Das britische Unterhaus will Theresa May das Heft aus der Hand nehmen
LONDON. Die Premierministerin muss heute ihren Plan B zum geplanten EU-Austritt vorlegen.
Kommt es im schier endlosen Brexit-Streit in Großbritannien zu einer spektakulären Wendung? Abgeordnete im Unterhaus in London wollen Premierministerin Theresa May offenbar teilweise das Heft aus der Hand nehmen. Zwei Gruppen von Parlamentariern wollen bereits in den kommenden Tagen Änderungsanträge im Parlament einbringen, um die Brexit-Pläne der Regierungschefin zu stoppen, wie britische Medien gestern berichteten.
Die britische Presse sprach von "Verschwörungen" im Unterhaus gegen May. Laut "Sunday Times" will eine Gruppe von mehr als 20 Parlamentariern um den konservativen Abgeordneten Dominic Grieve erreichen, dass der Austrittsprozess nach Artikel 50 des EU-Vertrags vorübergehend gestoppt wird.
Eine andere parteiübergreifende Initiative will May dazu bringen, den auf Ende März festgelegten Brexit-Termin zu verschieben, falls bis Ende Februar keine Einigung im britischen Parlament erzielt wird. Dadurch solle Zeit für weitere Verhandlungen und die Vorbereitungen auf den EU-Austritt gewonnen werden, sagte die Tory-Abgeordnete Nicky Morgan dem Sender Sky News.
"Extrem beunruhigend"
Mays Büro reagierte besorgt auf die Berichte. "Jeder Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, die gesetzlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt zu erfüllen", sei "extrem beunruhigend", sagte eine Regierungssprecherin in London. "Das britische Volk hat dafür gestimmt, die EU zu verlassen, und es ist äußerst wichtig, dass die gewählten Politiker dieses Verdikt respektieren", ergänzte die Regierungssprecherin.
Ähnlich argumentierte der britische Handelsminister Liam Fox: Es könne nicht sein, dass das Unterhaus den Prozess an sich reiße. Die Entscheidung der Bevölkerung für den EU-Austritt dürfe nicht ausgehebelt werden. Laut Fox drohe ein "politischer Tsunami", sollten die Abgeordneten den Ausgang des Referendums von 2016 nicht respektieren.
May muss dem Unterhaus heute ihren Plan B für den Brexit vorlegen, nachdem der von ihr mit Brüssel ausgehandelte Austrittsvertrag im Parlament krachend gescheitert war. In den vergangenen Tagen traf sie sich zu Geheimverhandlungen mit Oppositionsvertretern, die jedoch festzustecken scheinen. Am Sonntag wollte May in einer Telefonkonferenz mit ihren Ministern beraten.
Nach Informationen der "Sunday Times" plant May einen bilateralen Vertrag mit Irland, um eine Lösung für die Nordirland-Frage zu erreichen. Die Premierministerin wolle dadurch die umstrittene Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland umgehen, die im Austrittsvertrag mit der EU festgeschrieben ist.
Video: ORF-Korrespondentin Cornelia Primosch erklärt Mays Plan B.
Kommt eine Verlängerung?
Die so genannte "Backstop-Regelung" ist der größte Kritikpunkt von Mays Gegnern. Sie sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe und keine eigene Handelspolitik betreiben könnte.
Besonders gefürchtet ist ein ungeordneter Brexit – also ohne jegliches Abkommen. Der Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union ist für den 29. März vorgesehen. Einige Abgeordnete bemühen sich daher um eine Verlängerung der Austrittsfrist.
Laut dem Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour Party, Keir Starmer, ist eine Verschiebung "unvermeidbar". Mehrheitsfähige Optionen gebe es nur zwei: eine wirtschaftlich engere Anbindung an die EU oder eine zweite Volksabstimmung.
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Was haben die Briten vor?
Einerseits ist in einer Demokratie der Volkswille, das Referendum Brexit umzusetzen, andererseits führt May eine (abermals) vom Volk gewählte Regierung, versucht ihrer Aufgabe gerecht zu werden um den Willen (der Mehrheit) des Britischen Volkes auszuführen.
Was folgt nach dem Plan B, Plan C bis Y?
Haben die Briten dasselbe Problem wie wir im Parlament (Unterhaus)? Unser BK plant etwas abzuändern, um der Ruhe und vorgegaukelte Koalition Einigkeit Willens darf er das aber nicht!
