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Außenpolitik

Der Migrationsdruck auf Europa nimmt wieder zu

Von Sylvia Wörgetter, Brüssel   09. Oktober 2019 00:04 Uhr

Der Migrationsdruck auf Europa nimmt wieder zu
Über das östliche Mittelmeer kommen wieder wesentlich mehr Menschen.

Während die EU-Innenminister noch über eine Quotenregelung feilschen, wackelt der Flüchtlingspakt mit der Türkei.

Viel deutet darauf hin, dass Europa wieder ein stärkerer Andrang von Asylsuchenden bevorsteht. Doch die EU wirkt dafür schlecht gerüstet. Das war am Dienstag beim Treffen der Innenminister in Luxemburg offensichtlich.

Noch vor zwei Wochen hatte es so ausgesehen, als könnten die EU-Länder zumindest in Teilbereichen der komplexen Asyl- und Migrationspolitik zu neuer Solidarität finden. Die Innenminister von Deutschland, Italien, Frankreich und Malta hatten in der Frage der Seenotrettung eine Grundsatzeinigung erreicht: Deutschland und Frankreich versprachen, aus dem Meer gerettete Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, im Gegenzug wollen Italien und Malta ihre Häfen für die Rettungsschiffe öffnen. Der Architekt dieser auf Malta getroffenen Regelung ist Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU). Fast schien es, als ginge es in Richtung eines EU-weiten Verteilungsschlüssels zur Aufnahme von Flüchtlingen. "Ich habe eine ganze Reihe von Ländern im Blick, die mit Sicherheit mitmachen werden", hatte Seehofer optimistisch erklärt. Und für das Treffen in Luxemburg bereits eine Einigung in Aussicht gestellt.

Doch keines dieser Länder kam aus der Deckung. Vielmehr kam Kritik an Seehofers Plan, etwa aus Österreich von ÖVP und FPÖ. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor vor neuen Anreizen für Schlepper gewarnt. Ein neues Problem rückte in den Fokus der Innenminister, gegen welches das Finden einer Quotenregelung für aus Seenot Gerettete vergleichsweise einfach erscheint. Bulgarien, Griechenland und Zypern fühlen sich im Stich gelassen. Über das östliche Mittelmeer kommen nämlich wieder wesentlich mehr Menschen, während der Zustrom über das zentrale Mittelmeer sehr zurückgegangen ist.

Das liegt zu einem Gutteil an der geänderten Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Dieser macht Druck auf Europa, indem die Türkei wieder mehr Flüchtlinge Richtung Norden weiterziehen lässt. Eigentlich besteht seit 2016 ein Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Dieses besagt im Kern, dass die Türkei Flüchtlinge aufnimmt und sie an der Weiterreise über die Ägäis nach Europa hindert. Dafür zahlt die EU zwischen 2016 und 2019 sechs Milliarden Euro an die Türkei. Erdogan aber klagt, dass die zugesagten Mittel zu langsam flössen. Zuletzt drohte er wiederholt damit, die Grenzen zu öffnen.

Hinter den Drohungen aus Ankara steckt ein innenpolitisches Problem. Erdogan hatte die syrischen Flüchtlinge zunächst als Freunde begrüßt. Doch mittlerweile leben bis zu 3,6 Millionen Syrer im Land. Viele Türken empfinden sie als Konkurrenz, seit die türkische Wirtschaft in eine schwere Krise schlitterte. Erdogan ist unter Druck – und gibt diesen an Europa weiter. Zuletzt kündigte seine Regierung ein Umsiedlungsprogramm an. In Nordsyrien sollen Unterkünfte um mehr als 25 Milliarden Euro für eine Million der in der Türkei lebenden Syrer gebaut werden. Auch dafür will Erdogan Geld.

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