Das britische Unterhaus stimmt für Brexit-Aufschub
LONDON. Großbritannien wird die EU um einen Aufschub beim Brexit bitten. Das britische Unterhaus stimmte Donnerstagabend mit großer Mehrheit dafür, dass der Austrittstermin vom 29. März aufgeschoben werden soll.
Zuvor war ein Zusatzantrag, der nach einem zweiten Referendum rief, mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Das lag daran, dass die oppositionelle Labour-Partei sich der Stimme enthielt.
Premierministerin Theresa May musste die Abstimmung über einen Aufschub zulassen, nachdem sich das Haus am Mittwoch gegen einen No-Deal-Brexit, einen Austritt ohne Vertrag, ausgesprochen hatte.
May plant jetzt, nächste Woche noch vor dem EU-Gipfel (21. und 22. März) eine erneute Abstimmung über ihren Brexit-Deal durchführen zu lassen. Zwei Mal wurde er schon vom Unterhaus abgelehnt. Passiert der Deal jedoch beim dritten Mal, würde May die EU um eine "kurze, technische Verlängerung" bis 30. Juni bitten, um die notwendigen Gesetze zur Ratifizierung des Abkommens durchs Unterhaus bringen zu können.
Würde ihr Deal nächste Woche aber erneut abgelehnt, so hatte May die Volksvertreter gewarnt, müsste man sich auf eine deutlich längere Verlängerung einstellen und daher auch Ende Mai an den EU-Wahlen teilnehmen.
Das liegt daran, dass eine Verschiebung in der Entscheidungsgewalt der 27 Mitgliedsstaaten der EU liegt. Sie müssten eine Verlängerung einstimmig beschließen und wollen dies, wie zuletzt aus Brüssel zu hören war, nur dann tun, wenn Großbritannien auch einen guten Grund für einen Aufschub angeben kann.
Theresa Mays Drohkulisse
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte gestern seine Unterstützung signalisiert. Er werde "an die EU-27 appellieren, für eine längere Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken".
Mit der Aussicht auf einen Aufschub, der ein Jahr oder länger dauern könnte, arbeitet May an einer Drohkulisse für die Brexit-Hardliner in ihrer Partei. Denn je länger der Austritt hinausgeschoben wird, desto mehr steigen die Chancen, dass es entweder zu einem weichen oder gar zu keinem Brexit kommt.
Hardliner bewegen sich
Es könnten angesichts von Mays geschwächter Position Neuwahlen stattfinden und Labour-Chef Jeremy Corbyn Regierungschef werden. Oder die Kampagne für ein zweites Brexit-Referendum könnte an Zugkraft gewinnen – umso mehr, wenn weder Regierung noch Parlament einen Ausweg aus der Sackgasse finden sollten. In dieser Situation müssen sich jetzt die Brexit-Hardliner überlegen, ob sie lieber den Spatz in der Hand in Form von Mays Brexit-Deal akzeptieren oder doch volles Risiko gehen wollen.
Es gibt Anzeichen, dass sich die Ultras bewegen: Die "European Research Group" innerhalb der Tories, in der sich Hardliner organisieren, haben hinter den Kulissen Gespräche mit der Regierung aufgenommen. Auch die nordirischen Unionisten von der DUP, die Mays Minderheitsregierung unterstützen, signalisieren Bereitschaft zum Einlenken.
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So sehr ich, wenngleich ich kein Britenfan bin, sie bewunderte, dass sie den Mut aufgebracht haben, sich von der immer engeren werdenden EU-Umklammerung unter Federführung der Premiummitglieder Deutschland und Frankreich zu lösen, umso enttäuschter bin ich aber über die stümperhafte Erledigung des selbigen.Auch wenn die EU ihnen den Abschied so schwer wie möglich macht, bin ich über so wenig Professionalität der Briten entsetzt, sodass eine bessere Zukunft ohne EU sich wahrscheinlich, wenn überhaupt sich erst in Jahrzehnten einstellen wird.Das Scheinheilige dabei ist, dass die extremsten Brexiters, meistens reiche Unternehmer ihre Firmen der Reihe nach in EU-Länder verlegen!
