Der erste Schritt zum Austritt Polens aus der EU
WARSCHAU / BRÜSSEL. Der Streit zwischen Warschau und Brüssel über die umstrittene Justizreform hat einen neuen Höhepunkt erreicht
Der Streit zwischen Polen und der EU über die umstrittene Justizreform spitzt sich dramatisch zu. Beobachter sprechen bereits vom "halben Weg zum Polexit" und warnen vor einer Zerreißprobe für ganz Europa.
Was die polnische Regierung unter Rechtsstaatlichkeit versteht, das machte sie bereits 2018 deutlich. Richter sollten immer auf der Seite des Staates sein, sagte der damalige Vizejustizminister Lukasz Piebiak. Seither hat Polens nationalkonservative PiS-Regierung alles getan, um die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Systematisch wurden Staatsanwälte und Gerichte unterjocht. So wurde eine eigene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs eingerichtet, die für Disziplinarverfahren gegen unliebsame Richter zuständig ist und diese auch suspendieren kann.
Für die EU-Kommission ist das ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz. In dem endgültigen Urteil kam auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern zu dem Ergebnis, dass die Disziplinarkammer die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der polnischen Justiz gefährdet.
Das polnische Verfassungsgericht hat jedoch bereits deutlich gemacht, was es von Europas höchstem Gericht hält: nämlich gar nichts. Bereits am Mittwoch urteilten die Warschauer Verfassungsrichter, dass Anordnungen des EuGH zur polnischen Justizreform nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar seien. In anderen Worten heißt das: Polens eigene Gesetze sind wichtiger als EU-Gesetze. Ein finales Urteil soll im August fallen. Gestern legte die Warschauer Regierung nach: "Beim EuGH handelt es sich um ein politisches Urteil, das auf politische Bestellung gefällt wurde", sagte Justizminister Zbigniew Ziobro. Dahinter stünden ein "koloniales Denken" sowie die Trennung der EU-Mitgliedsstaaten in bessere und schlechtere.
Für die EU ist der Streit mit Polen existenzbedrohlich. Wenn sich Polen nun aus dem europäischen Rechtsraum verabschiedet, dann hat das Folgen über Osteuropa hinaus, dann schrumpft die EU zu einem losen Wirtschaftsverbund. Nicht nur der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl sprach von einer "dramatischen Entwicklung". Auch vom ersten Schritt hin zum Austritt Polens aus der EU, dem Polexit, ist bereits die Rede.
EU für LGBTQ-Rechte
Als Reaktion auf umstrittene LGBTQ-Regelungen in Ungarn und Polen hat die EU neue Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. „Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden“, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Zuletzt hatten ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität sowie „LGBTQ-freie Zonen“ in einigen Teilen Polens für Empörung in der EU gesorgt. Sowohl Ungarn als auch Polen zeigten sich empört über den Vorstoß aus Brüssel. Man sei nicht bereit, etwas zu ändern.
Noch ist Polen nicht verloren ...
Ich kann die Polen verstehen. Politisch entfremden sich die osteuropäischen EU Staaten zunehmend von Brüssel. Ich muss kein Wirtschaftswissenschafter sein um zu erkennen, dass ein EU Austritt für Polen erhebliche Nachteile bringen würde. Selbst eine Wirtschaftsmacht wie Großbritannien hat zu kiefeln. Allein beim Gedanken, dass der Nettoempfänger Nr. 1 überlegt, sich das trotz größter Subventionen nicht mehr zu geben, müsste die Machthaber in Brüssel wachrütteln. Meine Meinung: die EU sollte das machen was sie kann - Rahmenbedingungen für starkes Wirtschaften schaffen (Zollfreiräume, Normen, Binnenmarkt etc.) und die Finger davon lassen, was seit Jahrzehnten nicht funktioniert, nämlich eine gemeinsame politische Linie für so viele so unterschiedliche Länder zu erzwingen.
