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Außenpolitik

Der NATO-Gipfel in London endete, wie er begonnen hatte – mit Streit

Von OÖN   05. Dezember 2019 00:04 Uhr

Der NATO-Gipfel in London endete, wie er begonnen hatte – mit Streit
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (li.) und Donald Trump

LONDON. Mitglieder der Militärallianz einigten sich aber trotz Differenzen auf ein Abschlusspapier

Selbst zum Abschluss gab es noch einmal Sticheleien und böses Blut: Zum Abschluss des NATO-Jubiläumsgipfels in London hat Donald Trump noch einmal kräftig ausgeteilt. Kanadas Premier Justin Trudeau sei "doppelzüngig", sagte der US-Präsident gestern. Er reagierte damit auf eine von TV-Kameras festgehaltene Szene vom Vorabend: Trudeau hatte sich dabei zusammen mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden über Trumps überlange Presseauftritte lustig gemacht.

Der US-Präsident war es auch, der zu Beginn des Treffens in der britischen Hauptstadt seinen französischen Amtskollegen kritisiert hatte. Emmanuel Macron hatte der Militärallianz ja zuvor den "Hirntod" bescheinigt.

Trotz der vielen, zum Teil öffentlich ausgetragenen Differenzen haben sich die 29 NATO-Staaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Darin erneuern die Verbündeten ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung und heben auch die Bedeutung der "transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika" hervor, wie aus der "Londoner Erklärung" hervorgeht. Erstmals erkennen die NATO-Partner auch die "Herausforderungen" durch das stärker werdende China an, ohne dies aber explizit als Bedrohung einzustufen.

  • Video: Andreas Pfeifer, Leiter der ZIB-Auslandsredaktion beim ORF, ist in London und berichtet über Konflikte und Ergebnisse des Gipfels:

Russlands aggressive Aktionen

Die Allianz sei "mit unterschiedlichen Bedrohungen und Herausforderungen konfrontiert", heißt es weiter in dem Text. Genannt werden explizit "die aggressiven Aktionen Russlands" und "der Terrorismus in all seinen Formen". Mit Russland soll der Dialog aber fortgeführt werden.

Bei dem internen Streitpunkt Verteidigungsausgaben, bei dem vor allem US-Präsident Trump die Verbündeten zu einem stärkeren Anteil drängt, bekennen sich die Staaten zum Prinzip der Lastenteilung und sehen "gute Fortschritte". Trump hatte speziell Deutschland wegen zu niedriger Militärausgaben kritisiert.

Zudem erreichte die NATO nach eigenen Angaben ihre Ziele zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft von Streitkräften: Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Abschluss mitteilte, haben die Bündnisstaaten zusätzliche 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine so trainiert und ausgerüstet, dass sie ab 2020 im Fall einer Krisensituation innerhalb von höchstens 30 Tagen einsatzbereit wären. Insgesamt soll es um 25.000 Soldaten, 300 Flugzeuge und mindestens 30 Kriegsschiffe gehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehören zu den wichtigsten Unterstützern der sogenannten "Readiness Initiative".

"Ein sehr guter Geist"

US-Präsident Trump und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bezeichneten den Gipfel als großen Erfolg. "Das war ein sehr erfolgreiches Treffen", sagte die Kanzlerin nach einem bilateralen Gespräch mit Trump in Watford bei London. Auch Trump sprach von einem "großen Erfolg". Es habe "einen sehr guten Geist bei diesem Treffen" gegeben.

Der britische Premier Boris Johnson spielte die Differenzen innerhalb des Bündnisses herunter. Es gebe eine "felsenfeste Einheit" in der NATO. "Es gibt sehr viel mehr, was uns eint, als was uns trennt", sagte der Gastgeber, der als Ort für das Jubiläumstreffen das Golf-Hotel The Grove in Watford bei London ausgesucht hat.

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