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Das Impeachment soll ein kurzer Prozess werden

Von Thomas Spang, 22. Jänner 2020, 01:44 Uhr
Das Impeachment soll ein kurzer Prozess werden
Der US-Senat begann die Debatte im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Bild: Reuters

WASHINGTON. Die republikanische Mehrheit segnet die genauen Regeln ab, die US-Präsident Trump helfen sollen.

Im US-Senat begann gestern der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump. Senatsführer Mitch McConnell plant einen kurzen Prozess.

Das Weiße Haus zeigt sich hochzufrieden über die beschlossenen Regeln für das Amtsenthebungsverfahren. "Die Rechte des Präsidenten werden geschützt", sagt Eric Ueland, der als Verbindungsmann Trumps in den vergangenen Wochen eng mit McConnell koordiniert hat. Der Führer der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, gebraucht ein anderes Wort, den Fahrplan für den "Impeachment"-Prozess im Senat zu beschreiben. "Das ist bloß ein Cover-up", klagt Schumer über das "zutiefst unfaire" Verfahren, das "eine nationale Schande" sei.

Läuft alles nach dem Plan der Trump-Verbündeten im Senat, könnte das Impeachment bereits vor der "State of the Union"-Rede am 4. Februar Vergangenheit sein. Dass es in einem Freispruch endet, steht ohnehin längst fest. Nicht in ihren kühnsten Träumen erwarten die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus, dass sich im Senat eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung findet. Die Regeln für den Prozess sehen ein zweistufiges Verfahren vor, das mit der Präsentation der Anklage begann. Die sieben Anklagevertreter bekommen über zwei Tage insgesamt 24 Stunden Zeit, darzulegen, wie sich Trump des "Missbrauchs der Macht" und der "Behinderung des Kongresses" schuldig gemacht hat. Ab Freitag bekommen die Verteidiger des Präsidenten, darunter die Staranwälte Kenneth Starr und Alan Dershowitz, Gelegenheit zur Entgegnung.

Nach den Präsentationen der Eröffnungsstatements dürfen die Senatoren schriftlich Fragen einreichen, die der Chefrichter am Verfassungsgericht, John Roberts, dann über 16 Stunden lang an die Parteien stellt. Im Anschluss sehen die Regeln eine vierstündige Debatte vor. Erst danach sollen die Senatoren in einer zweiten Stufe abstimmen, ob weitere Dokumente angefordert und neue Zeugen zugelassen werden. Senatsführer McConnell versucht das zu verhindern. Bisher haben sich nur Susan Collins (Maine), Lisa Murkowski (Alaska) und Mitt Romney (Utah) offen dafür gezeigt. Die Demokraten müssten einen vierten Senator finden, um mit 51 Stimmen eine Anhörung zu erzwingen.

Die Präsidentenberaterin Kellyanne Conway warnte die Demokraten, "vorsichtig zu sein". Die Verteidigung könnte ihrerseits Zeugen vorladen. "Nummer eins auf der Liste wäre Hunter Biden. Wer sonst wüsste mehr über Korruption in der Ukraine als er?" Zudem gibt es keine Garantie, dass das Verfahren nicht jederzeit mit 51 Stimmen beendet wird. Einige der engen Gefolgsleute Trumps unter den Senatoren erwägen, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Sie folgen der Argumentation der Verteidigung, wonach der Präsident unschuldig sei, weil er gegen kein Gesetz verstoßen habe.

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Autor
Thomas Spang
US-Korrespondent
Thomas Spang

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