Der Migrationsdruck auf Europa nimmt wieder zu
Während die EU-Innenminister noch über eine Quotenregelung feilschen, wackelt der Flüchtlingspakt mit der Türkei.
Viel deutet darauf hin, dass Europa wieder ein stärkerer Andrang von Asylsuchenden bevorsteht. Doch die EU wirkt dafür schlecht gerüstet. Das war am Dienstag beim Treffen der Innenminister in Luxemburg offensichtlich.
Noch vor zwei Wochen hatte es so ausgesehen, als könnten die EU-Länder zumindest in Teilbereichen der komplexen Asyl- und Migrationspolitik zu neuer Solidarität finden. Die Innenminister von Deutschland, Italien, Frankreich und Malta hatten in der Frage der Seenotrettung eine Grundsatzeinigung erreicht: Deutschland und Frankreich versprachen, aus dem Meer gerettete Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, im Gegenzug wollen Italien und Malta ihre Häfen für die Rettungsschiffe öffnen. Der Architekt dieser auf Malta getroffenen Regelung ist Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU). Fast schien es, als ginge es in Richtung eines EU-weiten Verteilungsschlüssels zur Aufnahme von Flüchtlingen. "Ich habe eine ganze Reihe von Ländern im Blick, die mit Sicherheit mitmachen werden", hatte Seehofer optimistisch erklärt. Und für das Treffen in Luxemburg bereits eine Einigung in Aussicht gestellt.
Doch keines dieser Länder kam aus der Deckung. Vielmehr kam Kritik an Seehofers Plan, etwa aus Österreich von ÖVP und FPÖ. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor vor neuen Anreizen für Schlepper gewarnt. Ein neues Problem rückte in den Fokus der Innenminister, gegen welches das Finden einer Quotenregelung für aus Seenot Gerettete vergleichsweise einfach erscheint. Bulgarien, Griechenland und Zypern fühlen sich im Stich gelassen. Über das östliche Mittelmeer kommen nämlich wieder wesentlich mehr Menschen, während der Zustrom über das zentrale Mittelmeer sehr zurückgegangen ist.
Das liegt zu einem Gutteil an der geänderten Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Dieser macht Druck auf Europa, indem die Türkei wieder mehr Flüchtlinge Richtung Norden weiterziehen lässt. Eigentlich besteht seit 2016 ein Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Dieses besagt im Kern, dass die Türkei Flüchtlinge aufnimmt und sie an der Weiterreise über die Ägäis nach Europa hindert. Dafür zahlt die EU zwischen 2016 und 2019 sechs Milliarden Euro an die Türkei. Erdogan aber klagt, dass die zugesagten Mittel zu langsam flössen. Zuletzt drohte er wiederholt damit, die Grenzen zu öffnen.
Hinter den Drohungen aus Ankara steckt ein innenpolitisches Problem. Erdogan hatte die syrischen Flüchtlinge zunächst als Freunde begrüßt. Doch mittlerweile leben bis zu 3,6 Millionen Syrer im Land. Viele Türken empfinden sie als Konkurrenz, seit die türkische Wirtschaft in eine schwere Krise schlitterte. Erdogan ist unter Druck – und gibt diesen an Europa weiter. Zuletzt kündigte seine Regierung ein Umsiedlungsprogramm an. In Nordsyrien sollen Unterkünfte um mehr als 25 Milliarden Euro für eine Million der in der Türkei lebenden Syrer gebaut werden. Auch dafür will Erdogan Geld.
Österreich als Insel der Seligen wird vom Flüchtlingsstrom nichts merken, da der von einem US-Missionar gesegnete Bastionidis Kurz in seiner Zeit als Aussenminister, wie auch später als Kanzler, die Grenzen zum Balkan fest geschlossen hat.
Tausende Kilometer Weidezaun der Marke "Kein Schaf kommt raus im Schlaf", wurden angekauft , M60-Panzer am Brenner stationiert, die "Leopard 2A4" sind beim Ölwechsel und 10JahresService und werden später die Kickl-Reiterbrigaden im Burgenland unterstützen.
Für die Grünen in der Regierung werden mobile Jägerhochstände angeschafft, damit sie aus der Höhe eines mittleren Donauturms die frohe Kunde des Herannahens
von Asylanten künden, die trotz wackerer Abwehr die Sperren durchbrachen und bald ins Gewerbe der "RauschsuchtGewürzhändler"einsteigen werden.
Jammern hilft nichts. Grenzen zu, Mittelmeer kontrollieren. Warum bekommt eigentlich die frontex keine Schiffe damit sie kontrollfahrten durchführen koennen.
Die europäische und österreichische Politik wird auch dem nächsten migrantischen Flashmob auf Europa und Österreich tatenlos zusehen oder wenn's Grüninnen sind sogar beklatschen !
Warum gehen diese "Fluechtlinge" nicht zu ihren Glaubensbruedern in Saudi Arabien, Emirate etc.? Dort arbeiten Millionen Gastarbeiter aus Indien, Nepal und anderen asiatischen Staaten und der Bedarf ist gross.
