht, sondern danach, was sie tun. Von der Leyen verdankt ihr Amt übrigens einem Mann namens Emmanuel Macron, der sie vorgeschlagen hat.
Welche Reformen sind nötig, um Europa voranzubringen?
Wir werden in manchen Bereichen Vertiefungen brauchen, um neue Krisen abzuwehren. Die Reformen, die während der Wirtschafts- und Währungskrise gemacht worden sind, sind unvollendete Werke. Die Bankenunion zum Beispiel hat viele Ausnahmen. Bei der europäischen Einlagensicherung oder der Arbeitslosenversicherung geht gar nichts weiter. Weiterhin bestimmen die Nettogeber über die Nettoempfänger, und zwar bis in das kleinste fiskalpolitische und sozialpolitische Detail hinein. Bei einer Vertiefung der Union werden wir nicht umhinkommen, das Europäische Parlament zu stärken und der Kommission mehr Macht zu geben, wofür sie gegenüber dem Parlament voll verantwortlich sein muss. Das setzt voraus, dass der Rat (der Mitgliedsstaaten, Anm.) diszipliniert werden muss, damit dort nicht die nationalen Egoismen das bestimmende Element sind.
Die Krux daran ist, dass die Mitgliedsstaaten ihrer eigenen Disziplinierung zustimmen müssten.
Genau das ist das Problem. Niemand will Macht abgeben. Dabei sollten die Staats- und Regierungschefs nicht fragen, wer beleidigt oder entmachtet wird, sondern was notwendig ist, um die Eurozone zu stabilisieren. Aber genau das tun sie nicht. Solange nicht wieder Spekulanten den Euro angreifen, kann man das alles so vor sich hindümpeln lassen. Wenn es aber die nächste Attacke gibt, hat Europa ein Problem. Das ist ohne Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten nicht zu lösen, es entbindet aber auch nicht Staaten von der Notwendigkeit struktureller Reformen.
Was bringt die Staats- und Regierungschefs zum Umdenken?
Vielleicht nur eine neue Krise. Das Problem ist, dass Regierungen nur dann bereit sind, zu agieren, wenn ihnen die Welt auf den Kopf fällt.
Hält die Einigkeit der EU-27 nach dem Austritt Großbritanniens?
Soweit ich sehen kann, wird es keine weiteren Austritte geben. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Zerfall Europas für alle zerstörerisch wäre. Auch die Währungsunion wirkt disziplinierend. Eine andere Frage ist die Beibehaltung der Werteunion mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratiestandards. Dieser Grundkonsens ist immer in Gefahr, wenn er Rechtspopulisten in ihrem Wirken stört.
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Ich erwarte in nächster Zeit den Austritt der Briten aus der Union.
In kürzester Zeit werden wir sehen es geht auch ohne den Komödienstadl in Brüssel, vieleicht sogar besser, und dann tickt die Uhr.......
Wenn Great Greta mal groß ist, wird sie aussehen wie Puntscher-Riekmann.
Derselbe vorwurfsvoll-angefressene, giftige Gesichtsausdruck, nur halt mit Lippenstift und Falten.
So ein bloedsinn. Vor der EU ist auch alles glatt gelaufen. Wenn sich die EU zerbröselt, koennte sich jedes Land wieder selbst regieren und ihr Geld behalten. Die EU war ja nur ein hirngespinnst von den linken. Und mit offenen Grenzen konnten sie die Leute zu einem ja fuer die EU fangen.
Die EU ist eine Gründung von den Rechten und wurde von den USA veranlasst. Sie ist der politsche Arm der NATO mehr nicht.
Max1. Genau. Und darum würde die EU auch hauptsächlich von Linken regiert. Traeum weiter.
Europa wird sicher nicht zerfallen.
Die D€U hoffentlich rasch, ehe sie noch mehr zerstört und große Teile des Kontinents in ein Eldorado für Spekulanten einerseits aus der Wirtschaft und andererseits aus der Migrantenszene macht.
Daran, dass D€U-Befürworter ständig von Europa sprechen, erkennt man schon ihren Anspruch, alles und alle für sich zu vereinnnahmen.
Wir können froh sein, dass es keine europäische Arbeitslosenversicherung gibt, denn wenn das Arbeitsrecht vereinheitlicht wird, geschieht das auch mit dem Sozialrecht, das damit als Folge der Aufnahme von Staaten wie Bulgarien und Rumänien und weiterer wie Albanien, Nordmazedonien etc bis zur Hinfälligkeit überlastet würde. Teilen kann man nur, solange dabei noch für jeden etwas übrigbleibt.