Es geht nur um die Macht, die Opposition will Neuwahlen erzwingen, sie denken weder an Europa noch an England, solche PolitikerInnen braucht kein Mensch! Zuvor war ein Zusatzantrag, der nach einem zweiten Referendum rief, ist abgelehnt worden, weil die oppositionelle Labour-Partei sich der Stimme enthielt. Die Politik denkt nur noch an sich selbst, an ihre Gagen und Vorteile, aber nicht an die Menschen. Zum Glück steht jetzt die Jugend auf, die sich diese Politik nicht mehr wünschen. Es geht um unsere Erde und der BREXIT ist auf Lügen zum Erfolg gekommen und Lügen haben kurze Beine! Ich schäme mich als Freund der Sozialdemokratie über die Labour-Partei, eine zweite Abstimmung wäre so wichtig, ich sage nur, liebes Volk von England, bleibt in unserer EU Gemeinschaft, das wird für uns ALLE nicht besser so!
Was May und das britische Parlament da aufführen ist meines Erachtens gelinde gesagt eine "Sauerei" und zum Fremdschämen, denn sie blockieren und schädigen durch ihre Streitereien und ihre "Unberechenbarkeit" sowohl Wirtschaft und konstruktive Politik der Insel wie auch der EU. May und die Torries haben ihre Zeit verplembert mit unnötigen Streitereien, einer vom Zaun gebrochenen Wahl und nutzlosen "No" Abstimmungen anstelle dass sie von Anfang eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien zur Lösung des Problems gesucht hätten. Eine Reihe von britischen Unternehmen "flüchten" (mit ihrem Hauptsitz) in Länder der EU. Es gibt nahezu kein anderes Thema mehr als den Brexit. Der Backstop war ein Vorschlag der britischen Seite um die irische Grenze "konfliktfrei" zu halten und nun reiben sich die offensichtlich rückwärts gewandten "Hardliner" daran. Wenn man ein Gefühl für einen "Narrenhaufen" bekommen will, sehe man sich TV-Übertragungen aus dem House of Commons an.
Die gesamte EU und vor allem Deutschland atmet hörbar nach den Parlamentsbeschluss auf!
Sie hab mehr als zwei Jahre Zeit gehabt um die EU zu verlassen, aber knapp vor den Termin wo sie ihr Brexit durchführen wollten, suchen sie um Verlängerung bei den 27 weiteren Mitgliedern der EU an!
Das nenne ich gekonnt, denn sie dürfen bei der Wahl im Mai mitstimmen über die Finanzen der nächsten Jahre und auch über das Personal, welches die EU anführen wird, falls die 27 anderen Staaten dem Spiel zustimmen und höchstwahrscheinlich werden sie das auch, denn das kommt der EU zugute!
Wie schaut es aus mit der Zahlung der Beiträge zur EU und auch nach den Forderungen der EU, werden die Briten bezahlen, oder werden die Beträge gestundet, oder rechnen sie damit, dass die EU in dieser Form keinen Bestand hat und sie nichts zahlen müssen?
Ich bleib dabei, falls die Briten doch nach der Frist noch austreten wollen, die werden sich schneller erholen als angenommen, ganz ohne Diktat der EU-Bonzen!
Diktat der EU Bonzen?
Ihre täglichen Kommentare zu diesem Thema zeugen von Null Ahnung!
Die Briten werden bei einem No Deal Brexit ihr Land in eine Katastrophe stürzen, die Jahrzehnte anhalten wird.
Jede dritte englische Firma plant inzwischen den Umzug in ein anderes EU Land oder Personalabbau und Neueinstellungen in EU Ländern.
Die Zahl der Arbeitslosen wird gewaltig sein. Die Steuereinnahmen der Staates werden dramatisch sinken. Es wird bürgerkriegsähnliche Zustände geben. Nicht umsonst plant die Regierung schon Ausgangssperren und bereitet seit Monaten das Militär darauf vor.
Ich könnte über Seiten die Nachteile eine No Deal Brexit ausführen.
Viele Leave Voter sagen inzwischen das sie dafür nicht gestimmt haben.
Wer wirklich mal sehen will, wie das mit dem Brexit passiert ist :
https://www.facebook.com/FullFrontalField/videos/620578658356033/
Wirklich großartig gemacht!