Natuerlich wuerden sie dort auch nicht mehr Geld bekommen als aus den europ. Sozialtoepfen und ausserdem muessten sie dafuer auch noch arbeiten.
So bezahlt man lieber tausende Dollars an die Schlepper und hofft, von den Schlepperhelfern wie Carola Rackete u. Co. nach Westeuropa gebracht zu werden, damit man das zusammengeborgte Schleppergeld wieder zurueckzahlen und die ganzen sozialen Annehmlichkeiten wie Krankenvorsorge, Wohnen u.s.w. nutzen kann.
Ausserdem hat man in Westeuropa den Vorteil, dass man sich den oertlichen Gegebenheiten nicht anpassen muss und den "Gastgebern" ungestraft auf den Schaedel sch****n kann.
"Migrationsdruck auf Europa nimmt wieder zu"
Diese Tatsache ist seit Wochen und Monaten bekannt. Spätestens seit Erdogan angekündigt hatte wieder Flüchtlinge nach Griechenland zu lassen.
Anlässlich der NR Wahl war die Wahrheit natürlich ungeeignet für die Schlagzeile und wurde bewusst zwecks Wählertäuschung zurück gehalten.
Der Journalismus hat seine Berechtigung als Kontrollinstanz der Mächtigen zumindest in Österreich längst verloren.
Von wegen 4. Säule der Demokratie.
nicht schimpfen liebe grün, rot oder neoswähler. jeder hätte was dagegen tun können.
Hätten wir eine Rot/Grüne Regierung (gehabt) dann wäre der UNO Migrationspakt längst unterschrieben und auch bei einer Vereinbarung über die automatische Aufteilung von MigrantInnen in Europa wären wir da bei. Gott sei Dank war es nicht so, man kann da dem Geschick nur sehr dankbar sein. Der Kurz weiss übrigens sehr genau, dass er da nicht nachgeben darf, auch nicht in Koalitionsverhandlungen. Ansonsten ist es mit dem Höhenflug der ÖVP nämlich vorbei.
Es ist noch nicht lange her da wurden BK Kurz und BIMAZ Kickl gescholten als sie die nächste Flüchtlingswelle voraussagten ......
Dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht halten wird, das wusste der Dümmste. Mit Ausnahme Merkel & Co.
Jetzt braucht der Herr Erdogan Geld für den neuen Krieg - also darf Europa zahlen. Offiziell natürlich für den Flüchtlingsdeal.
Anstatt die nicht vorhandene Sicherung der EU Aussengrenzen aufzubauen füttert man lieber den Herrn Erdogan.
Toller Deal.
Pulleffekt, Anlockung, Schlepperunterstützung: "Deutschland und Frankreich versprachen, aus dem Meer gerettete Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, im Gegenzug wollen Italien und Malta ihre Häfen für die Rettungsschiffe öffnen. "
Retten JA, NATÜRLICH!
Aber - in Afrika sind genug sichere Länder, genug sichere ansteuerbare Häfen (wären sonst so viele europäische Touristen dort auf Urlaub?)
DIE gehören angesteuert.
Die Integration der bisher hierher gebrachten Leute, der hier in der EU eingeschleppten / eingereisten Menschen hat bisher kaum (würde nicht sagen nicht) funktioniert.
Menschen aus einem anderen Lebensraum, anderer Kultur / Erziehung / Einstellung zu Frauen bzw. Andersgläubigen / Religion schaffen das einfach nicht.
Wollen nicht, können nicht.
Hilfsarbeiter haben wir schon mehr als wir gebrauchen können = Leute mit schlechter oder gar keiner Ausbildung bzw. Sprachkenntnissen (Einheimische sowie Eingewanderte).
Einzige Möglichkeit, billigste Variante - Hilfe vor Ort!
Hatten wir schon. Da wurde um unser Geld der 12. Palast für die 12. Lieblingsfrau gebaut
Solange man die EU Außengrenze nicht schützt wird sich daran nichts ändern.
Wichtig ist nur das man jahrelang über die Quotenregelung faselt die es niemals geben wird !
EU Außengrenze sichern und kein Bargeld mehr an den Flüchtlingen und das Ding ist durch.
Das war vorherzusehen, die Merkel hat es mit ihrer Einladung möglich gemacht!
Die EU wird alsbald erneut von den Zudringlingen überrannt, ich kann nur hoffen, dass die alsbald entstehende Regierung in Österreich keine mehr aufnimmt, denn wir haben schon genug von dieser Sorte!
Huch! Der Zensorman ist wohl noch nicht aufgestanden-wie können Sie nur sowas schreiben😁
Und ich kann nur hoffen das die Linken ihre Geldbörsen, ihre Konten, ihre Häuser und Wohnungen öffnen und nicht immer nur Gute Worte von sich geben die ja bekanntlich nichts kosten.
Von mir aus können 100.000 kommen wenn die Linken mit ihren jämmerlichen Mitteln aufkommen.
Da können`s lange warten , die Genossen und die Grüninnen bezahlen bekanntlich mit dem Geld der anderen.