Dänischer Migrationsminister: EU-Asylsystem ist kaputt
WIEN/KOPENHAGEN. "Das europäische Asylsystem ist kaputt." Das sagte der dänische Migrationsminister Mattias Tesfaye nach seinem Treffen mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in Kopenhagen. Auch deshalb setze sich Dänemark für die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten ein.
Anfang Juni hatte das Parlament in Kopenhagen die rechtlichen Grundlagen für von Dänemark finanzierte Asyleinrichtungen außerhalb Europas, etwa in Afrika, geschaffen. Den Plänen nach sollen dort Asylbewerber einen Antrag stellen können. Vorgesehen ist allerdings, dass auch Personen, die eine Asylberechtigung bekommen, nicht unbedingt nach Dänemark einreisen dürfen, sondern im jeweiligen Drittland bleiben müssen. Tesfaye sagte, Dänemark führe derzeit Gespräche mit mehreren Ländern über die Errichtung solcher Zentren - in Medienberichten war etwa von Ruanda, Ägypten oder Tunesien die Rede. Eine Vereinbarung darüber "ist nicht weit weg, aber wir stehen auch nicht kurz davor", so der Minister.
Er unterstrich, dass dabei auch die Bedürfnisse und Wünsche des jeweiligen Landes wichtig seien, etwa was dänische Investitionen betreffe. "Es ist nicht so, dass das reiche Europa zum armen Afrika spricht." Das Ziel sei auch nicht, die eigenen Probleme woanders abzuladen. Die dänischen Pläne waren unter anderem von der EU-Kommission und dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) heftig kritisiert worden.
Zurückhaltend bei Zusammenarbeit
Bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Wien und Kopenhagen bei diesen Zentren gaben sich beide Minister indes zurückhaltend.
Der Sozialdemokrat Tesfaye, dessen Vater selbst als Flüchtling aus Äthiopien nach Dänemark kam, betonte nachdrücklich die Bedeutung der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Zusammenhang mit Migration. "Dänemark ist ein Land mit einem Volk." In diesem Kontext sehe die dänische Regierung auch die Vergabe der Staatsbürgerschaft. "Die Staatsbürgerschaft muss am Ende der Integration stehen; man soll nicht jemandem die Staatsbürgerschaft geben, in der Hoffnung, dass er sich integrieren wird", sagte er, angesprochen auf die Vorschläge der österreichischen Schwesterpartei SPÖ, die Fristen für die Vergabe der Staatsbürgerschaft zu verkürzen.
Nehammer besuchte nach dem Gespräch mit Tesfaye die dänische Rückführungsagentur, die seit August 2020 für die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber und anderer Personen ohne Aufenthaltsrecht zuständig ist. Auch eine Visite im Rückführungszentrum Sjaelsmark stand auf dem Programm. Hier sind Menschen untergebracht, die kein Aufenthaltsrecht in Dänemark erhalten haben. Die Einrichtung ist für 400 Personen ausgelegt, derzeit leben 112 Menschen dort, hauptsächlich aus dem Irak, dem Iran und Afghanistan. Sjaelsmark wird vom dänischen Gefängnis- und Bewährungs-Service betrieben.
Die dänisch-österreichische Kooperation zum integrierten Grenzmanagement in Tunesien war ebenfalls ein wichtiger Teil der Gespräche. Das Projekt läuft über das Wiener Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD), das von Ex-Außenminister Michael Spindelegger geleitet wird. Österreich und Dänemark finanzieren die Errichtung eines Ausbildungs- und Trainingszentrums für Grenzschützer im tunesischen Nafta, der österreichische Beitrag dafür beläuft sich auf 990.000 Euro. Der Bau soll heuer beginnen, die Fertigstellung der Einrichtung ist für 2023 geplant.
Dänemark entzieht syrischen Flüchtlingen Aufenthaltsberechtigung
Für Debatten sorgt in Dänemark, dass das Land zuletzt begonnen hat, syrischen Flüchtlingen mit temporärer Aufenthaltsberechtigung diese zu entziehen. Die Begründung war, das jahrelange Bürgerkriegsland Syrien sei bereits sicher genug für eine Rückkehr.
Liebe OÖN, danke, dass Sie hier seit gestern online berichtet haben und dass wir dazu posten durften. Bitte bringen Sie den Bericht auch in der Druckausgabe. Ich habe ihn weder gestern noch heute darin gefunden.
Zitat: "Die Staatsbürgerschaft muss am Ende der Integration stehen; man soll nicht jemandem die Staatsbürgerschaft geben, in der Hoffnung, dass er sich integrieren wird."
Das stammt von einem echten Sozialdemokraten und selbst Migrant.
Unsere teuren SPÖ-Schauspieler sehen es offenbar umgekehrt, wird schon irgendwie, Hauptsache wahlberechtigt.
ARBEIT statt ASYL.
Es gäbe ja ein Arbeitsvisum --
falsches Formular ausgefüllt !!
>> Wann werden die Asylberater
endlich zur Verantwortung gezogen ??
TEILEN & HERRSCHEN.
Die Dänischen Sozialisten haben einen Wissensvorsprung.
