Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begann mit demütigender Prozession

Der führende Anklagevertreter, der Demokrat Adam Schiff, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen den Präsidenten. Inhaltlich soll das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen.

Zum Auftakt des Impeachment-Verfahrens am Donnerstag hatte der Leiter der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, die beiden Anklagepunkte gegen Trump im Senat vorgetragen. Die Demokraten werfen dem Präsidenten in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Sie beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Amtsenthebung ausgeschlossen

Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, der sich einem Impeachment-Prozess stellen muss. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt aber als ausgeschlossen: Im Senat haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Dennoch macht Trump keinen Hehl daraus, wie sehr es ihn ärgert, dass die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, ihm das demütigende Verfahren aufzwingen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung schimpfte der Präsident jüngst wieder über die "verrückten Hexenjagden", denen er ausgesetzt sei. Und auf Twitter fragte Trump: "Warum sollte ich das Stigma Impeachment an meinem Namen haften haben, wenn ich nichts falsch gemacht habe?"

In der Ukraine-Affäre hatte Trump von Kiew Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gefordert, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Der Präsident soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an die Ukraine in der Höhe von 391 Millionen Dollar (350,92 Mio. Euro) zurückgehalten haben.

Feierliche Zeremonie

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie die Anklageschrift gegen Trump an den Senat übergeben. Die Kammer, in der die Demokraten die Mehrheit haben, hatte vor Weihnachten für das Amtsenthebungsverfahren gestimmt. Nach wochenlangem Streit über die Ausgestaltung des Prozesses votierten die Abgeordneten dann am Mittwoch dafür, die Anklageschrift an den Senat weiterzuleiten.

Außerdem wurden die sieben demokratischen Abgeordneten ernannt, die die Anklage vertreten werden. Angeführt werden sie vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff.

Zahlreiche Kugelschreiber verteilt

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterzeichnete später die Anklagepunkte. Sie verwendete dabei zahlreiche Kugelschreiber, die sie anschließend lächelnd an die Anklagevertreter verteilte. Ein solches Vorgehen hat bei feierlichen Unterschrift-Zeremonien Tradition - allerdings zeigten sich Kommentatoren erstaunt über Pelosis Verhalten bei einem derart ernsten Anlass.

Trump-Gegenspielerin Pelosi hatte am Mittwoch betont, ein Impeachment hafte einem Präsidenten auf ewig an. "Sie können das niemals ausradieren." Und Pelosi macht ein weiteres Mal klar, "dass dieser Präsident zur Rechenschaft gezogen wird, dass niemand über dem Gesetz steht".

Anschließend trug eine ranghohe Beamtin des Repräsentantenhauses, begleitet von den sieben Anklagevertretern, die Dokumente durch den Kongress zum Senat und übergab sie an das Oberhaus.

Trump spricht von "Hexenjagd"

Trump, der tags zuvor ein erstes Handelsabkommen mit China unterzeichnet hatte, hat die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre zurückgewiesen. Er spricht von einer politisch motivierten "Hexenjagd", mit der die Demokraten seine Wiederwahl verhindern wollen. Ein US-Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, die Anklage sei so "schwach", dass der Prozess nicht länger als zwei Wochen dauern dürfte.

Aber: Unmittelbar vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens hat ein Geschäftspartner von dessen Anwalt Rudy Giuliani die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten untermauert. "Präsident Trump wusste genau, was ablief", sagte der ukrainisch-stämmige US-Bürger Lev Parnas zur Ukraine-Affäre.