CSU-Chef Söder will Kanzlerkandidat werden – wenn ihn die CDU unterstützt
In etwas mehr als fünf Monaten wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Und noch immer ist unklar, wer für die Unionsparteien CDU und CSU als gemeinsamer Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird. Seit Wochen belauern sich CDU-Vorsitzender Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wegen der K-Frage. Nun wurde den beiden Ministerpräsidenten parteiintern ein Ultimatum von wenigen Tagen für eine Einigung gestellt.
Prompt haben sich Laschet und Söder gestern nach einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von CDU und CSU prinzipiell zur Kandidatur bereiterklärt. Der bayerische Ministerpräsident, der bisher auf Nachfrage stets sagte, dass sein Platz im Freistaat sei, wagte sich zum ersten Mal aus der Deckung: "Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit", sagte Markus Söder nach der Sitzung. "Wenn die CDU es nicht will, bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit."
- Video: Von Armin Laschet ist bekannt, dass er sehr auf Merkel-Linie war, deren Politik also fortsetzen dürfte. Wie ist das bei Markus Söder? ZIB-Korrespondent Andreas Jölli berichtet.
Auch Armin Laschet, CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, erklärte seine Bereitschaft. Die K-Frage wolle er gemeinsam mit Söder klären. "Markus und ich sind im Gespräch. Es gibt damit zwei potenzielle Kandidaten", sagte Laschet. "Wir werden die Frage gut, miteinander und auch in persönlicher Wertschätzung, die es gegenseitig gibt, beantworten", fügte er hinzu.
Die Fraktion darf nicht mitreden
Einen offenen Machtkampf will Laschet nach eigenen Worten vermeiden. "Geschlossenheit hat hohe Bedeutung", sagte er der "Bild am Sonntag". "CDU und CSU tut es sehr gut, die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Und zwar sehr zeitnah." Forderungen, die Kandidatenfrage von der Fraktion klären zu lassen, lehnte er ab. "Über die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden die Führungsgremien von CDU und CSU."
In der Bundestagsfraktion von CDU und CSU war zuletzt die Forderung eines Mitspracherechts in der K-Frage laut geworden.
Merkel kritisierte Bayern
Kanzlerin Angela Merkel, die im Herbst nicht mehr antritt, soll sich gestern indirekt im Rennen zwischen Laschet und Söder positioniert haben, hieß es aus der CDU. Sie habe in der Sitzung Bayerns Umsetzung der Notbremse in der Coronakrise kritisiert. Bayern sei weiter abgewichen als Nordrhein-Westfalen, sagte sie laut Teilnehmerangaben. Zudem forderte sie wie jüngst Laschet einen "Brücken-Lockdown".
Mehrere führende Unionspolitiker hatten bei der Klärung der Kanzlerkandidatur am Wochenende aufs Tempo gedrückt. In der CDU wurde Söder vorgeworfen, lange nicht erklärt zu haben, ob er überhaupt antreten möchte – obwohl er Spitzen gegen Laschet abfeuere. Gleichzeitig gibt es in der CDU wiederum bei vielen Abgeordneten die Sorge, dass die schlechten Umfragewerte von Laschet schädlich für die Union und ihre Wiederwahlchancen wären.
Merz unterstützt Laschet
Der CDU-Politiker Friedrich Merz, der im Jänner gegen Laschet in der Wahl um den CDU-Vorsitz unterlegen war, sprach sich unterdessen gegen Söder aus. Merz, der noch enormen Einfluss in konservativen Unionskreisen und beim Wirtschaftsflügel hat, sagte im "Westfälischen Anzeiger", dass sich die CDU und Laschet die Kanzlerkandidatur nicht nehmen lassen sollten.
Eine Kandidatur Söders "hätte erhebliche Folgen für das Verhältnis zwischen CDU und CSU." Söder solle lieber die Landtagswahl in Bayern 2023 gewinnen.