Corona-Testpflicht auch für Grenzpendler nach Bayern
MÜNCHEN. Wie von Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, führt Bayern mit Wirkung ab heute, Freitag, eine Testpflicht für Berufspendler aus ausländischen Corona-Hotspots ein.
Wer aus einem Risikogebiet regelmäßig mindestens einmal wöchentlich in das deutsche Bundesland zu Berufs- oder Bildungszwecken einreist, muss der zuständigen Behörde regelmäßig Corona-Tests vorlegen. Deutschland stuft ab Samstag mit Ausnahme Kärntens fast ganz Österreich als Risikogebiet ein.
Lesen Sie zum Thema:
- Deutsche Reisewarnung macht das Leben im Grenzgebiet wieder mühsam
- Die neuen Corona-Maßnahmen treten doch erst am Sonntag in Kraft
- Alle aktuellen Corona-Maßnahmen im Überblick
"Wer aus einem Risikogebiet (...) regelmäßig mindestens einmal wöchentlich nach Bayern einreist, um sich dort aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen, zu Ausbildungszwecken oder zum Schul- oder Hochschulbesuch aufzuhalten, muss der für den Berufs-, Geschäfts-, Ausbildungs-, Schul-oder Hochschulort zuständigen Kreisverwaltungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle unaufgefordert und unverzüglich 1. binnen sieben Tagen nach der ersten auf den 23. Oktober 2020 folgenden Einreise und 2. danach regelmäßig in jeder nachfolgenden Kalenderwoche ein Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen", heißt es neu in der abgeänderten bayerischen Einreisequarantäneverordnung.
"Ziel ist, dass die Grenzen offen bleiben"
Das Testergebnis muss auf Deutsch oder Englisch sein und auf einer molekularbiologischen Testung basieren. Der Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Wer Covid-19-Symptome zeigt, muss zudem die Behörden darauf hinweisen. Unterzeichnet hat die geänderte Verordnung die bayrische Gesundheitsministerin Melanie Huml. Sie soll noch am Freitag im "Bayerischen Ministerialblatt" als Amtsblatt von Bayerns Staatsregierung kundgemacht werden.
"Unser Ziel ist, dass die Grenzen offen bleiben", hatte Ministerpräsident Söder am Mittwoch betont, aber hinzugefügt: "Wer Grenzen offen halten will, der muss auch für mehr Sicherheit sorgen."
Neue Regeln auch für Hotspots
Neben der neuen Testpflicht in Bayern für Berufspendler aus ausländischen Risikogebieten, darunter weite Teile Österreichs, sind in dem deutschen Bundesland schärfere Regeln für extreme Corona-Hotspots in Kraft getreten. Am späten Donnerstagabend veröffentlichte das Gesundheitsministerium die entsprechend ergänzte Corona-Verordnung - die neuen Auflagen gelten damit seit dem heutigen Freitag.
In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Marke von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten wurde, dürfen Veranstaltungen nur noch mit maximal 50 Teilnehmern stattfinden. Zudem gilt eine Sperrstunde ab 21.00 Uhr.
Welche Regionen von der dunkelroten Warnstufe betroffen sind, will das Ministerium künftig täglich um 15.00 Uhr auf seiner Homepage veröffentlichen. Zunächst standen darauf sieben Regionen: Stadt und Landkreis Schweinfurt, der Landkreis Neustadt an der Waldnaab, Weiden in der Oberpfalz, Augsburg sowie der an Oberösterreich grenzende Landkreis Passau und das an Salzburg grenzende Berchtesgadener Land.
Der an Oberösterreich grenzende Kreis Rottal-Inn stand dagegen zunächst nicht darauf - obwohl dieser nach Angaben eines Sprechers zuletzt ebenfalls über der 100er-Marke lag, wegen eines technischen Übermittlungsfehlers aber in der Liste des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit einem falschen Wert geführt wurde.
Die verschärften Regeln gelten dann automatisch jeweils ab dem Folgetag der ersten Veröffentlichung auf der Liste. Darauf stehen alle Regionen, in denen der 100er-Wert aktuell überschritten wird "oder vor weniger als sechs Tagen noch überschritten worden ist".
EU: Weniger Bürokratie, mehr Kooperation
Sabotage-Pläne in Deutschland: Zwei russische Spione festgenommen
Konservative gewinnen Parlamentswahl in Kroatien
USA und Großbritannien verhängen neue Sanktionen gegen Iran
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Sinnlos ...... bringt Nüsse
Österreich sollte das gnauso handhaben. Nicht als Retourkutsche, sondern auch aus berechtigtem Interesse und aus Vorsicht. Und das sollte auch gegenüber PendlerInnen aus Tschechien gelten, wo es ja bekanntlich immens viele Infektionen gibt. Aber anscheinend sind unsere zuständigen PolitikerInnen entweder zu feig, oder sie reihen vermeintliche wirtschaftliche Interessen vor den Belangen der Gesundheit der Bevölkerung. Dabei ist das auch wirtschaflich unsinnig, weil erhöhte Infektionszahlen bei und Reisewarnungen nach sich ziehen und damit viel grösserer Schaden entsteht, als durch weniger PendlerInnen. Vor einiger Zeit gab es noch keine deutsche Reisewarnung für ganz OÖ jetzt schon. Grossen Dank an die PolitikerInnen, die da nicht gehandelt haben.
Naja wenigstens unternehmen die Deutschen was. Unsere Politiker verzapfen nur Blablabla. Ohne Wirkung, denn ohne Strafen werden sich nur diejenigen an die Vorschriften halten die Unseren Politikern zuhören.
Jetzt dürfte aber bald mal die Regierung gegensteuern und das gleiche einführen damit auch die Deutschen wissen was das bedeutet.
Aber leider werden die unseren nichts machen weil das ja die Wirtschaft schädigt
Eine Änderung des Systems wird unweigerlich kommen, erst nach dem Virus der äußerst beständig für uns aufbereitet, er führt zu einem Chaos!
Noch nie hatten die Menschen in Österreich soviel Besitz, Häuser, Antiquitäten und bares Geld, sie stehen alle unter der Fuchtel von ungeeigneten Politerkern und seinem Anhang, die sich als Erfüllungsgehilfe, man sagt auch Politheinis zu ihnen, ganz bequem ausbreiten, und den Wunsch der SED-Merkel erfüllen!
Wer weiß schon von welcher macht der Virus eingepflanzt wurde in Europa ...
Eine gefühlsarme Zeit erleben wir,
und das sage ich, als fast 80jähriger, hier im Forum!
So ist es
Wichtig ist natürlich, das bisweilen Deutsche Staatsbürger bis zu 48h nach Österreich dürfen. Ohne Test.