Es ist an der Zeit, dass die EU ein Machtwort spricht, der Termin 29.3. ist einzuhalten, ob „hard oder soft Brexit“
Das einzig sinnvolle wäre einen detaillierten Plan mit der EU auszuarbeiten und dann das Volk über genau diesen Plan abstimmen zu lassen.
Weil eine Abstimmung über eine Brexit ohne genau zu wissen WAS dann passiert, war sowieso irgendwie sinnlos. Wenn alle Karten auf dem Tisch liegen, DANN ist es offen und fair. und dann natürlich absolut bindend.
Interessant finde ich, dass Absatz 1 des hier einschlägigen Artikels 50 EUV lautet, wie folgt:
"Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten."
IM EINKLANG MIT SEINEN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN also: Das ist, bitteschön, Vertragsteil des EUV, bindet also alle anderen 27.
Ohne dass beim BREXIT britisches Verfassungsrecht eingehalten würde, gibt es keinen Brexit!
Zumal der Absatz 2, Satz 1 des Artikels 50 EUV erneut von "beschließen" spricht, scheint sich schon sehr deutlich (EU-vertragsrechtlich) eine zweigliedrige Beschlussfassung zu ergeben: nämlich zuerst jene über die Absicht, die der EU mitzuteilen ist, und dann jene über das Verhandlungsergebnis.
Eine andere Frage ist, WER national-verfassungsrechtlich je für diese beiden Beschlüsse zuständig ist. Das kann auch differieren. Ausdrücklich geregelt ist meines Wissens nichts.
Das englische Volk macht die Politiker völlig verrückt, weil es in Umfragen keine klare Mehrheit vorgibt, was es will.
So ist wenn die Demokratie zur Gefahr für die Nation wird.
Das nordirische und schottische Volk hat einzig eine klare Linie.
Hab ich da nicht mal was davon gehört, zur Demokratie gehöre auch die Meinungsvielfalt?
lol
Abstimmung mit blindem Vertrauen.
Zum Zeitpunkt der Abstimmung wusste niemand Näheres über die Konsequenzen. Bis heute liegt kein allseits zufriedenstellender Vertag vor. Heute von einer bindenden Abstimmung auszugehen ist ein Verspotten der Wähler. Der englische Demokratiebegriff bedarf einer Erklärung.
Meinem Erachtens nach Bedarf Ihr Demokratieverständnis einer detaillierten Erklärung bzw. Nachschulung.
Anfangs wurde nach dem Brexit (durch die Mehrheit) geschrien – hernach kommt das Bauchweh unter dem Motto: "versucht haben wir es, aber es war ja gar nicht ernst gemeint"..
2tes Referendum, dann sehen wir...
Mit einem Plan-B, glaubt May nun, mit einem gesonderten Vertrag mit Nordirland den EU-Vertrag auszuhebeln.
May spekuliert hier, dass ihr die EU den Sondervertrag mit Nordirland automatisch genehmigen wird müssen. Nur hat dieser "Sondervertrag" dann solange Gültigkeit, als dann auch der Austrittsvertrag mit GB Gültigkeit hat. Früher oder später wird jedoch seitens der EU dieser Sondervertrag mit Nordirland den gesamten Austrittsvertrag in Frage stellen, da er im Grunde genommen sich nicht an die vereinbarten Brexit-Regeln mit Großbritannien hält. Die Strategie von Theresa May ist bestimmt nicht schlecht, sie wird langfristig nur zu einer Scheinlösung führen. Ob ihr diese die Gegner im Parlament abkaufen, dass glaube ich kaum.
es bleibt das grundlegende Problem, ein Sondervertag löst das genauso wenig
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WENN Nordirland eigene Gesetze und Gerichte hat (NI soll mit ganz UK "frei" sein) dann entsteht automatisch eine Grenze
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egal welchen Deal man macht, wenn es keine Grenze geben soll muss sich NI den EU-Gesetzen unterwerfen, wenn es keine UK interne Teilung (GB+NI) geben soll dann muss sich ganz UK "unterwerfen"
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ein Klub hat Regeln, die müssen für alle gelten sonst ist der Klub zum scheitern verurteilt, demzufolge bin ich drinnen oder draußen, es ist einfach zu wählen
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diese Diskussion hätte man vor 3 Jahren (vor dem Referendum) führen müssen, aber bis heute hat niemand da ernsthaft mal ehrlich das Thema angesprochen,
Brexiteers träumen noch heute vom "Binnenmarkt 2.0", alle Vorteile, nichts zahlen, keine Gesetze einhalten müssen, ….. einfach nur lachhaft und mit der Propaganda fluten sie weiter UK
Der einzige Plan des Unterhauses, auch Kellergewölbe in meinen Augen genannt, ist, das sie überhaupt nur einen Plan haben, und der lautet, der Regierung die Macht zu nehmen.
