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Außenpolitik

EU-Coronahilfen - Kurz: "Am Ende braucht es einen Kompromiss"

Von nachrichten.at/apa   23. Mai 2020 20:07 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP)

BRÜSSEL/WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich im Streit um den EU-Wiederaufbaufonds gesprächsbereit. Kritik an dem Vorschlag, die Nothilfe für besonders betroffene Staaten einmalig und auf zwei Jahre zu befristen, kommt unter anderem aus Italien, von der SPÖ und auch von ÖVP-Europaparlamentarier Othmar Karas.

"Am Ende braucht es einen Kompromiss. So ist die Europäische Union", sagte Kurz am Samstag der "ZiB" des ORF-Fernsehens. Man wolle aber keine Schuldenunion in der EU. "Und daher ist für uns der wichtigste Punkt, dass es eine zeitliche Befristung (der Coronahilfen, Anm.) gibt." Die auch im Ringen um das EU-Mehrjahresbudget ab 2021 an einem Strang ziehenden Länder Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden haben am Samstag ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie sich für die Auszahlung der Coronahilfen in Form von Krediten aussprechen. Damit treten sie Deutschland und Frankreich entgegen, die einen mit 500 Milliarden Euro dotierten Fonds aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen vorgeschlagen haben. Gefüllt werden soll der Fonds durch Anleihen, die von der EU-Kommission aufgenommen werden.

Kurz sagte dem ORF, dass die vier Staaten "eine klare Position" hätten, "nämlich, dass diese Hilfe eine Corona-Soforthilfe sein muss, schnell, intensiv, unbürokratisch. Aber wir wollen keine Schuldenunion und auch keinen Einstieg in die Schuldenunion durch die Hintertür", betonte der ÖVP-Chef mit Blick auf die Forderung nach einer zeitlichen Befristung der Hilfen.

Die Nothilfe für die von der Coronakrise am stärksten betroffenen Staaten soll nach dem Willen von Sebastian Kurz und seiner Verbündeten einmalig und auf zwei Jahre befristet sein. In einem am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier betonen Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, sie wollen mit Krediten zu günstigen Bedingungen helfen. Das Papier ist ein Gegenentwurf auf den von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgelegten Vorschlag, wie Kurz bereits am Mittwoch im OÖNachrichten-Interview angekündigt hatte. Mehr zum Vorschlag der "sparsamen Vier" erfahren Sie im Video:

Merkels und Macrons Konzept sieht vor, dass 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen – und nicht als Kredite – verteilt werden sollen. Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Vorschlag für den Wiederaufbauplan vorlegen. "Wir sind skeptisch. Wir wollen solidarisch sein mit Staaten, die besonders hart von der Krise getroffen wurden, allerdings glauben wir, dass Kredite der richtige Weg sind, nicht Zuschüsse", sagte Kurz den OÖN dazu. 

Keine Vergemeinschaftung von Schulden 

Die Covid-19-Krise erfordere europäische Solidarität und eine gemeinsame Wiederaufbau-Strategie, heißt es in dem Papier der vier Länder. "Wir schlagen deshalb einen temporären, einmaligen Nothilfefonds zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und zur Widerstandsfähigkeit unserer Gesundheitssektoren für mögliche künftige Wellen vor." Dieser Fond soll zusätzlich zu einem modernisierten Finanzrahmen und zu dem bereits beschlossenen Rettungspaket von 540 Milliarden Euro eingerichtet werden. "Wo wir aber nicht zustimmen können, sind jegliche Instrumente oder Maßnahmen, die zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führen oder zu bedeutenden Steigerungen im EU-Budget."

Für Gesundheitssektor und Wirtschaft

Das Papier der vier Länder sei auf Ebene von Spitzenbeamten ("Sherpas") den EU-Partnern und der EU-Kommission übermittelt worden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Die Hilfe soll nach den Vorstellungen der "Sparsamen Vier" strikt zweckgerichtet verwendet werden: "Das Geld muss für den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden", hieß es in Hinblick auf das Papier im Bundeskanzleramt. Als Bereiche zur Förderung werden auch Forschung und Innovation und der "grüne Übergang" im Einklang mit den EU-Klima-, Wachstums- und Digitalzielen genannt.

