Lade Inhalte...

Außenpolitik

"Da sind viele gute Sachen drin": Selbst die CDU lobt die Ampel-Sondierer

18. Oktober 2021 00:04 Uhr

"Da sind viele gute Sachen drin": Selbst die CDU lobt die Ampel-Sondierer
Eine leuchtende Ampel über der Glaskuppel des Reichstags in der deutschen Hauptstadt Berlin deutet auf die mögliche künftige Koalition hin.

BERLIN. Die Weichen für die erste "Ampel"-Koalition auf Bundesebene in Deutschland sind gestellt: Bereits am Freitag hat der SPD-Vorstand einstimmig für den Beginn von Koalitionsverhandlungen gestimmt, gestern sagten die Grünen Ja.

Bei einem kleinen Parteitag votierten die Delegierten in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Verhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Laut Parteiangaben stimmten von 70 Delegierten lediglich zwei mit Nein – und es gab eine Enthaltung.

Zuvor hatten Ko-Parteivorsitzender Robert Habeck und andere Mitglieder des Grünen-Sondierungsteams die Delegierten auf eine künftige Regierungsbeteiligung eingeschworen: "Wir werden Treiberin großer Transformationsaufgaben sein", sagte Habeck, der um ein Mandat für eine "Fortschrittsregierung" bat. Seine Partei stehe kurz davor, zum zweiten Mal Teil einer Bundesregierung zu werden. "Es ist tatsächlich so, dass wir gerade ein Stück weit grüne Geschichte schreiben."

"Die Wirklichkeit gestalten"

Habeck betonte den Machtwillen der Grünen nach Jahren in der Opposition. Die Partei müsse nun beweisen, dass sie reif dafür sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive." Die Grünen könnten nun mitgestalten. "Wir wollen diese Verantwortung", betonte Habeck. "Wir wollen die Wirklichkeit gestalten."

Nach dem Ja von Sozialdemokraten und Grünen liegt der Ball nun bei der FDP, die Parteigremien werden heute abstimmen. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Parteivorsitzender Christian Lindner ausdrücklich dafür geworben hat. "Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Es habe selten eine größere Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. "Die Chance wollen wir nicht verstreichen lassen."

"Da sind viele gute Sachen drin": Selbst die CDU lobt die Ampel-Sondierer
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat, sieht in der angepeilten „Ampel“-Koalition ein längeres Projekt

"Einmalige Ausnahme"

Das am Freitag vorgestellte Papier enthalte FDP-Anliegen "von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis zur gesellschaftlichen Liberalität", sagte Lindner. Er hob zudem hervor, dass die Gespräche "professionell, diskret und fair" seien. Die geplante Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro, die ein Kernanliegen der SPD ist, verteidigte Lindner als "einmalige Ausnahme". Diese Ausnahme sei "vertretbar und entspricht der Meinung der Bevölkerungsmehrheit".

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht in der angepeilten Ampel-Koalition ein Projekt für mehrere Jahre: "Wir wollen nicht nur jetzt professionelle Ampel-Verhandlungen führen, sondern gemeinsam dann auch so gut regieren, dass wir wiedergewählt werden", twitterte er am Samstag. Das gelinge, wenn die künftige Bundesregierung den Bürgern zeige: "Da ist ein Aufbruch, die treffen die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft."

Regierungsbildungen seien ein Geben und Nehmen, sagte SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die selbst in Rheinland-Pfalz ein Ampel-Bündnis anführt. "Insgesamt haben wir viel von dem erreichen können, was wir uns vor der Wahl vorgenommen haben."

Großes Lob von CDU-Granden

Bemerkenswert ist, dass sich sogar CDU-Spitzenpolitiker sehr positiv über das Ergebnis der Ampel-Sondierungen äußerten: "Da sind viele gute Sachen drin", sagte beispielsweise Armin Laschet, der gescheiterte CDU/CSU-Kanzlerkandidat beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) im nordrhein-westfälischen Münster. Vieles sei aber auch "verklausuliert". Die CDU müsse jetzt genau hinschauen. "Wir werden sie messen an den Taten, nicht an zwölf Seiten Sondierungspapier", so Laschet.

Zuvor hatte auch Friedrich Merz den drei potenziellen Ampel-Partnern Anerkennung für ihr Sondierungskonzept gezollt. "Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das ist ein Anlass zum Respekt und zur kritischen Selbstüberprüfung: Das hätten wir auch haben können." Er setzte damit einen deutlich anderen Akzent als Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der das Konzept kritisierte.

Bei aller Harmonie und Zuversicht bei SPD, Grünen und FDP ziehen aber hinsichtlich der Ministerposten erste Wolken auf. Usus ist ja seit einiger Zeit, dass die zweitstärkste Kraft in einer Mehrparteienkoalition den Anspruch auf den Posten des Finanzministers hat. Das wären nach der Bundestagswahl die Grünen. Allerdings gibt es zahlreiche Stimmen in der FDP, die ihren Parteichef Christian Lindner in diesem Amt sehen.

Lindner als Finanzminister?

"Wer Zweifel daran hat, dass das alles gelingt – die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden –, der muss doch wollen, dass Lindner Finanzminister wird, um zu dokumentieren, dass das funktioniert. Ansonsten hätte die FDP die Torte im Gesicht", sagte Vize-FDP-Vorsitzender Wolfgang Kubicki dem Radiosender NDR-Info.

"Ich kann mir niemand Besseren für diese Aufgabe vorstellen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, zum "Spiegel". Von den Verhandlern heißt es dazu nur, dass über die Postenvergabe erst ganz am Ende der Koalitionsverhandlungen gesprochen werde.

Lindner-Porträt auf »Seite 4

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

0  Kommentare expand_more 0  Kommentare expand_less