Irgendwann wird auch die SPÖ draufkommen, dass zum
Herrschaftsprinzip wieder arbeitende NETTOZAHLER
erforderlich sind -- nicht bloß Wunschkandidaten, die
unfähig und /oder unwillig sind ...
das ist das "sympatische" an den Rechts-Popolisten wie Orban, Kurz, Tesfaye & Co:
erst verhindern Sie durch Verweigerung der Solidarität, dass das solidarische System funktionieren kann, und dann stellen Sie überrascht fest, dass das System nicht funktioniert.
Verlogen und verkommen bis auf's Mark!
Nachdem es sich auch bereits an der EU-Aussengrenze in Bosnien staut, ist das von Innenminister Nehammer angesprochene Pilotprojekt zur Rückführung von Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer wichtig, um den Menschen dort zu zeigen, daß es nicht sinnvoll sei, Tausende Euros in die Händen von Schleppern zu legen, ohne Chance auf ein Bleibeberecht in der EU..
Sensation! Sogar der ORF hat das berichtet, Fritz Dittelbacher hat bemerkt, dass die Willkommenskultur nicht mehr so angesagt ist. Der dänische Integrationsminister mit halb Äthiopischen Wurzeln hat die Banalität erklärt, die eh jeder normale Mensch, aber halt nicht die meinungsmachenden Linksgrünen verstehen: der Sozialstaat funktioniert ohne Grenzen nicht.
Ja, ich sage auch, das Europäische Asylsystem ist gescheitert.
Man lässt die Randstaaten (die zunehmend menschenrechtswidrig agieren) im Stich und ruht sich auf der irren Schengen-Regelung aus. Solidarität: Fehlanzeige.
Dass sich jetzt Nehammer glänzende Augen in Dänemark holt, ist befremdlich.
Das Problem müsste mit einer Europäischen Migrationsagentur angegangen werden, die außerhalb der EU telefonisch, elektronisch und ggf. in Vor-Ort-Servicestellen erreichbar ist - und entsprechend in den lokalen Social Medien aufklärt.
Dort kann dann aus erster Hand eine korrekte Information erfragt werden, ob und wie, zu welchen Bedingungen eingewandert werden kann, ggf. werden Anträge ausgegeben.
Derzeit als einziges System ein Schlepperunwesen, dass den Leuten das letzte Geld für zerplatzte Träume aus der Tasche zieht, und Todesrisiko im Meer birgt, zuzulassen, gehört abgestellt.
Und: Hilfe vor Ort endlich von Lippenbekenntnisse auf namhafte Beträge ausbauen!
These zur Diskussion: kann es sein, dass die SozialdemokratInnen in Ö und D einfach in der linksgrünmedialen Phrasenblase so gefangen sind, dass sie im Denken, Sprechen und Handeln gar keine Alternative mehr zu "sozialliberalen Haltungen" haben?
Die sogenannten und unabhängigen Experten, kurz Lohnsprecher der SPÖ, haben dazu jetzt aber Erklärungsbedarf
Die von uns allen per ORF Zwangsgebühren bezahlten LohnsprecherInnen!
bei aller berechtigten Kritik an der Regierung. Aber diese blinden Sozen rauchen die in der Pfeiffe
taktisch astrein! Geht einfach zum Dänensozen und holt sich den Beweis das Österreich irre ist
Genau so musst du solche masochistischen Blindgänger austricksen. Da können Pseudolinke noch so viele Gelbe Schilder vor Moscheen hängen und andere False Flag Aktionen. Wobei ich vermute das diese mJö die Schilder selbst angebracht hat.
Können jetzt bitte, bitte, reaktionäre Rechte mal die Füsse stillhalten. Der Zeitgeist erledigt den Rest 👌🏻
Erstaunlich und schön, dass wir aus den OÖN davon erfahren dürfen, dass es eine dem ORF und ROTGRÜNEOS komplett entgegengesetzte Gedankenwelt gibt, die obendrein sozialdemokratisch ist.
Kann man unsere Dummsozen bitte mit den dänischen Austauschen. Danke.
Bitte nicht vergessen, die meisten Fluechtlinge kommen aus dem Sueden und daher bleibt ein Grossteil davon in anderen Laendern, spaetestens aber in Deutschland haengen. Der Fluechtlingsstrom nach Skandinavien ist um einiges geringer als nach Oesterreich.
Die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten scheint sinnvoll zu sein.
Asyl ist längst zur Migration geworden und somit haben Lifestyle Linke den eigentlich Bedürftigen die Scheisse eingebrockt. Denn ein strammer Rechter unterscheidet nicht. Leider. Man kann nur hoffen das die Ritter der Gerechtigkeit nachzudenken beginnen.
Es gibt sie doch noch.
Politiker mit Hirn, vorallem der sozialistischen Parteien.
Woke Lifestyle Linke, zieht euch das mal rein!
"Die Staatsbürgerschaft muss am Ende der Integration stehen; man soll nicht jemandem die Staatsbürgerschaft geben, in der Hoffnung, dass er sich integrieren wird"
Zum Vorschlag der SP€
Die dänischen Sozialdemokraten wissen offensichtlich genau, dass man die Hand die einem füttert nicht beißt.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass sie die Probleme erkannt haben. Die Aussagen und Maßnahmenpläne sind sehr gut als Präzidenz für alle Europäischen Staaten.
Ein Lichtblick
Können wir die dänischen Sozialdemokraten bitte gegen unsere austauschen?
nicht nur die piefkesozi auch die ossisozi gehören ausgetauscht.