Gesamtsumme bleibt offen

Das zweiseitige Positionspapier der vier Nettozahler-Länder lässt die Gesamtsumme der Corona-Nothilfen offen. Betont wird auch die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz vor Betrug, der durch eine starke Einbindung des Europäischen Rechnungshofs, der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und den Europäischen Staatsanwalt gegeben sein müsse.

Der temporäre Charakter sollte nach dem Willen der vier Nettozahler durch eine ausdrückliche Verfallsklausel gewährleistet sein, damit die Nothilfen für zwei Jahren befristet bleiben. Die Corona-Nothilfen dürften "nicht zu irgendeiner Vergemeinschaftung der Schulden führen", heißt es in dem Papier.

"Modernisiertes EU-Budget als Ausgangspunkt"

Die vier Nettozahler verweisen in dem Papier auch darauf, dass die nationalen Budgets wegen der Coronakrise bereits angespannt seien und trotzdem mehr Mittel für EU-Ausgaben aufzuwenden seien. Verlangt wird ein "modernisiertes EU-Budget als Ausgangspunkt", mit einer Bedarfsanalyse für die am stärksten getroffenen Sektoren. Der endgültige Ausgabenrahmen der Coronahilfen sollte durch eine neue Priorisierung von Ausgabenbereichen im EU-Budget ermittelt werden. So sollen Hilfen, die weniger zur Wirtschaftserholung beitragen, eingespart werden. "Unsere Position zum MFF (EU-Finanzrahmen, Anm.) ist unverändert", betonen die "Sparsamen Vier".

Die vier Nettozahler hatten vor Ausbruch der Coronakrise eine Begrenzung des EU-Mehrjahresbudgets auf ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung verlangt und höhere Budgetentwürfe der EU-Kommission und des EU-Parlaments abgelehnt.

"Mutloser Marketing-Gag"

Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner kritisieren den Vorschlag der österreichischen Bundesregierung zur Corona-Krisenfinanzierung als "mutlos und reinen Marketing-Gag". SPÖ-EU-Delegationsleiter Schieder bezeichnet in einer Aussendung vom Samstag den Gegenvorschlag zur Initiative der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel als "mehr als dürftig."

"Statt kleingeistigem Geiz braucht es gemeinsame Visionen, echte Hilfsbereitschaft für unsere besonders betroffenen europäischen Nachbarn und ökonomische Vernunft", so Schieder. An gemeinsamen Anleihen führe "kein Weg vorbei, es braucht frisches Geld, das direkt und unbürokratisch vergeben wird."

"Solidarität statt Sparprogramm"

Regner betonte in der Aussendung, aus der Coronakrise komme man "nicht mit weiteren Sparprogrammen, sondern nur mit Solidarität. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die Regierungschefs zeigen müssen, welche Lehren sie aus der Finanzkrise gezogen haben". Es gehe um die Existenz von Millionen von Beschäftigten in Europa und darum, die europäischen Zukunftsaufgaben zu finanzieren. "Seien wir mutig und holen uns das Geld von den Großkonzernen, die bisher keine Steuern gezahlt haben".

"Defensiv und unangemessen"

Italien hat den Gegenentwurf als "unangemessen" zurückgewiesen. Die schwere Rezession verlange "ambitionierte und innovative Vorschläge", denn der Binnenmarkt mit seinen Vorteilen für alle Europäer sei in Gefahr, erklärte Europaminister Enzo Amendola am Samstag auf Twitter.

"Das Papier der 'sparsamen Länder' ist defensiv und unangemessen", schrieb Amendola. Die EU-Kommission müsse bei ihrer Diskussion über das Thema am 27. Mai "mehr Mut" aufbringen. In ihrem Entwurf sprechen sich die vier EU-Staaten dafür aus, die Wirtschaft mit günstigen Krediten statt mit Zuschüssen wieder in Schwung zu bringen. Die EU-Kommission soll demnach Geld an den Finanzmärkten aufnehmen und an die Mitgliedsstaaten weiterreichen. Diese Hilfen müssten letztlich aber zurückgezahlt werden.

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), schrieb auf Twitter, der Vorschlag sei "weit weg" von dem des EU-Parlaments und sei "den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen". Ohne eine "gesunde Mischung aus Zuschüssen und Krediten wird es nicht gehen! Das österreichische Milliarden-Zuschussprogramm sollte als Vorbild dienen". Das "Schreckgespenst Verschuldungsunion" werde "erneut völlig unnötig hervorgeholt".

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