Frei nach Klaus Wowereit ist Berlin arm, aber sexy. In Punkto EU wäre ich auch lieber arm aber frei als am Gängelband zentraleuropäischer Despoten mit täglich neuen Wahnvorstellungen
Die Ostblockländer erkennen die kommunistischen Tendenzen ind der EU, von denen sie die Nase voll haben. Da gehen sie lieber eigene Wege. Würde ich Österreich auch empfehlen.
Ohh wie schön!! EU Beitritt von Ex-Ostblockländer bitte rückabwickeln, und das PRONTO!! Au Revoir, Arrivederci und schönen Lebensabend noch.........
Na unsere politiker nehmens mit der verfassung auch nicht so genau, im Gegenteil! Und warum schläft das verfassungsgericht und wir müssen monate warten bis ein rechtsspruch folgt???
Die angriffe gegen justiz seitens der politik sind auch nix neues, der unterschied ist also welcher genau??
Es wäre zu schön um war zu sein.
Der Anfang vom Ende dieser EU welche mit Europa nichts mehr zu tun hat.
Unser problem sind die politiker die am gängelband einer handvoll superreicher hängen und da dies nicht mehr die politikergarde wie früher ist, die aus idealismus handelte u sich mit land u Bürger verbunden fühlte, sondern nur mehr eine hochbezahlte verwaltunstruppe ohne moral und ohne sich den Österreich verpflichtet zu fühlen!
Wenn bei der EU-KOMMISSION alle Sicherungen durchbrennen........
Rassist?
Schönen Gruß auch nach St. Petersburg!
Haben sie aber nicht gesagt, als sie uns im Türkenkrieg geholfen haben.
Waere wohl gescheiter gewesen, die Polen und die Ungarn 1989/90 hinter dem eisernen vorhang zu lassen. Dann koennten sie sich jetzt mit dem Diktator Putin "herumstreiten" als uns Europäern ständig auf den Keks zugehen! Die "europäische Kohle" nehmen sie liebend gerne aber sonst wollen zurueck zu kommunistischen Verhältnissen!
Euresgleichen sollte einen Präsidenten Putin , welcher sehr souverän und besonnen auf die Provokationen Seitens der unsäglichen EU plus NATO reagiert , nicht beleidigen !!
Schönen Gruß auch nach St. Petersburg!
Ihresgleichen Antifantengrüsse sind NULL von Wert !!
Na da hat die Eu aber eh versagt, denn die ist den Ostblockländern hinten reingekrochen.
Man kann die Polen und wahrscheinlich auch die Ungarn nur beneiden sollte es soweit kommen geht es ihnen allen besser
Was soll denn durch einen Austritt der Polen oder Ungarn dort besser werden? Das würde mich interessieren
Der Gewinn ist Souveränität, König Harald!
Zudem ist die Position Ungarns und Polens dann nicht schlechter, denn dann geht es darum, dass diese sich nicht zu sehr mit dem Russen verbinden. Das wird nur über Geldgeschenke und andere Lockmittel zu erreichen sein. Es kann daher nur besser werden!
Angenommen diese beiden Länder treten aus der EU aus bzw. werden ausgetreten wohin werden sie sich dann ihrer Meinung nach orientieren? Richtung Russland? Dann müssten sie auch aus der NATO austreten wie soll das alles funktionieren?
Polen kauft 250 Kampfpanzer von den USA, siehe ORF news vom 14.Juli 2021.🤭🤔
Was ich bei meiner Polenreise feststellen konnte, ist, daß abertausende europäische Montagearbeiter in Polen beschäftigt sind um dort Fabriken und andere Gebäude zu installieren. In ganz Polen werden hunderte km Autobahnen gebaut. Mit den paar EU Milliarden hüpfen die nicht weit.
Wenn in Polen keine Autobahnen und Gabriken mehr gebaut werden, gehen in Deutschland und Frankreich etliche Baufirmen und viele Unternehmen der Baustoffindustrie bankrott.
