"Das ist ein Blankoscheck für Veränderungen"
MOSKAU. Russlands Kabinett mit neuen und alten Gesichtern
Zu Beginn will der neue russische Regierungschef Michail Mischustin das Budget für die kommenden drei Jahre umschreiben lassen – "mit dem Ziel, das Programm des Präsidenten umzusetzen", hieß es gestern in einer Erklärung der neuen Regierung. Zuvor hatte der neue Premier sein Kabinett vorgestellt. Die acht neuen Gesichter sind zum Teil unbekannt.
Experten haben sie aber als Vertraute des neuen Premiers identifiziert: "Mischustin hat eine Mannschaft von Gesinnungsgenossen versammelt", titelte etwa gestern die Wirtschaftszeitung "Wedomosti". "Das ist ein Blankoscheck für Veränderungen."
Drei der neuen Vizepremiers haben zuvor unter Mischustin in der Steuerbehörde gearbeitet. Als gewichtigster Neuzugang gilt Andrei Beloussow, künftig Erster Vizepremier und vorher Wirtschaftsberater Wladimir Putins. Beloussow gilt als Mitautor der so genannten "Mai-Erlasse" und "Nationalprojekte", mit denen Putin seit 2012 Wirtschaft und Sozialleben zu erneuern versucht. Die bis dato mangelnde Umsetzung gilt als Hauptgrund für die Entlassung des bisherigen Premiers Dmitri Medwedew.
Doch keineswegs alle Kabinettsmitglieder sind neu. So blieben außer Justizminister Alexander Konowalow alle Minister des sogenannten "Präsidentenblocks" im Amt – also etwa Sergej Schoigu als Verteidigungsminister sowie Sergej Lawrow als Außenminister.
"Der Stilistik nach ist das eine Regierung der Bewegung", sagte etwa Alexej Wenediktow, Chefredakteur von Radio Echo Moskwy, zum neuen Kabinett. (scholl)
Ein Portrait von Lawrow lesen Sie in der Rubrik "Mensch des Tages".
