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Außenpolitik

Demokraten setzen neue Frist für Trumps Steuererklärungen

Von nachrichten.at/apa   13. April 2019

Trump will 2020 mit Lagerwahlkampf punkten
US-Präsident Donald Trump plant bereits seine Wiederwahl.

WASHINGTON. Die oppositionellen US-Demokraten haben der Regierung eine neue Frist zur Aushändigung der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump gesetzt. Eine erste Frist zum 10. April hatte die Regierung verstreichen lassen.

Nun setzte der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Richard Neal, eine neue Frist für den 23. April, wie er am Samstag in einem Schreiben an die Steuerbehörde IRS mitteilte.

Sollte auch die neue Frist nicht eingehalten werden, würde dies "als Verweigerung meines Antrags interpretiert werden", warnte Neal. Er könnte in diesem Fall eine sogenannte Subpoena ausstellen - also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material zu übermitteln.

Finanzminister Steven Mnuchin, dem die IRS unterstellt ist, hatte nach Verstreichen der ersten Frist erklärt, die Prüfung der entsprechenden Anfrage könne nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Es müssten verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden, etwa zu den Befugnissen des Kongresses und den Rechten von US-Bürgern.

Neal erklärte nun aber, die vom Finanzminister vorgebrachten "Bedenken" seien "ohne Grundlage". Er argumentierte, dass es keinerlei Rechtsgrundlage gebe, um den Antrag seines Ausschusses abzulehnen.

Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Herausgabe seiner Steuererklärungen verweigert. Es gibt zahlreiche Spekulationen über seine Motive. So wird unter anderem gemutmaßt, dass er bestimmte Geschäftsaktivitäten geheim halten wolle - oder dass sein Vermögen nicht so groß sei wie von ihm angeführt.

Trumps Stabschef Mick Mulvaney betonte, die Opposition werde "niemals" die Steuerdokumente des Präsidenten einsehen können. Er argumentierte, die Wähler hätten Trump 2016 zum Präsidenten gewählt, obwohl sie gewusst hätten, dass er seine Steuererklärungen nicht offenlegen wolle.

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