Die EU hat schon seinerzeit Spanien mit Milliarden überschüttet, damit diese fleißig Autobahnen bauen und so die Bauwirtschaft in den Geberländern beschäftigen. Heute hat Spanien (16.000 km) mehr Autobahnen als Deutschland (13.000 km) oder Frankreich (11.500 km). Auf manchen herrscht weniger Verkehr als auf einer Nebenstraße im Mühlviertel.
Bravo Polen!
Und tschüss!!!
Nur kassieren und Zwietracht sähen reicht einfach nicht!
Nettozahler, Nettoempfänger ist das jetzt rein wirtschaftlich gesehen so, oder muß man da brav ghuschen, daß man was bekommt? Muß man da brav Gendern (10 Geschlechter) und Regenbiegen ? Weiters darf man keinen abschieben, der Verbrechen begangen hat? Muß man sich die Kultur durche einen Schuldkomplex besessenes Deutschland zugunde richten lassen?
Wenn diese Zahlungen aus historischen Gründen einem Staat zustehn, dann ist es Polen.
Was für eine Show, unglaublich das Ex-Ost Block Bashing der Linksextremen EU Fetischisten hier. Eine scheinheilige Show, weil z.B. unser großes Vorbild an EU Grundwerten, in Deutschland hat der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Spuren sie nicht im Sinne der jeweiligen politischen Machthaber, dann können sie jederzeit wieder abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Generalstaatsanwälte der Länder sind ebenfalls weisungsgebundene politische Beamte der Länder und können jederzeit wieder abberufen werden, wenn sie den Weisungen ihres Dienstherren, also dem Justizminister, nicht Folge leisten.
Deutschland hat keine politisch unabhängige Justiz!
Warum schreit da die VDL nicht auf samt Gefolge und der 4. Gewalt und Sanktioniert und reformiert?
"quibus quid proderit" das frag ich mich immer mehr - Nebelgranaten?
Die EUDSSR ist Wahrheit geworden.
Diese Deutschland EU soll zusehen, daß sie wirtschaftlich zurande kommt. Es gibt noch genug deutsche und auch Österr. Firmen, die in Polen Projekte laufen haben. Aber dieses Deutschland kann es nicht lassen, anderen Ländern seine Befindlichkeiten aufzudrücken. Was bilden die sich überhaupt ein? Was wir für richtig befinden muß auch in anderen Ländern gelten?
Aber das mit der Rechtsstaatlichkeit hast du schon verstanden? Gewaltenteilung und so. Ich finde es richtig wenn die EU klare Kante zeigt gerade bei diesem Punkt
Auf jeden Fall sehe ich das, was unterm Strich herauskommt. Und das entlockt mir keine Lobeshymnen.
Die beharrliche Verweigerung EU-Vorschriften einzuhalten kann zu einem Ausschluss führen. Zu bedauern ist, dass gewisse demokratisch an die Macht gekommene Regierungen sich einbilden ihre autokratischen Vorstellungen zu realisieren und dabei die Entwicklung und den Fortschritt im eigenen Land gefährden! Es wäre einmal gut zu wissen, was die polnische Opposition in dieser Angelegenheit sagt!
Jedes Land soll selber entscheiden wie es zur Regenbogenpartie und zur Migration steht. Das hat nichts mit Lukaschenko etc. zu tun. Das geht die EU nichts an.
Was noch erschreckender ist als die Regierenden dieser Länder, ist die tiefe Symphatie des österreichischen "Herrn Kanzlers" für die Regierenden dieser Länder.
Was erschreckt Sie daran so? Und was meinen Sie mit "tiefer Sympathie"?
Lösung des Problems: einfach die Zahlungen der EU an diese Nettoempfänger einstellen und wir können gar nicht so schnell schauen, sind diese verrückten Regierungschefs weg vom Fenster. Habe so was ähnliches 1989 schon mal miterlebt. Ok, damals war es keine EU, aber nur die unzufriedene Bevölkerung hat die Macht, das zu entscheiden.
da stimme ich zu ...
