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Außenpolitik

Coronakrise: Trump sieht für sich "allumfassende Macht"

15. April 2020 00:04 Uhr

Coronakrise: Trump sieht für sich "allumfassende Macht"
US-Präsident Donald Trump

WASHINGTON. Gouverneure einiger Bundesstaaten kontern dem US-Präsidenten mit dem Verweis auf Föderalismus. Und: "Wir haben keinen König".

Mitten in der Coronakrise ist in den USA ein Machtkampf ausgebrochen. Auslöser war das weitere Vorgehen im Kampf gegen das Virus. Auf die Ankündigung der Gouverneure der Westküstenstaaten Kalifornien, Washington und Oregon sowie an der Ostküste jener von Pennsylvania, New York, Connecticut, Delaware, Massachusetts, New Jersey und Rhode Island, sich über eine mögliche Lockerung der strikten Einschränkungen abzustimmen, warnte Donald Trump, diese hätten sich an seine Anordnungen zu halten. "Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er die allumfassende Macht."

Der US-Präsident hatte zuletzt mehrfach angekündigt, er wolle die Beschränkungen möglichst bald wieder lockern, um die Wirtschaftsaktivitäten wieder anzukurbeln. Dabei will er sich von einem Expertenteam beraten lassen, dem "Rat zur Öffnung unseres Landes", wie er ihn nannte.

Der Gouverneur des von der Krise besonders betroffenen Staates New York, der Demokrat Andrew Cuomo, widersprach Trump umgehend. "Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König", sagte er dem Sender CNN. Auch eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht außer Kraft.

Streitpunkt von Beginn an

Der Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf, reagierte trocken auf Trumps Machtanspruch: "Nun, angesichts dessen, dass wir die Verantwortung hatten, den Bundesstaat herunterzufahren, glaube ich, dass wir wohl auch vorrangig dafür zuständig sind, ihn wieder hochzufahren."

In den USA haben wegen des Coronavirus inzwischen fast alle Bundesstaaten eigene Ausgangsbeschränkungen erlassen. Trumps Regierung hat zudem für das ganze Land Vorsichtsmaßnahmen empfohlen, die noch bis Ende April gelten sollen.

Das Verhältnis der Bundesstaaten zur Zentralgewalt in Washington, DC war in den USA stets ein Streitpunkt. Außer bei Außenpolitik und militärischen Angelegenheiten, die ausschließlich Sache des Kongresses und des Präsidenten sind, sind die Kompetenzen oft verteilt. In vielen Bereichen, gerade die den Alltag betreffen, sind es die Bundesstaaten, die föderal entscheiden.

Die Pressekonferenz im Weißen Haus nutzte Trump nicht nur dazu, über seine "allumfassende Macht" zu sprechen. Er wehrte sich vor allem gegen den Vorwurf, er habe in der Krise zu spät reagiert. Medien wie der "New York Times" und dem Sender CNN warf der Präsident dabei vor, ihn "brutal" zu behandeln. Einen kritisch nachfragenden Reporter des Senders CBS beschimpfte er als "Fake" und "Schande".

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