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Der zehnte Protesttag legte Frankreichs Städte lahm

Von OÖN/APA, 28. März 2023, 17:35 Uhr
Der zehnte Protesttag legte Frankreichs Städte lahm
In französischen Städten wurde gestern wieder gegen die Pensionsreform demonstriert. Bild: APA/AFP/VALERY HACHE

PARIS. Bis zu 900.000 Demonstranten forderten ein Aussetzen der Pensionsreform, 13.000 Polizisten waren im Einsatz.

In Frankreich kam es am Dienstag erneut zu Massenprotesten gegen die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron, zu denen die Gewerkschaften aufgerufen hatten. Am zehnten landesweiten Protesttag rechneten die Behörden mit rund 650.000 bis 900.000 Teilnehmern. Erwartet wurde auch eine deutlich stärkere Beteiligung von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden.

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Proteste legen Frankreichs Städte lahm
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Der Chef von Frankreichs größter Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, forderte indes eine Mediation. Die durchs Parlament gedrückte Reform von Macron müsse für einige Wochen ausgesetzt werden, um Beratungen mit einem kleinen Kreis von Vermittlern zu ermöglichen, sagte Berger am Dienstag zu Beginn des Protesttags dem Sender France inter. Der Verfassungsrat hat 30 Tage Zeit, das Gesetz, das eine Erhöhung des Pensionsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, zu prüfen. Es war mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 ohne Abstimmung in der Nationalversammlung beschlossen worden.

Macron habe die Gewerkschaften zu Gesprächen über Themen der Arbeitswelt eingeladen. Die Regierung geht allerdings davon aus, dass der Verfassungsrat die Reform billigen wird.

13.000 Polizisten im Einsatz

Die über Wochen friedlichen Proteste wurden zuletzt von massiver Gewalt und Auseinandersetzungen überschattet. Innenminister Gérald Darmanin hatte den Einsatz von 13.000 Polizisten am Dienstag angekündigt. In Paris forderte die Polizei Inhaber auf, ihre Geschäfte entlang der Demonstrationsroute zu schließen.

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Frankreich: Massive Ausschreitungen bei Demos gegen Pensionsreform
(Foto: CHARLY TRIBALLEAU (AFP)) Bild 1/10
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5500 der Beamten waren in Paris im Einsatz. Es handle sich um beispiellose Sicherheitsvorkehrungen angesichts von Übergriffen und Gewalt bei den vorangegangenen Protesten.

Nach Vorwürfen von Polizeigewalt während der jüngsten Pensionsproteste seien 17 Ermittlungsverfahren gegen Beamte eingeleitet worden, sagte Innenminister Darmanin. Er rief die Polizei für Dienstag auf, auf keinerlei Provokation während der Proteste einzugehen und nahm die Beamten vor pauschalen Anschuldigungen in Schutz. Auch in den Reihen der Polizei seien etliche gegen die Reform.

Bagger räumen Müll weg

Nach dem mehr als dreiwöchigen Streik der Müllabfuhr setzt die Stadt Paris auch Bagger ein, um die Abfallberge von den Straßen wegzuschaffen. Rund 7000 Tonnen Müll sind zu beseitigen, teilte die Stadt Paris am Dienstag mit. Der Streik der Müllabfuhr ist Teil der Proteste gegen die Pensionsreform. Die Polizei hatte das Personal vor einigen Tagen zum Dienst verpflichtet, nachdem die Abfallberge auf über 10.000 Tonnen angewachsen waren. Betroffen ist nur die Hälfte von Paris, in der die kommunale Müllabfuhr zuständig ist. Ein Privatunternehmen entsorgt den Abfall in den anderen Stadtbezirken.

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