Von einer Werteunion mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratiestandards zu sprechen und gleichzeitig mehr Macht für die Kommission zu fordern, die ja der Gesetzgeber ist, allerdings, im Gegensatz zu nationalen Parlamenten, nicht demokratisc
h gewählt, entbehrt nicht einer gewissen Dreistigkeit.
Eine Disziplinierung solcher Staatschefs zu fordern, die sich dem Volk der eigenen Region verantwortlich fühlen und dessen Wohlergehen beim Grundkonsens nicht außeracht lassen und diese ins rechte Eck zu stellen, ist mehr als eine Frechheit.
Und besten Dank für den Euro und die Nullzinspolitik der EZB.
Was wird sein, sollte sich die Wirtschaft so abkühlen, dass viele arbeitslos werden und ihre billigen Kredite nicht mehr bedienen können? Kaufen die nicht abbezahlten Häusl dann die Spekulanten auf?
Ihr könnt Volksabstimmungen über die Mitgliedschaft in diesem Verein verbieten, aber damit nichts an der Unzufriedenheit ändern, die sich irgendwann einmal ihren Weg bahnen wird.
Meine Freunde und auch ich, waren mit dieser EU nicht einverstanden und haben GEGEN den Anschluss an die EU gestimmt, aber der Ederer Tausender war die Motivation für die Österreicher, dass der Anschluss knapp aber doch, zustande kam!
Unmittelbar nach dem die gemeinsame Währung eingeführt (2002) wurde, haben wir eine Teuerung von 30-40% hinnehmen müssen und erst die Errettung der Griechen machte die Meisten von uns hellhörig, bis auf diese Fantasten welche Stroh im Gehirn haben.
Allein 75 Verstöße gegen Maastricht-Kriterien wurden alsbald gemeldet;
https://kurier.at/wirtschaft/neuverschuldung-2009-2012/7.045.846
Meine Freunde und auch ich sehen diese EU zu Grunde gehen, wann das sein wird weiß niemand, aber mit neuen Schulden die alten Schulden zurückzahlen zu wollen, nur um weiter Bestand zu haben, dass geht niemals gut!
Während ungelernte Zudringlinge, meistens junge Muslims, zu uns kommen und unser System ausbeuten, verlassen ca 250.000 Akademiker und Fachkräfte diese Union!
Diese wohlstandsvernichtende u. billionenverschlingende Banker- u.Konzernelobby EU war und ist nicht EUROPA! Europa mit der EU gleichzusetzen, ist eine bewusste Geschichtsverfälschung. Diese EU gefährdet den hart aufgebauten sozialen Frieden u.Wohlstand der Europäer.
Wer bitte ist die Bankerlobby und die Konzernlobby? Es sind die EIGENTÜMER von Banken und Unternehmen die die Vorgaben an das Management geben, das Management setzt um wie jeder Arbeiter auch.
Nennen Sie die Verursacher/Nutzniesser beim Namen, oder sind Sie dazu nicht in der Lage?
Ich, statt dem "DEROBEROESTERREICHER", mische mich ein:
Die "Bankerlobby", also alle Banken im EU-Raum, bestehen aus einzelnen Banken und je nach ihrer Größe werden/wurden von der EU gerettet, als die Griechen in Bedrängnis waren.
Die Griechen hatten beim Beitritt zur EU, mit ihrer Bilanz betrogen und die Ami-Bank G&S hat GR dabei geholfen. Das Geld haben die Griechen nie gesehen, die Banken die für das immense Geld-Schuld der Griechen hafteten, sie wurden befriedigt, denn sonst wäre die EU längst kaputtgegangen!
Nun zur "Konzernlobby":
Frage an dich;
gehst du einkaufen?
Mit jedem Einkauf stärkst du die Lobby der Konzerne und auch den Müll in Form von Plastik, ganz gleich bei wem du einkaufst!
Die "Konzernlobby" falls du es nicht wissen solltest, besteht aus transnationale weltumspannende tätige Unternehmungen, wie z.B. Nestle, Johnson & Johnson usw, usf ...,
EinTipp zuletzt noch:
Du solltest FRAGEN an den/die "DEROBEROESTERREICHER" richten, nicht provokant Antworten
In der GR-Causa ist nicht GR allein wegen des Sichhineinlügens ein Vorwurf zu machen.
So viel ich weiß, hatte GR sich nicht einmal um D€U-Förderungen bemüht, weil es sonst Daten des Staatshaushaltes offenlegen hätte müssen.
Wenn so etwas in der D€U nicht auffällt, kann man nur von einem Xxxhaufen sprechen.