ABER :
die EU hat Gesetze geschaffen die die Zahlung von Subventionen langfristig zusichert, und daher wird es schwierig sein diese zu vermindern .
Außerdem würde Ungarn / Polen dem gar nicht zustimmen da die Oberklugschxxxx es versäumt haben beim Lissabonvertrag eine Zustimmungsmehrheit statt 100 % Zustimmung zu installieren.
Eine Möglichkeit gäbe es die wenn gestellten Rechnungen für Neubauten oder
anderen Anschaffungen nicht mehr von der EU Finanz beglichen würden , bzw, gleich zu Beginn gar nicht genehmigt würden . Das unterlag früher dem Ö EU Kommissar Hahn.
Die EU funktioniert wie eine kommunistische Diktatur.
DU würdest Kommunismus, Faschismus oder Diktatur auch dann nicht erkennen, wenn sie vor dir stünde und dir mitten ins Gesicht schlagen würde.
Das tut Sie ja gerade. Sehen Sie sich z. B. den Film 1984 an - die Parallelen sind ganz interessant.
....sie....
nicht ganz richtig ...
denn die EU Partner haben SELBER EU Regeln aufgestellt und die Neuen kannten sie bevor sie eingetreten sind. Im Nachhinein sie zu brechen ist ein VERBRECHEN .
Unsere Beitrittsverhandler haben sich beim Eu Beitritt als Nettozahler angestellt wie die Bittsteller. Den Ostblockländern ist die Eu nachgekrochen. Die haben besser verhandelt.
zumindest immer mehr in die Richtung EUdssr, ich kann mich noch an die 5 Jahrespläne der Kommunisten erinnern, im Sekretariat des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion geplant in Moskau für alle Länder in der UDSSR...
Heute macht die EU ja dasselbe nur noch dämlicher, 20 Jahrespläne, nach dem Gieskannenprinzip über alle drübergestülpt.
Komischer Beigeschmack bei dem Gedanken, dass wir in den 70/80ern viel gelacht haben in AT über diese Pläne die nie funktioniert haben...jetzt haben wir dasselbe
sind die zwei Länder schon draussen? sie hatten ja schon seit Gestern Zeit 😜😜
Eine Kooperation / Fusion mit Belarus wurde passen da die Denkweise GLEICH ist .
Sollten Ungarn und Polen so weiter machen, werden sich diese beiden Länder noch weiter entvölkern. Schon jetzt verlassen viele Junge und Gebildete das Land. Vor einem EU Austritt würde dann die Fluchtwelle erst so richtig einsetzen. Es käme zu einem demografischen und wirtschaftlichen Niedergang ähnlich wie in Bulgarien. Dieses Land hatte einmal 10 Millionen Einwohner, heute weniger als 7 Millionen vorwiegend arme und alte.
Ob du es glaubst oder nicht, wenn man ernsthaft einen Klimawandel schaffen will, gibt es NUR EINEN WEG: eine drastische Reduktion der Bevölkerung! Einen Stop für die Globalisierung, denn das, was vermeintlich durch die Produktion in Billiglohnländern erspart wird, kosten wiederum die Klimaschutzmaßnahmen! Und ebenso ein "Gesundschrumpfen" der Wirtschaft, es kann keine 2-stelligen Wachstumsraten mehr geben!
Wenn man bedenkt, dass innerhalb der letzten 60 Jahre sich die Weltbevölkerung in etwa verdreifacht hat, dann weiß jeder einigermaßen intelligente Mensch, was das für die Ökologie bedeutet hat!
Südlich und östlich von Europa verdoppeln sich die Bevölkerungszahlen ca. alle 30 Jahre,
@Sol3: Ich weiß! Und wenn ich daran denke, kommt mir das Grauen! Denn genau das wird sich mit Auswanderungswellen auch auf Europa auswirken!