Was dieser Plan bzw. Dolchstoss bringen soll, wissen sie wahrscheinlich selber nicht.
Es wird zumindest irgendetwas getan, auch wenn es planlos ist. Man kann ja nicht drinnen sitzen und nichts tun in diesen Dramazeiten.
Klingt irgendwie an EU Parlament, die auch manchmal planlos Gesetze verabschieden, weil sie ja irgendetwas machen müssen.
Dabei ist nur das kleine von GB eroberte Nordirland ein Problem. Man hat Indien, Pakistan, USA, Irak hergegeben, aber man will nicht das kleine Nordirland hergeben nicht mal einen Sonderstatus will man Nordirland gewähren, das es dort friedlich bleibt.
Der Diktator aus England will es so. England ist ein Diktator geworden, das sich mit den Federn der Demokratie schmückt.
Wer bei einer demokratische Wahl die Verlierer nicht berücksichtigt ist kein Demokrat. Punkt.
Die Brexiter sparen sich Milliarden Euro Mitgliedsbeitrag, das propagieren sie.
Die Brexiter könnten sich viel mehr an Milliarden Euro ersparen, wenn Nordirland und Schottland GB verlassen.
Hier auf einmal ist das Geld nicht so wichtig. Geld ist eben doch nicht alles.
Gerade Irland hat im ersten Referendum den Lissabon Vertrag abgelehnt und dann im zweiten zugestimmt, wo steht das man die EU verlassen kann nach Artikel 50.
Wie wenn die Einwohner Irland ahnten, das das mal ein riesiges Problem für sie wird.
In der Theorie (Artikel 50 Lissabon Vertrag) ist alles leicht, in der Praxis kommen dann viele Faktoren zusammen, die man nicht einkalkulierte.
Populisten haben auch immer super Theorien, die leicht nachvollziehbar sind, dabei ist alles viel zu komplex.
Wenn ich ein neues Haus bauen will, mache ich vorher einen Plan. Den hatten die Brexiter im Wahlkampf nicht präsentiert, weil sie keinen Plan hatten, sondern nur Wünsche und Vorstellungen. Und diesen Plan haben sie immer noch nicht. Dieser Plan, den May aushandelte, ist auch nicht recht. Die Verlierer des Referendums wurden erst gar nicht berücksichtigt.
Das GB gespalten ist, wundert mich nicht.
Nordirland ist das Problem. Man hat Angst, das sich Nordirland an Irland anschliesst, wenn GB Nordirland einen Sonderstatus gibt.
Mit und ohne Sonderstatus will die Sinn Fein Partei einen Anschluss an Irland und sie arbeitet darauf hin, und sie bekommen auch ohne Brexit immer mehr Anhänger dafür.
Jetzt machen die Brexiter ein Theater darum, was bereits längst im Gange ist. Man kann es sowieso nur hinaus zögern, denn im Karfreitagsabkommen ist auch die Rede von einem Anschluss an Irland.
Die Katholiken in Nordirland haben dafür etwas in 20 Jahren getan, in dem sie stetig wachsen.
Wer mehr Kinder bekommt, dessen Kultur wird sich durchsetzen.
Das ist einfach so. Das wäre in Österreich nicht anders.
Wenn die Katholiken in Österreich ihre Kultur vernichten, weil sie meinen, austreten zu müssen, und noch Stolz dabei sind, dann machen sie die Rechnung nicht mit der Zeit, auf einmal ist eine andere Kultur an der Macht,und es ist meist eine andere, als sie sich vorstellten.
Da könnte man sich ein Beispiel an den Juden nehmen, die trotz Verfolgung seit tausenden Jahren nicht aussterben, weil sie wissen, wie wichtig es ist, die jüdische Kultur zu bewahren.